Tagesarchiv: März 19, 2010

Zum bevorstehenden Urteil im Heinrich-Boere-NS-Prozess zu Aachen wegen Mord äußert sich KLAUSENS

klau|s|ens, die plädoyers sind gehalten: staatsanwaltschaft, nebenklage und auch die verteidigung des angeklagten boere. alle haben gesprochen.

ich weiß, ich weiß.

was meinst du?

ich denke, dass die idee von „befehlsnotstand“ im plädoyer der verteidigung kaum eine rolle noch spielte.

was denkst du noch?

ich denke, die verteidigung weiß, dass sie in revision gehen wird, aber eben hauptsächlich wegen der idee des verbots der doppelbestrafung, welche sie bei boere sehen, weil der schon 1949 ein todesurteil in den niederlanden bekam (später abgewandelt in lebenslänglich).

so, so. aber boere wird veruteilt?

nach der vorliegenden beweislage wird boere meines erachtens wegen mordes verurteilt. die verteidigung sieht „nur“ zwei morde (und 1 totschlag), die anderen beteiligten sehen 3 morde. das sind dann juristische auseinandersetzungen, die aber eigentlich die opfer (kusters, de groot und bicknese) verhöhnen. ich denke also: 3 x mord, wegen der gründe/kriterien, für die man laut gesetz eine tat als „mord“ ansehen muss, incl. „heimtücke“ und „arg- und wehrlosigkeit“ der 3 opfer.

trotz der vergangenen zeit? und trotz der nicht gehörten, da allesamt nicht mehr lebenden, zeugen (außer einem)? und obwohl alles aus den urkunden erlesen werden musste?

ja, trotz alledem – und wir haben das schuldeingeständnis von boere selbst, in diesem prozess, am 8.12.2009, wo er die taten der tötung zugab, wenngleich er sich auf befehlsnotstand berief und nicht von morden sprach.

dann also deiner meinung nach mord in 3 fällen?

jetzt kommt das problem der strafe und des absitzens der strafe. das eine ist noch nicht das andere.

was ist mit der strafe?

wir haben die verteidigung (RA christiansen und RA rahmlow) mit der forderung nach 7 jahren wegen 2 morden (wegen mildernder umstände), dann die staatsanwaltschaft (die herren maaß und brendel) mit lebenslang wegen 3 morden und dann die nebenklage (RA hartmann und RA heiermann) mit lebenslang, aber „bei besonderer schwere der schuld“.

wir haben aber auch die erwägungen der verteidigung zu dem umstrittenen vorgang aller möglichen mord- und NS-mord-urteile, die man in deutschland ausgesprochen hat: bis hin zu STASI-mielke im jahr 1931 (er bekam dann später nur 6 jahre für 2 morde) oder auch auch den gefürchteten friedrich engel, sicherheitschef in genua: 7 jahre haft bei 59 (!!!) fällen des mordes.

dann geht das recht durcheinander.

sicher, aber das weißt du doch viel besser, klau|s|ens.

das recht ist ein ewiger prozess der ausformulierung, ausdeutung, neuformulierung, neubewertung, umänderung. aber manche urteile lassen einen doch den kopf schütteln. ganz abgesehen davon, wie viele schlimme nazis mit allen möglichen tricks (oder helfern in der justiz) prozessen und strafen total entgingen.

wir haben aber nun 2010.

eben. jetzt können wir die fehler der vergangenheit aufarbeiten und etwas an der „stellschraube“ drehen.

dann bist du bei boere für lebenslang?

ich denke: ja.

aber ist das nicht ungerecht, weil viele andere täter entkamen, wie du schon selber sagtest?

wir können aber auch nicht den „gleichheitsgrundsatz in ungerechtigkeit“ heranziehen. das leben ist sowieso ungerecht, vollkommen ungerecht: frage nur die opfer, die aber nicht mehr (nie mehr!) zum antworten kommen.

