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klau|s|ens dokumentiert die ärgerliche analog-abschaltung 20-6-2017 südliches NRW durch unitymedia – www.klausens.com

klau|s|ens, nun ist es geschehen: gestern!

oh ja, morgens war das bild noch da, das fernsehen, das gute alte fernsehen … und mittags dann nicht mehr. dann kam ein INFO-standbild von unitymedia.

mittags war diese epoche vorbei. (wir haben es jedenfalls mittags festgestellt und fotografiert.)

der gute, alte, klobige fernseher ist nutzlos, weil nix mehr kommt.

du brauchst doch nur dieses zusatzdings. receiver oder so.

ja, ja, aber dann ist alles so kompliziert: gerät 1 anschalten, fernseher als gerät 2 anschalten, das dauert, und das umschalten zwischen den programmen, das ist alles ganz anders nun, umständlicher, blöder. 2 fernbedienungen auch noch.

aber das bild ist besser.

auf dem alten fernseher? mit digital-zufluss per receiver?

weiß ich nicht, vielleicht, vielleicht.

das analoge fernsehen war doch so einfach, zipp, zapp, zipp. schon war das programm und das bild da. millisekunde! (ich bin doch bekennender zapper!)

das neue?

alles anders, umständlich, blöde, ärgerlich.

am 20.6.2017 war tatsächlich der abschalttag für das südliche NRW.

ich hatte immer gehofft, dass es nicht eintritt. man hofft ja: es trifft nicht ein.

und dann kommt es doch.

das leben kann so gemein sein, auch in den kleinen dingen.

eigentlich will man (die industrie) immer mehr und immer mehr neue technik, um mehr geld zu verdienen.

klar: neue technik, neuer standard, du brauchst neue geräte, die industrie freut sich.

das ist eine ewige schleife: neu, kaufen, neu, kaufen, neu, kaufen.

in der medizin ist es so: neue technik, neues gerät, mehr operieren (auch wenn operationen nicht nötig sind), neue technik, neues gerät, mehr operieren.

wir sind dem dauernd ausgeliefert.

das schlimme ist ja: es passiert dauernd, an allen ecken und kanten unseres lebens. heizkörper und ablesegeräte, elektronisch gesteuerte rauchmelder, ein neues smartphone quasi alle 2 wochen schon, denkende geräte, sprechende computer, die alles von uns zudem aufzeichnen, was wir antworten, es speichern und für die geheimdienste bereithalten. autos, die nur noch aus software bestehen und zusammengemogelt sind.

warum musst du immer den großen bogen schließen oder ziehen?

ich weiß auch nicht: aber so ist die welt, man ärgert sich jeden tag, und kann nichts dafür. man ist opfer.

worüber hast du dich heute geärgert?

ab 7:30 uhr ein laubbläsermann auf der straße. das geht jetzt schon jahre so, und hört nicht auf. laubblasen, ein ärgernis für eine epoche! sinnlos, bescheuert, laut, stinkend. den körper und dessen bewegungen beim und durchs arbeiten zudem nicht mehr fördernd.

und gestern?

darüber schreiben wir hier gerade doch: man hat uns das analoge fernsehen abgeschaltet (20.6.2017) und zwingt uns in die flachbildära. (oder zu zukäufen von zusatzgeräteboxen, die alles so umständlich machen.)

moderne flachbildgeräte passen doch viel schöner zur wohnungseinrichtung.

wenn du meinst. – beim umschalten gibt es auch da eine verzögerung. außerdem wollen diese geräte ins W-LAN eingebunden sein, erneuern dauernd die software und geben X daten an die betreiber der fernseher weiter. es geht doch immer um kontrolle und „abschöpfen“ von informationen.

und der mensch?

der mensch ist denen egal. der mensch ist nur wichtig, weil er immer neues kaufen soll, neu, neu, neu, kaufen, kaufen, kaufen. (das thema ressourcen und ökologie lasse ich heute mal weg, es ist ja alles unendlich … unser dasein ist totale vergeudung von „welt“ und dem sowieso nicht ewigen leben des planeten.)

