klau|s|ens, was gab es gestern neues oder brisantes?
gestern fuhr ich nach aachen, um wieder abzufahren.
ist so nicht das leben? hin und her?
manchmal hat es mehr sinn, manchmal weniger.
hatte der tag gestern keinen sinn?
oh doch, aber er wurde von mir größtenteils als sinnlos erfahren. es gab zwei pausen, einen prozesstag – aber im wesentlichen ist nichts geschehen, was meine erkenntnis vorangebracht hätte.
wieso nicht?
es ging wieder um eine geforderte sofortige beendigung bzw. einstellung des prozesses.
das hatten wir doch schon!
ja, aber die verteidigung meint nun, sie zaubert.
wieso zaubern?
stichtag 1.12. hoho! na, was war? – die verteidigung hat nun alles an artikel 50 der europäischen charta aufgehängt und am lissabonner vertrag, und an dessen (neuer!) gültigkeit, und an der gültigkeit der charta, und dem verbot der doppelverurteilung. also: der lissabonner (oder mit einem „n“ lissaboner?) vertrag ist nun seit dezember 2009 plötzlich gültig – und damit ist vieles andere auch gültig.
die verteidigung will also weiterhin die einstellung des verfahrens?
sicher. die idee ist: du bist anwalt … und du holst alles für einen mandanten heraus. das ist das spiel der deutschen strafprozessordnung. also „spielen“ die verteidiger, ähnlich wie beim pokern, und versuchen hier und da ein as zu ziehen.
warum denn?
weil sie vielleicht das gericht so in die knie zwingen können.
und dann?
dann haben sie als verteidiger „gesiegt“. sie haben ihren ruhm gemehrt, die waren klug, sie waren geschickt – und sie lassen sich dann von bestimmten kollegen auf die schultern hauen.
und was denkst du?
ich denke, die verteidiger haben immer auch eine verantwortung für die deutsche bevölkerung insgesamt. und da das NS-thema ein besonders heikles ist, haben wir alles interesse, (z.b. über diesen boere-prozess) die geschichtlichen vorgänge genauer aufzuklären.
also willst du einen inhaltichen prozess?
gewiss – er soll fair und rechtsstaatlich sein – und inhaltlich: ich möchte also alles mögliche über die deutsche geschichte des schreckens lernen, um so für die zukunft das wiederkehren eines schreckens verhindern zu können.
war denn gestern alles sinnlos?
nein, denn der sohn eines mordopfers, der sohn des 1944 ermordeten bicknese, ließ gestern eine erklärung über seinen anwalt vorlesen, wonach er in diesem prozess genau diese rechtssprechung erwartet. die deutsche justiz steht nun selber vor gericht, ließ er seinen anwalt verlesen. bicknese mahnte das gericht. man spürt: er zweifelt am bundesdeutschen rechtssystem … und der anwalt schloss für diesen nebenkläger mit den drängenden nebenkläger-worten: „ich warte ab.“ – damit war die kurze, aber mahnend-wichtige erklärung beendet.
wir haben also anwälte, die juristisch „zaubern“ wollen, mit immer neuen rechtskonstrukten, und wir haben nebenkläger, die endlich von deutschland ein echtes und richtiges verfahren hinsichtlich von grausamen morden des NS-regimes erwarten.
und ein täter sitzt ja da, zumindest ist er schon mal als solcher verurteilt worden.
man hat fast den eindruck, dass das urteil von 1949 alles kaum leichter macht.
es ist eine lange rechtsgeschichte, auch eine geschichte des versagens der deutschen justiz – aber es ist immer auch das spiel der verfahrenstaktiken.
und im demjanjuk-prozess?
da hat gestern die pflichtverteidigung auch den antrag auf einstellung des verfahrens gestellt, aber nicht mit blick auf den vertrag von lissabon und EU-charta und alles das, sondern wegen der zuständigkeit des gerichtes in münchen.
wenn beide prozesse parallel laufen, dann können sich ja die verteidigungen gegenseitig beflügeln.
das können die staatsanwaltschaften und nebenkläger aber auch. alle können das. („was machen die denn in münchen?“) – außerdem geht es in münchen um die organisierte und geplante maschinerie der shoa, der gewünschten systematischen auslöschung eines volkes, und in aachen geht es um drei gezielte morde gegen regimegegner. alles ist unrecht, aber doch auf einer anderen ebene.
dann hat sich also prozesstag 6 nur wegen der erklärung des sohnes von bicknese gelohnt.
„gelohnt“ ist ein seltsames wort – aber ja, so in etwa stimmt es.
und wie weiter?
am donnerstag, 3.12., wird dann die staatsanwalt zu diesem antrag der verteidigung sprechen. und dann wird das gericht sich äußern, zu diesem einstellungsantrag. wir verbringen also wieder zeit mit den nebenschauplätzen, und dabei wollen wir endlich wahrheiten hören, über das geschehen, und über die deutsche besetzung der niederlande … und über das schreckenssystem der deutschen … und über die deutschen und niederländischen täter in den reihen der deutschen besatzung. wir wollen alles wissen, was man noch wissen kann, denn bald sind alle zeitzeugen verstorben. es wird nicht mehr viele möglichkeiten geben.
wenn das doch bloß auch die verteidigung einsehen würde!
wie recht du hast. aber was ist das schon? „recht haben“? die deutsche justizgeschichte nach 1945 zeigt, wie ungerecht das leben immer wieder ist. selbst nach den verbrechen geht der irrsinn der geschichte noch weiter und weiter. viele täter blieben vollkommen ungeschoren. man begreift es nicht!
und formal?
prozesstage im boere-prozess bislang: 1) 28.10.2009, mittwoch 2) 2.11.2009, montag 3) 10.11.2009, dienstag 4) 23.11.2009, montag 5) 27.11.2009, freitag 6) 1.12.2009, dienstag – und wir schreiben LIVE-gedichte dazu auf: http://www.klausens.com/klausens-beim-boere-ns-kriegsverbrecherprozess-in-aachen.htm
ORIGINALVERSION mit Fettdruck und allen Bildern
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