Archiv der Kategorie: Gefahr

klau|s|ens hört Liu Xiaobo sei frei, aber sehr sehr krank – www.klausens.com

klau|s|ens, jetzt ist er frei. endlich. vorzeitig.

diese vorzeitigkeit sei der unterstützung in aller welt geschuldet, meinst du?

vielleicht.

dem nobelpreis?

vielleicht.

ich sage dir was: bei solchen symbolpersonen verhalten sich die regime so oder so.

was meinst du?

sie lassen die leute niemals raus.

oder?

sie lassen die leute etwas vorzeitig raus.

oder?

sie hoffen, sich noch zum schluss den anstrich des humanitären geben zu können.

wie jetzt die chinesen?

der mann ist so krank vielleicht, dass er ja nicht in haft sterben soll.

sonst hieße es, china habe den liu xiaobo umgebracht.

also lieber schnell freilassen. – er kann ja nichts mehr machen, aktiv, so krank wie er ist.

leberkrebs. endstadium.

vielleicht hat man ihn ja dezent in der haft bestrahlt, aus hass. durch die wand. durch den stuhl. durch den schrank. (machte die stasi ja auch.) – da können auch krebse entstehen.

du denkst aber vieles.

alles ist möglich: wenn humanität nicht an EINS steht, sondern an HUNDERTZWEI, in einem staat: dann ist alles möglich.

er hat sein leben der freiheit geopfert.

die liste der märtyrer fürs freisein der menschen ist lang, sie erstreckt sich über jahrtausende.

immer, wenn man denkt, alles sei „etwas besser“ mal geworden, auf der welt …

… erfährt man täglich neu das gegenteil … und muss sich dann außerdem noch durch widerwärtige WhatsApp-chatprotokolle von AfD-lern quälen, die „geleakt“ worden sind.

was hat china mit der AfD zu tun?

dasselbe, was die türkei derzeit mit diktatur zu tun hat.

oh, klau|s|ens, in einer schlechten welt helfen auch gute einsichten kaum weiter.

ich weiß, aber schreiben muss man für freiheit doch noch dürfen. oder?!

… deutschland verändert sich auch, nicht nur durch die unmöglichkeiten dieser fiesen AfD. (die wollen ja zuerst mal die presse säubern, nach der „machtübernahme“. also bitte!)

klausens-hoert-Liu Xiaobo-ist-frei-27-6-2017

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klau|s|ens dokumentiert die ärgerliche analog-abschaltung 20-6-2017 südliches NRW durch unitymedia – www.klausens.com

klau|s|ens, nun ist es geschehen: gestern!

oh ja, morgens war das bild noch da, das fernsehen, das gute alte fernsehen … und mittags dann nicht mehr. dann kam ein INFO-standbild von unitymedia.

mittags war diese epoche vorbei. (wir haben es jedenfalls mittags festgestellt und fotografiert.)

der gute, alte, klobige fernseher ist nutzlos, weil nix mehr kommt.

du brauchst doch nur dieses zusatzdings. receiver oder so.

ja, ja, aber dann ist alles so kompliziert: gerät 1 anschalten, fernseher als gerät 2 anschalten, das dauert, und das umschalten zwischen den programmen, das ist alles ganz anders nun, umständlicher, blöder. 2 fernbedienungen auch noch.

aber das bild ist besser.

auf dem alten fernseher? mit digital-zufluss per receiver?

weiß ich nicht, vielleicht, vielleicht.

das analoge fernsehen war doch so einfach, zipp, zapp, zipp. schon war das programm und das bild da. millisekunde! (ich bin doch bekennender zapper!)

das neue?

alles anders, umständlich, blöde, ärgerlich.

am 20.6.2017 war tatsächlich der abschalttag für das südliche NRW.

ich hatte immer gehofft, dass es nicht eintritt. man hofft ja: es trifft nicht ein.

und dann kommt es doch.

das leben kann so gemein sein, auch in den kleinen dingen.

eigentlich will man (die industrie) immer mehr und immer mehr neue technik, um mehr geld zu verdienen.