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klau|s|ens schreibt zum tod von helmut kohl – www.klausens.com

klau|s|ens, du warst einer von denen, die kohl bewunderten?

oh nein, oh nein! – ich lese immer vom „großen europäer“ und vom „vater der wiedervereinigung“, 1000-fach, es ist wie ein mantra … und man kann es auch würdigen. europa versus nationalstaaten und krieg. ja. ja. europa ist besser als kein europa. gewiss!

dann willst du ihn würdigen?

„würdigen“ ist ein falsches wort. das gäbe einen falschen zungenschlag.

und der richtige zungenschlag?

dem mann ist die einheit zugefallen, er hat sie genutzt. also! er ist in dieser beziehung ein „gewinner“ gewesen, aber ein leben hat ja mehr facetten.

aber sonst eher nicht? nur europa, nur DDR zu BRD?

kohl war für mich die höchste form der provinzialität, so als würden jagdverbände und schützenvereine und handballmannschaften und dorfpolizisten nun irgendwie immer mitregieren. spießer, dumpfbürger, geistig unwendige menschen, traditionsbeharrend im schlechten.

dass war ja auch seine sache: personen, bündnisse, halteseile, die region. der kontakt. die drohung. die zusage.

schön, aber wer bündelt da mit wem? kohl hat leute angerufen, aber wen? und welche hat er alle ausgegrenzt? na?

zum beispiel journalisten, künstler, weltbürger. demonstranten!

alles nicht sein fall. dazu diese cholerik, das aufbrausende, das abkanzelnde, dieses „billige“. viele seiner sätze waren ohne jede klasse.  kaum von goethe gespeist.

du beklagst seine art.

aber wie, aber wie! vieles von ihm war dumpf und dümmlich. voller unverständnis für bestimmte erscheinungen dieser welt. wir haben uns an kohl abgearbeitet. wir haben ihn nicht gemocht. er hat alles kleinmachen wollen, was mit „links“, mit „grün“, mit „demokratie“ zu tun hatte. er selber aber war gerne boss und herrscher, der oberste, der die macht hat und sich über diese macht definiert.

er konnte ganz schön fiese bemerkungen machen.

oft so dümmliche. aber er bekam immer beifall von den kleinbürgern dieser welt, auch von CDU-nahen großbürgern. man vergesse auch rheinland-pfalz und den katholizismus nicht. diese ganze brühe, diese ganze soße. die bundeswehr! mobben konnte kohl ja auch! und vergaß nichts und niemanden! gerne auch im streit! im verachten! im nichtmögen! kohl war für mich nie ein sympathieträger.

es waren 16 lange jahre, und man erhoffte sich eine phase von willy-brandt-II …

… brandt, die zweite phase? die schröder danach dann nicht geliefert hat?

kohl hatte eine gewisse selbstherrlichkeit, die im vorläufertum zu einer von der des donald trump steht.

gewiss, gewiss, das gehört auch alles zu dem bild des helmut kohl. seine haltung in der parteispendenaffaire lässt auch eine gewisse nähe zu trump aufscheinen: „im zweifelsfall ist mir staat und verfassung und gesetz sowieso einerlei. ich mache das, was ich machen will. BASTA!“

kohl als BASTA!-politiker. ach ja.

es sind da so viele facetten, bis hin zu seinen freunden, die nun in den fernsehsendern auftauchen, seinen engsten menschen von damals, die teils echte, teils falsche tränen weinen. aber sie dürfen nun alle ihre statements abgeben.

du denkst an menschen wie seiters oder waigel! (selbst kinkel von der FDP darf nun mal wieder im fernseher reden. CDU-bosbach sowieso immer. – sprach blüm eigentlich?)

also: kohl und europa, kohl und die einheit, kohl und die macht, kohl und die kaltschnäuzigkeit, kohl und das provinzielle, kohl und die leibesfülle, kohl und die kaum-familie, kohl und die heimat, kohl und seine bibliothek von nur-geschichtsbüchern, kohl und kaum-kultur, kohl und dennoch ein museumsgründer, kohl und der seinen nachruf-durch-museen-schaffer, kohl und die treue (zu bestimmten personen), kohl und der direkte kontakt, auch zum „kleinsten mann“, kohl und die linke: fast schon hass, kohl und die welt: eher ein widerspruch, und und und. kohl und seine feindschaften.

