Tagesarchiv: Dezember 26, 2009

klau|s|ens fordert freiheit für liu xiaobo und druckt aus dem text der charta 08 die 19 forderungen – www.klausens.com

klau|s|ens, er hat 11 jahre bekommen. liu xiaobo. kurzer prozess, wenige stunden. presse ausgeschlossen. also die öffentlichkeit.

es ist ein grausamer, schlechter scherz eines grausam ängstlichen riesenstaates. „anstachelung zum regierungsumsturz“, so der vorwurf. das alles wegen ein paar aufsätzen und eben jener CHARTA 08.

was wirst du tun?

ich werde die 19 forderungen aus der charta jetzt hier in meinem blog(g) abdrucken, zweitklausens. in unserem blog(g). das freie wort bleibt ja immer frei, auch wenn es überall unterdückt wird.

Die 19 Forderungen aus der „Charta 08“
(quelle für diese übersetzung: tagesschau.de):

1. Eine neue Verfassung: Die Verfassung soll die Menschenrechte garantieren und der Unterbau für Chinas Demokratisierung sein.

2. Gewaltentrennung: Die Regierung muss in Legislative, Judikative und Exekutive geteilt werden. Provinzregierungen und Zentralregierung müssen eine klare Machtaufteilung haben.

3. Legislative Demokratie: An der Gesetzgebung Mitwirkende müssen gewählt werden.

4. Unabhängige Justiz: Das Rechtswesen muss über den Parteien stehen und unabhängig sein.

5. Kontrolle der Beamten durch die Öffentlichkeit: Das Militär sollte nach dem Willen der Regierung und der Verfassung handeln und nicht einer einzelnen Partei folgen. Polizei und öffentlicher Dienst müssen politisch neutral sein.

6. Gewährleistung der Menschenrechte: Die Würde der Menschen ist zu schützen. Niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden. Das System der Erziehung durch Arbeit in Lagern ist abzuschaffen.

7. Wahl der Regierungsbeamten: Es sollte flächendeckend freie Wahlen geben, nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“.

8. Gleichheit von Stadt und Land: Stadt- und Landbewohner sollten die gleichen Rechte haben. Jeder sollte die Freiheit haben, zu entscheiden, wo er leben möchte.

9. Freiheit, Vereinigungen zu bilden: Jeder soll das Recht haben, eine Vereinigung zu bilden, ohne staatliche Überprüfung.

10. Versammlungsfreiheit: Friedliche Versammlungen und Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Grundrecht.

11. Meinungsfreiheit: Rede- und Pressefreiheit sowie akademische Freiheit sollten universell gelten.

12. Religionsfreiheit: Religions- und Glaubensfreiheit müssen garantiert und die Trennung von Staat und Religion muss eingerichtet werden.

13. Staatsbürgerlicher Unterricht: Die ideologische Erziehung muss abgeschafft werden.

14. Schutz des Privateigentums: Bürger sollten das Recht auf Privateigentum haben und es sollte eine freie und gerechte Marktwirtschaft geben.

15. Finanz- und Steuerreform: Die Rechte der Steuerzahler müssen geschützt und öffentliche Gelder müssen kontrolliert werden.

16. Sozialversicherung: Ein soziales Sicherungssystem für alle ist aufzubauen. Es sollte eine Grundsicherung für Ausbildung, Krankheit, Alter und Arbeit geben.

17. Umweltschutz: Das Ökosystem ist zu schützen. Entwicklung muss nachhaltig und von Nichtregierungsorganisationen überprüfbar sein.

18. Eine föderative Republik: Ein demokratisches China sollte versuchen, als verantwortungsvolle, bedeutende Macht dem Frieden und der Entwicklung im Asien-Pazifik-Raum zu dienen. Langfristiges Ziel in der Auseinandersetzung mit Minderheiten in China sollte ein Bund demokratischer Gemeinden sein.

19. Wahrheit durch Aussöhnung: Der Ruf von Menschen, die aufgrund ihrer Gedanken, ihrer Worte oder ihres Glaubens kriminalisiert wurden, soll wieder hergestellt werden. Das gleiche gilt für ihre Familien. Sie sollten Wiedergutmachung erhalten. Politische Gefangene sollten freigelassen werden. Es sollte eine Wahrheitsfindungskommission ins Leben gerufen werden.

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