klar: neue technik, neuer standard, du brauchst neue geräte, die industrie freut sich.

das ist eine ewige schleife: neu, kaufen, neu, kaufen, neu, kaufen.

in der medizin ist es so: neue technik, neues gerät, mehr operieren (auch wenn operationen nicht nötig sind), neue technik, neues gerät, mehr operieren.

wir sind dem dauernd ausgeliefert.

das schlimme ist ja: es passiert dauernd, an allen ecken und kanten unseres lebens. heizkörper und ablesegeräte, elektronisch gesteuerte rauchmelder, ein neues smartphone quasi alle 2 wochen schon, denkende geräte, sprechende computer, die alles von uns zudem aufzeichnen, was wir antworten, es speichern und für die geheimdienste bereithalten. autos, die nur noch aus software bestehen und zusammengemogelt sind.

warum musst du immer den großen bogen schließen oder ziehen?

ich weiß auch nicht: aber so ist die welt, man ärgert sich jeden tag, und kann nichts dafür. man ist opfer.

worüber hast du dich heute geärgert?

ab 7:30 uhr ein laubbläsermann auf der straße. das geht jetzt schon jahre so, und hört nicht auf. laubblasen, ein ärgernis für eine epoche! sinnlos, bescheuert, laut, stinkend. den körper und dessen bewegungen beim und durchs arbeiten zudem nicht mehr fördernd.

und gestern?

darüber schreiben wir hier gerade doch: man hat uns das analoge fernsehen abgeschaltet (20.6.2017) und zwingt uns in die flachbildära. (oder zu zukäufen von zusatzgeräteboxen, die alles so umständlich machen.)

moderne flachbildgeräte passen doch viel schöner zur wohnungseinrichtung.

wenn du meinst. – beim umschalten gibt es auch da eine verzögerung. außerdem wollen diese geräte ins W-LAN eingebunden sein, erneuern dauernd die software und geben X daten an die betreiber der fernseher weiter. es geht doch immer um kontrolle und „abschöpfen“ von informationen.

und der mensch?

der mensch ist denen egal. der mensch ist nur wichtig, weil er immer neues kaufen soll, neu, neu, neu, kaufen, kaufen, kaufen. (das thema ressourcen und ökologie lasse ich heute mal weg, es ist ja alles unendlich … unser dasein ist totale vergeudung von „welt“ und dem sowieso nicht ewigen leben des planeten.)

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klau|s|ens stellt die millionen-geld-verkommenheit des fußballs fest (ablöse # steuerhinterziehung # jahressalär # champions league) – www.klausens.com

klau|s|ens, allein in diesen tagen … die meldungen!

die champions league kommt ab saison 2018 nur noch im PAY-TV, ich weiß.

das ZDF kann bei diesen summen nicht mehr mitbieten (und es war vordem schon ein skandal, wie viele der gebührengelder in diesen mist-fußball flossen! herr intendant! und ihr vom rundfunkrat!)

nun hat man auch/selbst das ZDF kleingekriegt.

das volk, der kleine mann, der prolet, der hartz-IV-empfänger, sie alle werden nun vom fußball regelrecht ausgeschlossen.

sie dürfen dann noch in die SKY-gaststätte und dort gucken.

aber da müssen sie doch was verzehren und auch geld bezahlen: nein, nein, man entzieht dem volk sogar die spiele: ein außerordentlicher vorgang. DEM VOLK DIE SPIELE ENTZIEHEN: UNGLAUBLICH!

und ronaldo soll steuern entzogen haben!

da geht es dann „nur noch“ um millionen, während es ja eigentlich schon um milliarden geht.

sie verdienen so viel … und dann entziehen sie steuern … und dann loben sie spanien und real madrid, wo sie als nicht-spanier spielen.

alles ist voller lügen und doppelwahrheiten.

dazu die kosten: junge spieler für bis zu 100, 120, hundert-und-x millionen, egal wie alt sie sind!

schrieben wir nicht vor monaten schon mal: man verpflichtet bald babys und zahlt milliarden?!

der entwicklung sind keinerlei grenzen gesetzt.

der fußball bewegt sich nur noch auf der geldschiene.

das ist das faszinierende; dieses milliardenspiel hat solche ausmaße erreicht, dass jeder vernünftig denkende mensch erkennen muss: das symbolisiert doch zugleich ein ende.

jede höhe ist die vorstufe eines falls.

aber selbst herr hoeneß, der wegen des geldes schon einen knast erlebte, macht da weiter mit und weiter mit. und adlatus rummenige macht da weiter mit und weiter mit. alle großen deutschen vereine machen weiter mit und weiter mit.

