Tagesarchiv: September 28, 2011

Den Abkürzungs-Geständnis-Deal im Kölner Kunstfälscherprozess erlebt KLAUSENS

klau|s|ens, au backe!

das kannst du laut sagen: sie haben eine „verständigung“ herbeigeführt, in jenem kunstfälscherprozess zu köln. gestern wurde es amtlich. wir waren dabei. http://www.klausens.com/klausens-und-der-grosse-koelner-kunstfaelscherprozess.htm

haben sie?

ja, das gericht, die anwälte, die staatsanwaltschaft … das haben sie.

alle sind sich einig? am ende auch die angeklagten?

so kann man es ausdrücken. das problem ist: es wird wohl nicht die schönen zeugenbefragungen geben.

es werden keine experten vorkommen?

wohl eher nein, denn diese werden ja so nicht mehr benötigt.

kein prof. dr. dr. hc werner spies, der falsche werke als echte beurteilt hatte?

leider nein.

kein prof. henrik hanstein vom kunsthaus lempertz, der falsche bilder sowohl kaufte als auch versteigerte?

auch da: leider nein.

sie alle werden nicht kommen?

man muss es befürchten. die idee ist es, und so kam es gestern: ihr gebt alle eure schuld zu, ihr angeklagten, ihr packt richtig aus, antwortet auf alle fragen, legt ein geständnis ab und seid immer schön hilfsbereit …

und?

… dann werdet ihr mit überschaubaren strafen zurechtkommen können. das garantieren wir euch. angeboten sind: für den 60-jährigen kunstfälscher wolfgang b. eine höchststrafe von sechs Jahren, für seine ehefrau helene b. eine höchststrafe von vier jahren. für deren schwester jeanette s. eine bewährungsstrafe von zwei jahren. und der jetzt-krefelder otto s.-k. bekäme eine höchststrafe von bis zu fünf jahren haft.  so das „paket“ bezogen auf die haftstrafen.

und was noch?

die verhandlungszeit wird so deutlich kürzer; und: das gericht muss sich nicht mit der kölner kunst und kunstszene bzw. mit der internationalen kunstszene und auch nicht der falsch-und-fälscher-szene herumschlagen.

du meinst auch oder vor allem: kunstmarkt.

ja, ja, sicher – denn köln lebt so sehr von der kunst.

da will man die stadt und die akteure der kunst in dieser stadt nicht weiter ärgern.

genau, der prozess schadet schon jetzt so. allein, weil es ihn gibt.

und dann ein name wie hanstein darin auftauchend, der für die kölner kunstmarktszene doch so wichtig ist!

genau so muss man denken. und prof. spies und max ernst – das passt zu brühl, liegt ja bei köln, max-ernst-museum. das schadet also alles der region. umsätze, ruhm, reputation. die kunst! – vielleicht denken die leute wirklich so, auch in der justiz.

und dann gibt es den deal, dem gestern alle zustimmten.

das hört sich so böse an: deal. es ist ja (in diesem fall: leider) legal.

legal, legal. wie denn? wo denn?

in der StPO, der strafprozessordnung steht es. da heißt es in 257 c ((Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.2009 (PDF-Format BGBl. I S. 2353) m.W.v. 04.08.2009.)) so:

§ 257c

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.

(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

aha, so ist es also. wie lautet noch jener § 244, Absatz 2?

so: „(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.“ der bleibt unberührt. – dennoch: diese verständigung von gestern, dieser deal: alles ist legal.

der deal ist legal.

ja, ja.

aber wir erfahren nichts weiter über den kunstmarkt und die betrügereien, die dort ablaufen. beziehungsweise viel weniger, als erhofft.

das ist ein skandal!

ja, das ist ein skandal. viele hohe herren werden nun geschont.

das ist ein skandal!

ja, das ist ein skandal. wir haben nur die geständnisse der vier angeklagten … und wolfgang b. durfte gestern direkt schon beginnen.

und?

er klagte den kunstmarkt an, war da sehr dezidiert. er nannte auch den namen von prof hanstein. immerhin, immerhin.

aber es ist dennoch ein skandal.

ja, dieser deal ist ein legaler skandal. aber das wort skandal bedeutet heutzutage auch nichts mehr.

um wenn geht es? um die kunst? die kunstfälscher? oder die falsch-und-fälscher-profiteure an den obersten schaltstellen des kunstmarktes?

gute fragen: aber die justiz wird sich dazu ganz ruhig verhalten.

die justiz? – wer ist das denn überhaupt?

wir alle, das gemeinwesen. auch du und ich.

soll das heißen, auch wir beide sind mit dem deal einverstanden?

vielleicht. wenn es der kunst dient. oder doch nicht?

es dient dem kunstmarkt, und von dem haben wir nichts. damit das mal klar ist! – der kunstmarkt ist für reiche und superreiche und halbreiche da.

nicht auch für scheinreiche und scheinheilige?

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