hans-peter-schwarz ist aktuell ja auch verstorben, das war einer der CDU-historiker, am 14.6. schon. professor hans-peter schwarz, x bücher tragen seinen namen. er schrieb auch über 1000 seiten zu kohl: >>Helmut Kohl. Eine politische Biographie. DVA, München 2012, ISBN 978-3-421-04458-7, 1052 S.<<

haben wir die gelesen?

nein, bei der zahl der bücher, die man lesen kann, sind 1000 seiten kohl wirklich nicht unsere sache.

aber europa war seine herzenssache, und die deutsche einheit ja auch.

ich weiß, ich weiß, ich weiß: ich habe es in 1000 nachrufen wieder und wieder und wieder gehört. aber die anderen seiten des helmut kohl wurden gerne auch mal weggelassen. gestern. in den statements. [ist ja auch politik: weglassen. umschiffen. nicht aussprechen.]

ich mochte auch seinen humor nicht. oft hatte er auch gar keinen!

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klau|s|ens eröffnet die documenta 14 (kassel) mit einem höchst geniösen beschriftungs- und schriftzug-kunstwerk – www.klausens.com

klau|s|ens, heute! wir müssen endlich liefern!

oh ja, oh ja. und ich habe lange überlegt, nächte nachgedacht.

diese beschriftungskunstwerke sind das höchste, was die aktuelle kunst zu bieten hat.

sicher, sicher, das kostet hirn, das kostet kraft.

aber die resultate sind immer so unbeschreiblich!

gewiss, gewiss: man löst so viel aus, im kopf, in der gesellschaft, in der welt.

und geht es nicht bei der documenta 14 auch ums klima, den weltuntergang und alle diese fragen?

aber sicher, aber sicher.

da hast du also lange nachgedacht. jahre!

aber sicher, aber sicher.

und was hast du nun nach jahren für die documenta 14 in kassel (nicht die in athen! nein, die in kassel!) geliefert?

zweitklausens, es ist wie immer unser kunstwerk, unsere kunst: klau|s|ens und zweitklausens sind ja eine person.

aber was haben wir als anklage an die welt und den untergang der welt und alle verschandelung der welt denn soeben produziert … nach jahren des denkens und harrens?

zweitklausens, uns ist wahrlich heute ein großer wurf gelungen. pünktlich zur eröffnung treten wir damit an die welt.

wie denn? wie heißt es?

„PALETTE IST BAUM UND LAPPEN LEBEN AUCH“

so hast du es beschriftet?

nein, so heißt unser kunstwerk. wie haben die „PALETTE“ mit „BAUM“ beschriftet, eigentlich sogar mit „BAU“ und „M“. (besondere raffinesse!) zusätzlich gibt es einen lappen, den wir in grün mit „LAPPEN“ beschriftet haben.

jenes volk?

ja, ja, toll, wie du denkst. wie du kapierst! toll! – und die „PALETTE“ war ja mal ein „BAUM“. du verstehst?

aber klar, klau|s|ens, da steckt so viel stoff drin, also inhalt, also denken, in diesem kunstwerk, welches wir heute für die documenta 14 freigeben. eine wahre großtat und eine große wahrtat.

unsere kunst rüttelt wahrlich auf! weltkunst im eigentlichen!

beschriftungskunst ist die höchste kunstform überhaupt. aber wenn sie dann noch von klau|s|ens und zweitklausens als eine(r) person kommt … dann ist man sprachlos und machtlos.

nein, sprachlos ist man bei beschriftungskunstwerken ja genau nicht! denke daran! denke nach! denke weiter! werde du auch du teil der documenta 14, zumindest derjenigen in kassel … aber das thema ist ja w_e_l_t_weit so wichtig. es würde (claro) auch nach athen passen, aber auch nach grönland und new york. überallhin. sibirien auch!

wie heißt das werk noch mal?

„PALETTE IST BAUM UND LAPPEN LEBEN AUCH“

ich weine aus dem gefühl der selbstbeeindruckung heraus! das ist mir vorher bei einem kunstwerk noch nie passiert!

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klau|s|ens lernt die panzerfolie kennen – www.klausens.com

klau|s|ens, warum besucht man flohmärkte?

ich denke, damit man mal wieder weiß, was wirklich „en vogue“ ist.

was ist es denn?

diese „spinner“, die man in der hand dreht: die sind auf dem flohmarkt alle 3 komma 5 meter zu finden. wirklich, hypemäßig, diese „spinner“.

und sonst?