… und auch das volk macht da weiter mit und weiter mit, selbst wenn sie von der champions league ausgeschlossen sind: sie werden weiter in die stadien strömen und ihre seelen betäuben.

fußball ist opium für das volk.

ein verdammt teures! [ach ja: geht der aubameyang nun für 100 nach paris oder nicht? bekommt er nun 14 millionen pro jahr oder nicht?]

und dann noch die FIFA und quatar/katar. es ist eine kette vom schlimmsten des schlimmsten … in diesem fußball.

pyro und dessen anzünder gibt’s ja auch noch!

alles am fußball ist nur noch widerlich, abscheulich, grauslich, bösartig.

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klau|s|ens steigt mit guten gründen ab sofort ebenfalls aus dem pariser klimaschutzabkommen aus – www.klausens.com

klau|s|ens, du willst auch aussteigen? wieso?

es gibt 2 gründe: 1) mir passt das wort „klima“ nicht. allein deshalb kann ich nicht in so einem vertrag mit „drin“ sein. das werden die amerikaner verstehen, denke ich. „klima“ ist unakzeptabel. (widerlich: wie das klingt!!! klima! so unamerikanisch!!!)

und zweitens?

2) ich habe immer wieder gesagt, wir müssen die produktion ankurbeln. meiner festen einschätzung nach sind gasmasken einer der größten wachstumsmärkte des 3. jahrtausends. (fragen sie die chinesen! die sind da mit mir eins!)

herr klau|s|ens, haben Sie sich eigentlich schon gedanken über Ihre wiederwahl gemacht?

nein, denn es wird in absehbarer zeit keine wahlen mehr geben.

wieso?

weil ich … und mein team … und die USA aus jeglichen wahlen ab sofort ebenfalls aussteigen werden. (hatte ich das nicht schon mal gesagt?)

und wann wollen Sie die USA auflösen, herr klau|s|ens?

dazu werde ich demnächst aus der verfassung aussteigen, hatte ich das nicht irgendwann mal erklärt? (ich muss morgen mal wieder eine große pressekonferenz machen.)

und Ihr schlachtruf „America First!“????

so wollte ich demnächst dann grönland umbenennen, nachdem ich dort 200 hotels aufgebaut habe. (aber das muss doch jeder verstehen! das wird auch jeder verstehen! sie denken immer an den „dachfirst“, vielleicht. das ist ein fehler! meine hotels werden oben flach sein. also: „America First!“ meint nicht zuletzt grönland! eigentlich die ganze welt!)

und die eisberge? auch hinter grönland die?

mit dem wasser der abtauenden eisberge werden wir die gasmasken waschen. das wird die wirtschaft doppelt ankurbeln. eins greift in das andere. die welt hängt irgendwie zusammen! die welt ist ja ein globales system! (aber mich versteht ja leider keiner. – und ich mich letztlich in meiner genialität auch nicht!)

doch, doch, herr klau|s|ens, wir verstehen Sie. – aber unter meiner gasmaske höre ich viel schlechter. sorry.

kunstwerk-auch-klausens-steigt-aus-dem-pariser-klimaschutzabkommen-aus-02-06-2017

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klau|s|ens sieht den bösen mann von manchester und sieht ihn auch nicht – www.klausens.com

klau|s|ens, zeigt man den bösen mann oder nicht?

ich sah ihn und ich sah ihn nicht, es hängt von dem medium ab. (außerdem ist ein foto immer nur ein teil des wahrzunehmenden menschen. jedes foto ist eine art von auswahl, auch eine art von subjektivität.)

