Tagesarchiv: März 3, 2010

Plädoyers für lebenslang im Heinrich-Boere-NS-Mord-Prozess in Aachen hört KLAUSENS

klau|s|ens, gestern wurde die beweisaufnahme geschlossen.

das verfahren gegen heinrich boere wegen mord in 3 fällen (so die anklage) geht zuende.

haben sie gestern schon die plädoyers gehalten?

ja, staatsanwaltschaft und nebenklage, also die anwälte im auftrag der hinterbliebenen der opfer.

die haben ihre forderungen gestellt?

es kam so, wie es zu erwarten war.

was war zu erwarten?

alle sagen, boere ist der 3 morde schuldig, an bicknese, kusters und de groot, als täter (in allen 3 fällen also.) – boere selber hatte die taten ja auch im prozess zugegeben.

und? was fordern sie? strafe?

sie fordern (3x) lebenslänglich = lebenslänglich – aber: a) die staatsanwälte forden lebenslänglich … und die nebenklage fordert b) lebenslänglich bei besonderer schwere der schuld.

– § 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

das ist nicht das gleiche? lebenslang und lebenslang „bei besonderer schwere der schuld“?

nein, das das zweite wiegt noch schwerer, wenn so geurteilt wird. das hat dann etwas mit der mindesthaftzeit zu tun, also wann diese strafe „lebenslang“ erstmals so überprüft wird, ob der angeklagte eventuell bei besonders guter führung bei bewährung aus der haft entlassen werden würde können.

– § 54 Bildung der Gesamtstrafe
(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.

– § 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.
fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
2.
nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und
3.
die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.

aber bei einem 88-jährigen mann! der wird doch kaum die mindestens 15 jahre bei lebenslang „ohne schwere schuld“ einsitzen!

ja, es geht bei diesen strafen kaum noch ums „absitzen“, sondern erst einmal darum, dass diese zustande kommen.

das ist das wichtige?

ja, insofern sind auch die aussagen der plädoyers selber interessant. also bewertungen zum NS-system des verbrechens und zum umgang der deutschen justiz eben damit.

dazu gibt es viel zu sagen?

sehr viel: denn die geschichte der deutschen nachkriegsjustiz bezogen auf NS-täter ist voller fehler, lückungen, deckungsabsichten, vertuschungen und auch von klientelpolitik von ehemaligen tätern und mitmachern des NS-systems. skandale! wie viele täter kamen davon?! wie viele lebten frei und unbehelligt sogar in der BRD?! wie viele hatten sogar „amt und würde“ im deutschland nach 1945!

aber es gibt doch nun diesen prozess!

genau das wurde gestern auch thematisiert – warum gibt es diesen prozess? die leute fragen doch immer. und gestern wurde eben deutlich, dass es zum einen direkt darum geht, dass die opfer bzw. deren hinterbliebenen etwas wie „genugtuung“ erhalten, weil die taten selber ja schon ihr leben schlimmst geprägt haben. aber diese befassung und dann bestrafung soll darüberhinaus zeigen, dass die gesellschaft das erkennt und die gerechtigkeit endlich wieder einer balance zuführen will.

das ist alles?

nein, die gesellschaft als solche legt rechenschaft ab, über ihr eigenes eingreifen und nichteingreifen. und zugleich wird gezeigt, dass sich kein mörder jemals sicher sein kann, auch verbrecher zukünftiger generationen nicht: jedes verbrechen gegen die menschlichkeit wird abgeurteilt werden, irgendwann, irgendwie. es gibt keine sicherheit für täter, zumindest dürfen sie sich nie sicher fühlen. auch diese botschaft ist wichtig. wir finden deshalb eine fülle von gedanken, die eine rolle in so einem NS-prozess des jahres 2009/2010 spielen.

aber heinrich boere ist 88 jahre alt.

gewiss, gewiss, und vielleicht wird er sich der haft entziehen können. gibt es eine revision des urteils (welches ja noch aussteht), dann dauert das ja auch wieder seine zeit. dennoch: die gesellschaft hat nun endlich einen status erreicht, wo sie diesen verbrechen ohne nachgiebigkeit gegenübertritt, aber zugleich die rechtsstaatlichkeit sehr hoch hält.

war das bei diesem verfahren so?

ja, das gericht wurde dafür auch gelobt, vom staatsanwalt. für die ruhe und umsicht und geduld.

und durfte die verteidigung agieren?

sie durfte. die verteidigung versuchte, mit vielen mitteln (und verfahrenstricks) die unschuld des angeklagten herauszustellen. ein hauptansatz: befehlsnotstand. und dieser begriff ist auch nicht ohne. deshalb hat der staatsanwalt tief in die „kiste der justiz“ gegriffen, grundsatzurteile hervorgeholt und sich mit diesem faktum befasst. er holte auch den einstigen US-ankläger kempner wieder herbei, der von der waffen-SS als einer verbrecherischen organisation gesprochen hatte. oder ein BGH-urteil von 1951. sätze wie „unter bestimmten umständen trifft den untergebenen die teilnahme“ wurden dementsprechend hervorgeholt. das sind ja juristische debatten, die über jahrhunderte unser verständnis von verbrecherischen staaten und organisationen und handlungen betreffen. das geht bis hin zu fragen, wer in einem krieg „berechtigt“ erschießen darf und nicht. darf die wehrmacht schießen, wenn ja wie? wie ist ein attentat von partisanen zu bewerten? das erlebt man ja heutzutage beim afghanistankrieg, wo es um die definition von krieg geht. führt die bundeswehr dort krieg?

was sagte der staatanwalt noch?

er bewertete, was wir alles aus den zeugenaussagen wissen, die schriftlich vorliegen, weil die beteiligten (bis auf einen, der ja per video von rotterdam aus vernommen wurde) alle längst verstorben sind. er kam zu dem schluss: boere hat sich nicht bemüht, von diesen befehlen freigestellt zu werden. oder versetzt zu werden. nichts spricht dafür. kein anzeichen. kein indiz. – auch ich denke: boere war ein täter des wollens, nicht des müssens.

und die anwälte der opfer bzw. derer nachkommen?

die sind dieser linie noch viel stärker gefolgt. sie wiesen darauf hin, dass boere für sie ein täter aus überzeugung war, der die taten gewollt hat. der die taten aus überzeugung tat. der früh zur waffen-SS ging, früh in den/die NSB, etc. – und der ja nicht umsonst zum hauptscharführer noch befördert wurde.

wie soll man mit diesen dingen umgehen?

das wird alles noch zu klären sein. wir haben nun die strafanträge und die plädoyers der staatsanwaltschaft und der nebenkläger. wir erwarten die stellungnahme der anwälte von boere. diese werden wieder die idee des befehlsnotstandes hochhalten. und dann erwarten wir das urteil.

und?

morgen werden wir uns u.a. noch mit dem aufhebungsschluss („einstellungsverfügung“) von 1984 befassen. ein eigener skandal der deutschen justiz. darauf wies die nebenklage in ihren ausführungen hin.

LIVE-GEDICHTE: KLAUSENS BEIM HEINRICH-BOERE-NS-KRIEGSVERBRECHERPROZESS IN AACHEN http://www.klausens.com/klausens-beim-boere-ns-kriegsverbrecherprozess-in-aachen.htm

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