„panzerfolie“, was immer das sei.

für die handys?

ja, für die handys.

was macht man damit?

ich denke: aufkleben, als schutz.

so macht man sein handy schön.

ich denke, man überklebt eigentlich alle schon vorhandenen kratzer: ob das noch so gut aussieht?

für mich waren immer „handyhüllen“ die klassiker auf allen märkten und flohmärkten der welt: istanbul am bahnhof, münchen hinter dem bahnhof, paris in der unterführung beim bahnhof … überall handyhüllen.

dann freue dich doch über die panzerfolie!

tue ich ja, tue ich ja. [außerdem freue ich mich über „für jeder handy“. auch da bleibt die zeit nicht stehen: die dinge ändern – bei aller langweile der ewig gleichen produkte auf den ewig gleichen märkten dieser welt – auch ihr grammatikalisches geschlecht bzw. die grammatik als solche. schön!]

klausens-foto-panzerfolie-fuer-jeder-handy-mai-2017

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klau|s|ens fotografiert kostenlose und offenbar unerwünschte telefonbücher als tagelang herumstehenden real-müll – www.klausens.com

klau|s|ens, eines tages stehen sie da, einfach so.

die telefonbücher: etwas archaisches. – alt, alt, alt. von der idee. aber neu, neu, neu gedruckt: jahr um jahr.

jahr für jahr telefonbücher, aber keiner will sie anscheinend mehr.

das haus hat 7 klingeln … und 6 telefonbücher stehen tagelang, vielleicht bald wochenlang einfach da, ungenommen, ungeholt, ungeöffnet.

dabei hat man sie extra gegen den regen (und in verhöhnung der ökologie) noch schön blöd eingeschweißt.

alles müll. vorher, nachher, jetzt: alles müll.

dieser müll schafft arbeitsplätze.

so ist es bei werbung ja oft: da hängen so viele arbeitsplätze dran, und die hälfte der prospekte wandert ungelesen in den müll. müll schafft arbeitsplätze und vernichtet herrlichst rohstoffe aller art.

das wäre doch mal wieder eines der großen themen für die GRÜNEN: der skandal um die telefonbücher.

da müsste doch jede mittelstandsdame sagen: ja, ja, nun wähle ich die GRÜNEN. man verschmutzt uns ja die bürgersteige.

und so stehen da die telefonbücher und warten auf die GRÜNEN und den protest des mittelstandes. (und auf den regen, damit sich die plastikfolie lohnt.)

man holt sich die nummern-daten heutzutage eher ONLINE und überlegt sich gut, womit man seine wohnung real verstopft.

das telefonbuch scheint ein opfer der technik-moderne zu sein, der online-moderne.

aber es wird gedruckt und gedruckt und gedruckt (aus recyclepapier bestimmt, weil so ökologisch), dann eingeschweißt mit plastik (weil ebenfalls so ökologisch) … und dann ungefragt den menschen vor die türen gestellt.

vielleicht ist es auch ein beitrag zur architektur.

inwiefern?

es werden einige tage, wochen, monate lang die hauseingänge durch einen etwas anderen optischen „tupfer“ nun aufgehübscht.

danke an die telefonbuchindustrie: danke! (ihr denkt wenigstens mit! auch in bonn-tannenbusch und köln-chorweiler soll es vor den haustüren mal etwas frischer aussehen. danke!)

am ende landen die telefonbücher samt plastikfolie ungelesen im altpapier.

… und im jahr 2018 stehen sie wieder da, das recycelte papier müsste jahr für jahr mehr plastikreste beinhalten.

--klausens fotografiert kostenlose telefonbuecher als tagelang herumstehenden real-muell mai-2017

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klau|s|ens kritisiert die durchsetzung der abschiebe-verschärfung genau dieser abschiebe-verschärfung als dauerndes asyl-recht-verschärfen – www.klausens.com

klau|s|ens, der unsrige deutsche staat insgesamt driftet weiter und weiter nach rechts.

es ist erschreckend, was alles wie schnell verändert wird … und wie ein recht wie das recht auf asyl nun ausgehebelt wird.

zugleich reden sie über schleierfahndung und die sowieso-mehr-aufrüstung des staates.