aber boere müsste deiner meinung nach „lebenslang“ bekommen, und andere (wohl schlimmere) schlächter bekamen nur 7 jahre?

das alles ist zu bedenken und zu diskutieren, aber nicht so, dass boere davon profitiert, weil die justiz so oft versagt hat, die bundesdeutsche. (auch die in der ex-DDR übrigens!)

dann bist du nicht für milde?

nein, ich denke, dass man nicht deshalb milde sein soll, weil man in anderen fällen versagt hat, oder weil die beweislage seltsam war, wegen der vielen urkunden und quellen, die man verlesen musste … alle diese probleme.

was wäre die lösung?

ich habe keine lösung! – aber ich denke, man muss endlich allen opfern zeigen, dass man es begriffen hat, und dass man eine humane welt will, in der es nie mehr solche schrecken geben wird.

aber neonazis wohnen doch mehr oder minder diesem prozess bei! diese „denke“ lebt doch weiter.

das macht alles noch wirrer: es gibt immer noch zuhauf unbelehrbare, die meinen, bösartige gewalt und ein autoritäres schreckensregime seien die lösung der menschheitsprobleme. (und sofern ANTIFA-angehörige gewalttätig werden, sollten die sich das auch hinter ihre ohren schreiben: diese ganze gewalt muss raus aus der gesellschaft, so gut es eben geht. weg mit aller gewalt!)

aber boere ist doch heute nicht mehr gewalttätig, er hat sich nichts mehr zuschulden kommen lassen.

ich bitte dich: er hatte 3 morde an der backe und musste versuchen, über die jahre zu kommen, ohne dass man ihn deshalb noch belangt. der wäre schön dumm gewesen, wenn er noch etwas an verbrechen neu begangen hätte. letztendlich ist er dann doch in die fänge der justiz gekommen, weil es eben immer menschen gibt, die den dingen nachgehen und die nicht zulassen wollen, dass untäter ohne strafe ausgehen. hier wohl journalisten aus den niederlanden.

diese argumentation zieht also nicht?

nein. außerdem ist bei boere zu sagen: es gibt kein wort der entschuldigung an die opfer. er hat sich über seine anwälte umständlich ausgedrückt, dass er diese taten so nicht mehr begehen würde, aber dass jemand mal ganz klar mit seiner vergangenheit abrechnet und sich bekennt und sich entschuldigt … und dann noch so an die öffentlichkeit geht und sagt. „nie mehr!“ … das haben wir bei boere wieder mal nicht erlebt. (auch nicht bei seinem noch lebenden mittäter besteman, den wir im videointerview ja aus rotterdam erlebten.)

besteman wollte noch nicht mal geschossen haben.

das ist es ja: es wird auch noch alles vertuscht, und das selbst im hohen alter.

und was ist zu tun?

ich denke: es muss eine strafe geben, und sie kann meines erachtens (auch unter berücksichtigung der argumentation der verteidiger von boere und deren ruf nach „milderung“) nur als „lebenslang“ ausfallen. eigentlich ist es auch lebenslang „bei besonderer schwere der schuld“. zugleich wird man aber auch sehen/berücksichtigen, wie die mittäter von boere, konkret also dieser jacobus petrus (bzw. peter) besteman und dieser henk (oder hendrik) kromhout, behandelt wurden, die ja alle in den niederlanden im gefängnis waren, aber auch nur einen begrenzten zeitraum von jahren. (solche jahrezahlen wird boere qua alter sowieso nie mehr absitzen müssen. es gibt also da auch noch eine „täterungerechtigkeit“, bezogen auf die unterschiedliche strafabsitzung der 3 männer.)

und das problem der doppelbestrafung?

