Tagesarchiv: Dezember 4, 2009

Weiter vom Boere-NS-Kriegsverbrecher-Prozess in Aachen berichtet KLAUSENS

klau|s|ens, geht der prozess denn nie zuende?

was denkst du? wir sind quasi wieder am anfang!

wieso denn?

… weil es jetzt wieder um das problem der doppelverurteilung geht.

ist boere denn verurteilt?

ja, 1949, amsterdam, in abwesenheit.

und?

darum geht es doch: dieses urteil wurde von der deutschen justiz nicht anerkannt, weil es den standards und minimalia nicht entsprach: so war der angeklagte damals abwesend – (geflohen!) – und außerdem gab es z.b. keinen pflichtverteidiger.

das war jenes sondergericht in amsterdam?

genau: und nun kommt die crux. jetzt soll dieses urteil entweder gelten oder nicht gelten. (aber die verteidigung will sich nicht recht entscheiden.) entweder A oder B – aber beides geht nicht.

wenn es gilt, das urteil von 1949, dann brächte dieser jetzige prozess ein erneutes urteil: das wäre dann ein doppelurteil, und das ist nach ansicht der verteidigung rechtswidrig.

dazu pochen die doch auf die europäische charta für grundrechte, die nun nach der gültigkeit des lissabon-vertrages seit 1.12.2009 auch für alle unterzeichnerstaaten gilt.

eben: doppelverurteilungen sind verboten, heißt es in artikel 50.

na also!

nicht „also“! die vertreter der nebenklage, also der opferfamilien, sagen sehr richtig: entweder das urteil gilt nicht, weil es damals nicht gewissen juristischen standards entsprach … dann aber haben wir kein doppelurteil, weil es kein erstes urteil gibt, das gilt.

oder?

oder: das urteil gilt, aber dann wäre dieses ja auch zu vollstrecken, eben weil es gilt. denn verjährung gibt es für mord nicht. – entweder so, oder so. aber nicht beides zugleich! entweder A oder B. nicht AB.

dann verstricken sich also die verteidiger in einem dickicht, aus dem sie vielleicht am ende nicht mehr herauskommen?

wer weiß es? – die staatsanwaltschaft pocht darauf, dass das deutsche grundgesetz immer über dem europäischen steht. das war deren hauptansatz. so also argumentieren alle seiten hin und her; die verteidigung freut sich, weil sie prinzipielle rechtsfragen aufwirft … und wir sitzen da und erfahren nichts über die verbrechen und deren hintergründe. aber dazu ist der prozess doch im eigentlichen da. wir wollen mit dem unrecht uns befassen, wir wollen es ergründen, wir wollen es sühnen … und wir wollen evtl. erkennen, warum die deutsche justiz in den jahren nach dem krieg so rechtsblind funktionierte, wenn es um NS-verbrechen geht oder ging.

es wird doch immer wieder gesagt, dass z.b. der prozess gegen den chef der reichsbahn ausgesetzt wurde, weil der als „verhandlungsunfähig“ erklärt wurde. und der war ja ganz oben an schlimmsten verbrechen beteiligt (transportlogistik in die KZ).

ja, das ging damals ganz schnell und ganz leicht: krank und verschont, selbst bei schlimmsten verbrechen. einen arzt fand man dazu immer. – heute aber wachen jüngere leute einer anderen generation darüber, dass man nicht so leicht dem prozess entkommt. boere in aachen und demjanjuk in münchen werden beide im rollstuhl zum prozess gefahren. sie gelten bedingt als krank, aber eben auch bedingt als verhandlungstauglich.

wir können immer noch hoffen.

aber ja! allerdings, wo aber nun lissabon gilt, seit 1.12., und wo nun die anwälte die euopäische charta für die grundrechte ausgebuddelt haben, da verschiebt sich eventuell wieder alles.

in münchen haben sie auch so etwas gefordert. mit doppelbestrafung und so. am letzten prozesstag, als demjanjuk wegen akutem infekt schon nicht mehr erschien. die haben dann gesagt, es gäbe schon eine einstellung des verfahrens gegen demjanjuk … und deshalb könne er nun nicht mehr belangt werden, weil man nicht doppelt innerhalb der EU für dieselbe sache verurteilt werden dürfe. ich denke, bei denen ging es wie in aachen um die CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2007/C 303/01) Artikel 50
Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden

Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.

ich weiß – und wir sagten ja: das schwappt jetzt hin und her, die befruchten sich gegenseitig, die anwälte in münchen und aachen – auch wenn beide verfahren nur bedingt zu vergleichen sind.

ach, klau|s|ens.

ach, zweitklausens.

wir möchten doch, dass der prozess zu den taten bzw. tatvorwürfen vorschreitet.

eben, eben – und dann machen auch die LIVE-gedichte mehr sinn. ( LIVE-gedichte dazu auf: http://www.klausens.com/klausens-beim-boere-ns-kriegsverbrecherprozess-in-aachen.htm )

im moment berichten wir mehr um verhandlungsfragen. aber wir wollen ran, an die inhaltlichen fragen.

am dienstag, 8.12.2009, geht es weiter.

ja, aber dann entscheidet erst einmal das gericht, ob es den anträgen der verteidigung folgt, oder nicht. am ende müssen noch gutachten zur doppelbestrafung eingeholt werden. das dauert monate.

wenn man nicht aufpasst, dann verdampft so ein prozess … und die gesellschaft hat kaum erkenntnisse daraus gezogen.

ein hexenkessel dampft aber auch.

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