UND DA IST DER „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. am 18.5.2017 im bundestag: >>Gesetzentwurf 18/11546, 18/11654 (Beschlussempfehlung 18/12415: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen<<

wir zitieren amnesty:

>>19. Mai 2017 –

BERLIN, 18.05.2017 – Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.

„Es droht eine Zweckentfremdung: Die Abschiebungshaft muss ausschließlich die Ausreise sichern – sie darf unter keinen Umständen als menschenrechtswidrige Präventivhaft genutzt werden, um Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, bei denen keine ausreichenden Hinweise für eine polizeiliche Festnahme vorliegen“, sagt Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland. „Die Bundesregierung baut durch dieses Gesetz mehrere rechtsstaatliche Hürden ab, die vor unverhältnismäßiger Inhaftierung schützen sollen.“ Die Abschiebungshaft soll mit dem Gesetz auch für Ausreisepflichtige ermöglicht werden, wenn sie als nicht näher definierte „erhebliche Gefahr für Leib und Leben“ anderer eingeschätzt werden können. Für die maximale Dauer der Abschiebungshaft von 18 Monaten werden die Hürden abgesenkt.
Dasselbe Gesetz ermöglicht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch das Auslesen der Handys von Asylsuchenden zur Feststellung ihrer Identität. „Es ist eine zulässige Überlegung, in Fällen mit begründetem Verdacht auf Identitätstäuschung auf Informationen aus dem Handy von Asylsuchenden zuzugreifen. Aber die nun vorgesehenen Eingriffe in die Privatsphäre Zehntausender Menschen sind massiv und müssen an strenge Bedingungen geknüpft sein – das Auslesen von Smartphones ermöglicht schließlich einen umfassenden Einblick in die Persönlichkeit. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht das Auslesen privater Datenträger mit einer Hausdurchsuchung verglichen“, so Scharlau. Amnesty befürchtet, dass diese Maßnahme in vielen Fällen das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzen wird.
Laut Referentenentwurf sollen bis zu 60 Prozent der Antragsteller betroffen sein – der massive Grundrechtseingriff könnte also bei Asylsuchenden zur unverhältnismäßigen Routinemaßnahme werden. Anstatt auf die im Vorfeld geäußerte breite Kritik der Zivilgesellschaft und auch der Bundesdatenschutzbeauftragten einzugehen, hat die Regierungskoalition den Gesetzentwurf in mehreren Punkten noch weiter verschärft.

Der aktuelle Gesetzesentwurf steht in einer Reihe von Gesetzen zur inneren Sicherheit, die verschiedene aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht kritische Aspekte beinhalten. Das vor Kurzem verabschiedete neue Bundeskriminalamtsgesetz ermöglicht zum Beispiel weitgehende Grundrechtseingriffe gegen sogenannte „Gefährder“. Die Definition im BKA-Gesetz ist so unbestimmt und vage, dass unklar bleibt, welches Verhalten die massiven Grundrechtseingriffe auslösen kann. Hier schafft das BKA-Gesetz keine ausreichende Rechtssicherheit. Wer bislang aus Sicht der Polizei weder eine konkrete Gefahr darstellt noch gegen Strafgesetze verstoßen hat, darf nicht einfach „auf Verdacht“ mit einer Fußfessel oder Überwachungsmaßnahmen belangt werden.

Amnesty betont, dass auch im Rahmen von Gesetzen zur Gewährleistung der Sicherheit Grundrechtseingriffe den rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Erfordernissen genügen und verhältnismäßig sein müssen.<<

oder wir zitieren ebenso ausführlich PRO ASYL:

>>Schon bei Stellung des Asylantrages werden die Asylsuchenden unter einen Generalverdacht gestellt, vorsätzlich getäuscht zu haben. Systematisch sollen bei rund der Hälfte aller Asylsuchenden die Handydaten ausgelesen werden. So wird es schon in der Gesetzesbegründung angekündigt. Damit entsteht eine massenhafte Auslesung. Dies ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre und aus Sicht von PRO ASYL und anderen Organisationen verfassungswidrig. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für den gläsernen Flüchtling. Es ist zu vermuten, dass neben persönlichen Informationen wie Bilder und Nachrichten auch private Daten wie Kontakte zu Anwält*innen, Ärzt*innen oder Unterstützer*innen abgegriffen werden. Während das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung über den »Großen Lauschangriff« Eingriffe in die Privatsphäre ohne richterlichen Beschluss verboten hat, soll dies nun bei Asylsuchenden umgangen werden. Wie soll ein Asylsuchender Vertrauen in das Bundesamt im Asylverfahren entwickeln können, wenn dieselbe Behörde ihm zuallererst das Handy samt aller privater Daten abnimmt?