das sehe ich so nicht, weil die strafe ja nie abgesessen wurde, von boere, da er niemals von deutschland an die niederlande ausgeliefert wurde. wenn man sagt, dass das niederländische urteil gilt, aber zugleich sagt, dieses urteil war aus mehreren gründen juristisch nicht korrekt, z.b. weil der angeklagte nicht dabei war … dann kann man dieses urteil nicht einerseits für wahr gelten lassen, es aber zugleich als unrechtmäßig ablehnen. – aber das ist ja für diesen prozess eigentlich auch so geklärt. (das wird dann in der revision weiter behandelt. das sind dann wieder juristische feinheiten und fachdebatten.)

ich verstehe, ich verstehe.

du verstehst nichts, weil ich auch nichts verstehe: die geschichte der deutschen justiz und das schreiende unrecht, dass tausende bis hundertausende von tätern ein herrliches leben noch hatten, auch in deutschland selbst, ohne belangt zu werden … das bekommen wir nicht aus der welt.

was bekommen wir denn aus der welt?

eigentlich wohl nichts. wir können nur versuchen, das brutale des menschen zu zähmen. der mensch ist ja zu schlimmsten fähig, wie unlängst das fernsehexperiment in frankreich mit den stromstößen wieder belegte. das erneute experiment im nachgang des milgram-experimentes von 1961.

du bist pessimistisch?

überaus. auch der rechtsstaat ist ein zartes pflänzchen, welches nach einem kleinen süßen umsturz wieder schnell verschwinden kann. und der afghanistan-krieg zeigt auch die verwirrungen der menschlichen und der deutschen seele. man kann nur immer wieder um das humanistische ringen.

und dazu gehört?

dazu gehört die bestrafung von heinrich boere. alles weitere wird man dann sehen. er soll ja dann sofort in haft auch genommen werden, wie die nebenklage fordert, und die verteidigung ablehnt. die frage nach „haftverschonung“ und erneuten gesundheitsattesten liegt ja sofort im raum. es ist alles schwer.

was ist schwer?

man will human handeln, auch mit den schlimmsten verbrechern. wenn man aber eine spur zu langsam human handelt, dann kann alles umkippen … und aus diesem und jenem grunde entgehen die angeklagten dann doch der verdienten strafe. tod, krankheit, verfahrensfehler, revision, aufhebung des ersten urteils, … alles kann dazwischenkommen. und futsch ist die sühne. (und sicher denkt man bei boere auch an die „großen“, noch viel schlimmeren NS-täter. man bekommt nichts in eine relation.)

trotzdem bist du für dieses, unser rechtssystem?

unbedingt! gewaltenteilung, klare StPO und klares StGB. rechte für die verteidigung. (möglichst) unabhängige richter. ein grundgesetz (GG) der freiheit. gewaltenteilung! ich habe auch nie etwas davon gehalten, leute ohne prozess und anklage zu verhaften … wie auf guantánomo, und dann zu behaupten, man spreche für eine demokratie und für die menschlichkeit. das ist das lächerlichste, was es gibt. jenes verhalten der USA: das hat den terrorismus dort erst stark gemacht, wir produzieren durch unsere eigenen fehler den terrorismus.

also muss man menschlichkeit vorleben?

ja, auch in jedem prozess. und bisweilen kommen dann leute aus den klauen der justiz frei, gewiss. aber das rechtsstaatliche ist ein höheres gut.

und im fall boere?

da haben wir diese probleme meines erachtens nicht. boere kann rechtsstaatlich und fair verurteilt werden … und endlich seine strafe antreten, als mahnung an uns alle. seine haftbedingungen werden besser sein, als die von allen opfern des NS-regimes, die irgendwo zusammengeprügelt, abgeschossen oder gar vergast und verbrannt wurden. widerlich, diese menschheit! ich schäme mich für unsere ureigene kreatur!

LIVE-GEDICHTE: KLAUSENS BEIM HEINRICH-BOERE-NS-KRIEGSVERBRECHERPROZESS IN AACHEN http://www.klausens.com/klausens-beim-boere-ns-kriegsverbrecherprozess-in-aachen.htm

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