klau|s|ens berichtet: die STADT königswinter und der STADTRAT (lassen) bespitzeln … einstimmig … die bürger*innen via hundesteuer samt „bestandsaufnahme“ – ww.klausens.com

klau|s|ens, die zähler gehen tatsächlich unerkannt in die häuser. im dunklen herbst: november, im dezember wohl auch.

ich weiß, ich weiß: in den mietshäusern von königswinter lagen tatsächlich dann vor der haustüre (im eigentlich sonst geschlossenen treppenhaus!) jene rosa DIN-A-blätter, wie sie unten als collage-bild im blog stehen. ganz heimlich!

das ist ja unglaublich?! eine art volkszählung, aber über den trick „hundesteuer“. schlimmer kann überwachung in china auch kaum sein. oder in der türkei.

man fragt sich, wie die „zähler“ überhaupt in die häuser gelangen?! durch klingeln? oder durch nebeneingänge? oder durch tiefgaragen? – dazu die methode: horchen, horchen, horchen. (bellt ein hund? bellt kein hund?) so werden die bürger ausgehorcht, an der haustür … aber sie wissen zudem ja gar nicht, dass da jemand horcht. (oh: demokratie? was ist mit dir? und warum stimmen alle fraktionen im stadtrat zu? einstimmig? was denken die sich?)

und das 2018, wo wir von den smartphones, APPs … und vom internet 1000-fach bespitzelt werden. GOOGLE, FACEBOOK und CO.

die stadt königswinter will es aber ganz genau wissen!

sie schickt für rund 2300 erfasste hunde die „schätzer“ aus, (weihnachten: sorry, schätzer, jesus, christentum) … nein, zähler, um diese hundezahl steuermäßig (um 10? um 15? um 18?) zu erhöhen.

dafür dürfen uns unbekannte leute an alle häuser in königswinter und offenbar auch in alle mietshäuser von königswinter hinein, an den türen lauschen … und zudem die formulare auslegen. [was machen die eigentlich, wenn ein unerkannter hund bellt? wenn „zitzi“ nur einen tag zu gast ist, bei tante hermine? und welche leute sind das überhaupt, die mit der tarnung solcher zählungsanliegen auch vieles andere erfassen könn(t)en?]

der ganze vorgang ist nur unglaublich: die stadtverwaltung lässt alle bürger und bürgerinnen von königswinter bespitzeln!

und die vorlage wird einstimmig ebschlossen, zuletzt vom STADTRAT königswinter.

MAN MUSS KONSTATIEREN: die stadt königswinter ist eine überwachungsstadt. und das muss endlich mal an die öffentlichkeit. (man glaubt es ja kaum, aber es ist wahr!)

B E S C H L U S S

aus der Niederschrift der 21. Sitzung des Stadtrates vom 12.03.2018.

3.4 Durchführung einer Hundebestandsaufnahme

Beschluss 352/2018: Einstimmig

Die Verwaltung wird beauftragt, mit einem Dienstleister einen Vertrag zur Durch-

führung einer Hundebestandsaufnahme abzuschließen. Die Bestandsaufnahme

soll in 2018 durchgeführt werden. Die Abrechnung soll auf Provisionsbasis erfol-

gen.

dazu diese vorlage, die jetzt im blog hier folgt. DIE VORLAGE HATTE DIE NUMMER 31/2018 … am 26.2.2018 im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss UND am 12.3.2018 Stadtrat, UND DANN JEWEILS EINSTIMMIG BESCHLOSSEN! (siehe oben für den Stadtrat den Text.) Die Vorlage findet man im Ratsinformationsystem der STADT KÖNIGWSWINTER als ORIGINAL-PDF. Sie wird hier „abgetippt“ wiedergegeben, es zählt natürlich der genaue Text der PDF-Originalvorlage.

Sitzungsvorlage: 31/2018
Betreff: Durchführung einer Hundebestandsaufnahme
Federführung: Steuern und Einkauf
Dokument: LINK zu PDF

Durchführung einer Hundebestandsaufnahme

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit einem Dienstleister einen Vertrag zur Durchführung einer Hundebestandsaufnahme abzuschließen. Die Bestandsaufnahme soll in 2018 durchgeführt werden.

Die Abrechnung soll auf Provisionsbasis erfolgen.

Begründung:

Die letzte Hundebestandsaufnahme wurde im Jahr 2013 durchgeführt. Im Rahmen der Bestandsaufnahme wurden mehr als 300 Hunde ermittelt, die nicht zur Steuer veranlagt wurden. Die entsprechenden Veranlagungen wurden vorgenommen.

Die Anzahl der steuerlich erfassten Hunde stellt sich wie folgt dar:

Kategorie Bezeichnung 2012 2014 2016 2017

1 1 Hund 2.003 2.225 2.309 2.329

2 2 Hunde 366 478 453 454

3 3 und mehr Hunde 85 98 84 117

4 1 sog. Kampfhund 4 2 2 4

5 2 und mehr sog. Kampfhunde 2 – 3 2

Gesamt 2.460 2.803 2.851 2.906

Damit liegt der derzeitige (im Januar 2018) versteuerte Hundebestand (welcher korrigiert um marginale Zu- und Abgänge dem Wert des Jahres 2017 entspricht) deutlich über dem Wert des Jahres 2012. Dies kann den Schluss implizieren, eine Hundebestandsaufnahme wäre derzeit uneffektiv. Hierbei müssen jedoch folgende Aspekte berücksichtigt werden:

– Eine in regelmäßigen Abständen durchgeführte Hundebestandsaufnahme führt, neben der reinen Nacherfassung von Hunden, auch zu einer steigenden Bereitschaft der korrekten Hundemeldung.

– Eine Abschätzung des theoretischen Hundebestandes ist mit den hier zur Verfügung stehenden Zahlen nicht, bzw. nicht mit einem belastbaren Ergebnis möglich. Es ist aber davon auszugehen, dass Dienstleistungsunternehmen, die Hundebestandsaufnahmen durchführen, über aussagefähiges statistisches Material verfügen.

Unter Berücksichtigung vorgenannter Aspekte wird vorgeschlagen, in diesem Jahr eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen, und hierfür ein am Markt etabliertes Dienstleistungsunternehmen für Hundebestandsaufnahmen zu beauftragen.

Die Abrechnung soll auf Provisionsbasis erfolgen. Damit wird das Kostenrisiko minimiert und ein adäquater Erfolgsdruck aufgebaut.

Die Hundebestandsaufnahme kann nach vorbereitenden Tätigkeiten, Ausschreibung und Vertragsschluss voraussichtlich im Herbst dieses Jahres erfolgen.

Auswirkungen auf die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage:

Derzeit kann keine belastbare Abschätzung der über den Haushaltsansatz hinausgehenden Mehreinnahmen erfolgen. Externe Kosten sind auf Grund des vorgeschlagenen Abrechnungsmodells nicht zu erwarten.

1000-pix-96-dpi-collage-hundesteuerformular-koenigswinter-aus-dem-jahr-2018-dann-still-und-heimlich-vor-haustueren-gelegt

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