Zu befürchten ist, dass es dabei keineswegs bei Daten zur Feststellung von Staatsangehörigkeit und Identität bleiben wird. Schon bei der Sachverständigenanhörung vor dem Bundestag sprach das Bundesamt von der Prüfung materieller Angaben des Antragstellers. Eine Ausweitung auch auf Reisedaten kann nicht ausgeschlossen werden vor dem Hintergrund der Verhandlungen der neuen Dublin-IV-Verordnung und den Bestrebungen der Bundesregierung, Überstellungen gemäß Dublin rigoros durchzusetzen.<<

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>Besonders misstrauisch muss der Asylbewerber schließlich werden, wenn ein Änderungsvorschlag von CDU/CSU und SPD jetzt sogar das Bundeskriminalamt dazu ermächtigt, bestimmte erkennungsdienstliche Daten aus dem Asylverfahren anderen Drittstaaten zu übermitteln. Ausgenommen würden Herkunfts- und Verfolgerstaat, wobei die Verantwortung für diese Zulässigkeitsprüfung allein beim BKA liegt. Völlig außer Acht bleibt aber, dass diese Behörde keinerlei Kompetenzen für die Prüfung etwaiger Verfolgungen hat.<<

:::

>>Die Bundesländer werden ermächtigt, grundsätzlich alle Asylsuchenden bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Dies verhindert Kontakte zu Ehrenamtlichen und Unterstützer*innen. Damit stehen sie sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da. Wir müssen davon ausgehen, dass so in hohem Maße Schutzsuchende nicht das Recht auf Asyl bekommen, das ihnen zusteht. Selbst Minderjährige werden von der Lagerpflicht nicht ausgenommen – das Kindeswohl bleibt auf der Strecke, damit wird schon gegen Völkerrecht und Europarecht verstoßen. Auch nach Begrenzung dieser Internierung auf zwei Jahre (!) laut einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD bliebe diese Regelung rechtswidrig.

Besonders drastisch zeigt sich diese Lagerpflicht im Zusammenhang mit den neuen Dublin-IV-Regelungen: Bislang endet die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Dublin-Fälle ebenfalls spätestens nach 6 Monaten, weil bis dahin eine Überstellung erfolgen muss oder aber Deutschland zuständig wird. Die Dublin-IV-Verordnung kennt diese Frist nicht mehr. Ohne jegliche zeitliche Befristung soll der Ersteinreisestaat der EU zuständig bleiben, es soll also auf unabsehbare Zeit zurückgeschoben werden können. Ein Ausweg aus einer Situation, in der kein Mitgliedstaat den Antrag prüfen will, ist nicht zu sehen. Für diese Menschen entstehen Lager der Hoffnungslosigkeit. Derzeit würde das fast alle Dublin-Fälle betreffen, da nur 10 Prozent der Überstellungen tatsächlich vollzogen werden.<<

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>>Personen, die sich über einen längeren Zeitraum geduldet in Deutschland aufhalten, sollen überraschend abgeschoben werden können – ohne vorherige Ankündigung. Bislang musste bei Duldungen von länger als einem Jahr die Duldung zunächst widerrufen und die Abschiebung mindestens einen Monat vorher angekündigt werden (einmonatige Widerrufsfrist bei Abschiebungen nach § 60a Abs. 5 AufenthG). Diese Regelung im Aufenthaltsgesetz soll für bestimmte Personengruppen ersatzlos gestrichen werden und für Personen gelten, die angeblich durch Identitätstäuschung oder durch Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung ihre Aufenthaltsbeendigung verhindert oder – laut Gesetzesbegründung – »verzögert« haben.

