Tagesarchiv: April 30, 2010

Den überaus zahmen Stadtrat von Bonn erlebt KLAUSENS LIVE bei seiner Sitzung am 29.4.2010 am / im Internet

klau|s|ens, warum guckst du denn den bonner stadtrat am internet? bei http://video.bonn.de ?

ich denke, dass die lage von bonn so ernst ist, dass man mal wissen will, was denn im stadtrat nun so los ist. (außerdem ist ja toll, dass man heutzutage einen stadrat LIVE von zuhause aus begucken kann.)

weshalb? weshalb wolltest du diese langweiler vom rat sehen?

es gibt den bericht des rechnungsprüfungsamtes (RPA) der stadt bonn zur ganzen konkurs-affaire um das WCCB (kongresscenter) … und da steht ja schwarz auf weiß drin, dass die verwaltung den rat belogen und ausgetrickst hat. unglaubliche dinge stehen da drin!

aber gestern wollten sie doch gar nicht darüber diskutieren, weil noch amtliche stellungnahmen fehlen.

gestern war aber dennoch eine stadtratsitzung … und man konnte gespannt sein, was passiert. außerdem standen mehrere punkte rund ums WCCB auf der tagesordnung.

und was passierte?

ich fand: nicht viel. alle waren zahm und sanft, als wären sie in eine englische butlerschulung gegangen. überhöflich, überleise.

woher kommt das?

offenbar sind sich die stadtratsmitglieder selber noch nicht klar, inwiefern oder wie stark sie mit eine schuld tragen … oder inwiefern sie einfach nur blöd und dumm waren.

und dann?

dann sind sie lieber ganz brav, anstatt sich zu erregen.

dann ging es gestern „glimpflich“ zu?

wer die fakten um bonn kennt, und dann am internet gestern die sitzung LIVE per streaming erlebte, der glaubte: da stimmt doch was nicht.

aber im internet siehst du immer nur eine kameraeinstellung.

das stimmt. ich sehe auch die zuschauer nicht. und die akkustik des saales ist LIVE anders. aber ich habe eben einen internet-eindruck von der sitzung.

und du bist enttäuscht?

ich schaue die sitzung ja nicht als ersatz für einen hollywood-film. es ist anders: bonn ist vollkommen in schulden verstrickt, deren ausmaß wegen der WCCB-sache gar nicht klar abzusehen ist. ein zwangshaushalt droht, also fremdkontrolle der stadt durch das regierungspräsidum. die festspielhaussache ist erst einmal beiseite gelegt worden, übrigens: bei einem kleintreffen der 3 DAXe und von OB nimptsch … und der stadtrat wurde diesmal nicht einbezogen, sondern vor vollendete tatsachen gestellt und …

was denn nun?

mal wurde der stadtrat regelrecht benutzt, um kreditlinien zu genehmigen. dazu wird er aber absichtlich falsch informiert. dann wiederum erfährt der stadtrat gar nichts und darf auch nicht „mitbestimmen“.

politik in bonn scheint eine vollkommen verluderte sache!

eben. das ist es ja – aber gestern waren alle so lieb, dass man denken musste: alle haben schuld oder mitschuld. deshalb haben sie ein schlechtes gewissen, deshalb spielen sie nun übertrieben englische höflichkeit, und deshalb haut niemandem die krähe aus dem auge oder umgekehrt … oder wie denn auch!

ach, klau|s|ens!

was nutzt das stöhnen? die welt ist voller betrug. dran wird auch kein paradies etwas ändern. aber man muss allen betrügern das handwerk schwer machen.

du forderst ja auch den rücktritt von bärbel dieckmann bei der welthungerhilfe.

aber ja, aber sofort. und ich fordere, dass für jedes mitglied des rates und jedes mitglied der verwaltung überprüft wird, wer was wusste und wer wie in den WCCB-skandal verstrickt ist. totale aufklärung.

aber dazu muss man doch nicht im rat schreien!

das nicht: aber eine deutliche und existentielle betroffenheit muss erkennbar sein, die weit über jedes normale maß hinausgeht.

aber frau doro pass-weingartz von den GRÜNEN hat doch eine persönlich erklärung abgegeben. das war doch schon ungewöhnlich.

diese erklärung war auch „betroffen“, ja, ja, aber so mild, dass man denken musste: hier will niemand wirklich jemand anderem ans bein pinkeln. und die GRÜNEN haben doch mit der SPD so vieles gemeinsam durchgewunken … heute spielen sie das spiel mit der CDU. also: da sind überall 1000 fragen zu stellen und 1000 fragen zu beantworten. auch herr wimmer vom BBB (bürgerbund bonn) war so betont anständig und freundlich gegenüber dem neuen OB, dass man sich fragen musste: ist bonn vielleicht gar nicht in der schlimmsten krise aller zeiten? ist bonn am ende die reichste stadt deutschlands? – also, da wirkte doch vieles surreal.

passiert das denn? diese totale aufklärung?

ich zweifele. formal ist die sache so: OB nimptsch ist neu und formal „unbelastet“. zugleich aber gehört nimptsch natürlich zu jenem SPD-sumpf dazu, der ihn dann zum OB auserkoren hat. und er musste die letzten monate eng mit frau dieckmann in der abstimmung sein.

aber er gilt noch als „rein“.

ja, formal. stimmt! inhaltlich aber sieht es vielleicht anders aus. zumal, wenn man verfolgt, wie er jetzt die dinge betreibt. auch er hält informationen zurück, obwohl alle ratsmitglieder immer beschwörend sagen, dass sie ihn unterstützen wollen, weil ja das WCCB auch fertig gestellt werden muss, und weil der „heimfall“ in die regie der stadt stattfinden muss. es liegen viele fragen vor der stadt bonn, zugleich sind millionen fragen aus der vergangenheit noch offen.

und du rufst in der wüste?

ich denke, es sind viel mehr als nur ich. aber dieser stadtrat gestern: den bekomme ich nicht mit der wirklichen lage von bonn zusammen. deshalb folgere ich: der übergroße teil der mitglieder dieses stadtrates hat genauso viel mitwisserdreck am stecken wie die verwaltung der stadt bonn, die so kläglich oder auch absichtsvoll (je nach person) versagt hat.

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