Es bleibt insbesondere offen, ob es sich um eine aktuelle Täuschungshandlung handeln muss oder nicht. Auch ein Änderungsantrag der Großen Koalition, der eine zeitliche Begrenzung versucht, macht dies nicht klarer. Der Begriff der »zumutbaren« Anforderungen ist ebenfalls nicht weiter konkretisiert. In der Praxis wird Flüchtlingen immer wieder ohne belastbare Begründung vorgeworfen, ihre Abschiebung selbstverschuldet verhindert zu haben. Die Regelung ist so unscharf formuliert, dass sie ein Einfallstor für Willkür sein kann.<<

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>Neben der Abschiebungshaft gibt es zusätzlich die Möglichkeit des Ausreisegewahrsams mit niedrigeren Anforderungen – der nun von vier auf zehn Tage verlängert wird. Die Betroffenen haben dann aber nur eingeschränkt Chancen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um gegen die Abschiebung vorzugehen.<<

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>>Nach den Wünschen von CDU/CSU und SPD soll zu den weitreichenden Verschärfungen eine zusätzliche Hürde für die Anerkennung von Vaterschaften eingeführt werden. Väter sind nun regelmäßig in der Pflicht, ihre Vaterschaft zu beweisen – oftmals mit teuren Gentests. Dabei genügt bereits der Verdacht von »Missbrauchsindizien«. Es kann schon ausreichen, dass die Mutter oder das Kind lediglich über eine Duldung verfügen und damit der Vater in Beweisnöte kommt.

Das Wohl des Kindes bleibt auch hier unberücksichtigt: Kinder können auf unbestimmte Zeit ohne familiäre, soziale und staatsbürgerliche Identität bleiben. Dem in der Verfassung verankerte Familienschutz wird so nicht ausreichend Rechnung getragen.<<
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man kann so wenig tun.

der zeitgeist und alle jeweils bevorstehenden wahlen fressen die freiheit auf.

wir klagen über die türkei, wir beobachten den iran, wir mögen russland nicht, indonesien macht uns angst, ägypten ist uns so auch zuwider, saudiarabien …

… und wir dokumentieren nun nur noch den deutschen schrecken contra asylbewerber.

die welt möge mit zwei griffen versehen werden.

zwei griffe? wozu?

… dann kann man sie besser wegwerfen, diese welt. (müder scherz, ich weiß!)

demnächst kommen noch echte menschen auf die mülldeponien: was sagst du dann? welchen witz willst du dann noch machen?

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klau|s|ens gründet die 5-millionen-polizisten-jetzt-einstellen-partei – www.klausens.com

klau|s|ens, wir hatten es ja schon vor den wahlen in NRW bemerkt: fast alle parteien kommen mit der einstellung von mehr polizisten als wahlforderung auf die „wahlplatte“.

die NRW-wahlen sind nun vorbei. (aber die CDU hatte besonders fette plakate zur thematik sicherheit, einbruch, polizei und weltuntergang.)

jetzt kommt die SPD für ganz deutschland und die bundestagswahl im september schon mit der neuauflage dieser mehr-polizei-forderung.

ich hörte davon: herr schulz soll schon 15.000 polizisten fordern, sofort. das ist eine seiner ideenreichen maßnahmen, sollte er gewählt werden.

das ist der große clou des jahres 2017: polizei, noch mehr polizei … und danach dann noch mehr polizei.

das können wir auch!

wir werden eine partei gründen, die sich nur ein ziel steckt: mehr polizei.

und zwar nicht schäbige 15.000! nein, nein!

nicht?

wir fordern mehr: wir wollen 5 millionen neue polizisten haben. und das sofort.

denn nur so kommt deutschland voran!

wir werden die 5-millionen-jetzt-einstellen-partei gründen und ausschließlich mit einer einzigen kern-forderung in den wahlkampf ziehen: 5 millionen mehr polizisten. jetzt!

alles andere wird sich um diese kernforderung ranken. (der abbau der arbeitslosigkeit ist ja dann kein thema mehr, weil wir en passant auch 5 millionen arbeitsplätze schaffen.)

die „5-millionen-jetzt-einstellen-partei“ = die 5MJEP. sie soll leben!

schöne abkürzung!

danke, danke, nicht zu viel des lobes!

aber 8 bis 10 prozent sollten wir mit unserer partei bekommen können.

danke, danke, aber ich wäre auch schon mit 22 prozent sehr zufrieden!

klausens kunstwerk 5 millionen polizisten soort 18-5-2017png

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