die leute sagen, man will der gemeinde der attentäter keinerlei triumph gönnen, so hält man es auch oft bei amoktätern. und dann wir das gesicht extra nicht gezeigt. oder nicht deutlich gezeigt.

es ist so und so, es hängt von den medien ab. von der „haupthilosophie“. heißt du RTL oder heißt du WDR? machst du die „Bild“ oder machst du die „Süddeutsche“?

manche sender und zeitungen (und internetplattformen) zeigen angeklagte ohne verpixelung, andere mit verpixelung.

eben: es ist ein prozess, das urteil muss noch gesprochen werden: wieso sollte man dann schon vorher die menschen bloßstellen?

und wenn sie gestanden haben? schon vor dem prozess?

diese dinge sind genau abzuwägen. im zweifelsfall wird das gesicht verpixelt oder unscharf gemacht, das wäre meine devise.

wieso?

weil es so viel öffentlichkeit gibt, mit FACEBOOK und CO, und all den smartphones, dass bisweilen schon 1 sekunde nach der tat die ersten (vermeintlichen) „täter“ im netz auftauchen, mit bild: dabei sind es vielleicht unbescholtene menschen, die zufällig vorbeikommen, und ein schüler knipst diesen menschen und ist gar wie stolz, nun in alle welt einen „täter“ zu „facebooken“ oder „instagrammen“.

die idee dabei ist ja: man selber ist nichts, nun postet man superschnell vermeintliche täter, und ist dann als „postender mensch“ nun selber irgendwie „toll“. (>>marco hat als erster den täter gepostet. marco ist klasse! was für ein toller marco aber auch! marco, wie hast du das nur so schnell geschafft! ja, der marco aus dem krings-gymnasium!<<)

bei diesen attentaten werden ja auch tausende von videos gepostet, mit schreienden menschen: was hat das in der öffentlichkeit zu suchen? solche videos soll man der polizei geben … und gut ist.

der schrecken wird gefilmt und kommt ins netz. und dann holen sich das die fernsehsender. oder die sender rufen auf, ihnen das material zu schicken.

eben: und schon triumphieren die „bösen menschen“ wie der attentäter von manchester (nach seinem eigenen tode noch!) … oder die attentäter von manchester (als gruppe) … über die welt. denn genau das, was gewollt wurde, passiert nun: der schrecken wird durch die sozialen medien und die öffentlichen medien ausgewalzt.

aber der böse (tote) mann von manchester, der bislang bekannte hauptattentäter, der ist ja nun auch selber als foto unterwegs, im netz.

da sind wir wieder am anfang unseres blog-beitrages: mit gesicht oder mit unkenntlich gemachtem gesicht? wofür entscheidet man sich?

die NEW YORK TIMES soll fotos aus manchester veröffentlichen, gegen den willen der britischen regierung. fotos, die man von amerikanischen geheimdiensten vielleicht bekam.

so viel die NEW YORK TIMES auch enthüllt: nicht immer werden wir dazu applaudieren. (aber man muss erst den genauen sachverhalt dieser NEW-YORK-POST versus STAAT-VON-GROSSBRITANNIEN-sache kennen.)

WIKILEAKS hat ja auch manisch viel veröffentlicht, zu x themen.

eben: unkontrolliert, teilweise fremdgesteuert von russland oder der trump-clique. man kann sich so viel an dummheit einhandeln, weil man unbedingt „veröffentlichen“ möchte. das veröffentlichen von allem und jedem zu jeder zeit, das kann auch zum fiasko werden. zur verbreitung von unwahrheit. informationen müssen am ende ja doch bewertet und aufbereitet werden. es gibt zu viele falsche informationen heutzutage. fake news ja auch!

das ist das große problem dieser jahrzehnte.

ich weiß. und bildrechte gibt es ja auch noch, das recht am eigenen bild. (theoretisch.)

gestern im fernsehen berichteten sie von freibädern, die handys, smartphones, tablets und alles das in dieser saion verbieten wollen … oder zumindest die linse der geräte jeweils zukleben wollen.

es hat alles überhand genommen. sobald du vor die türe trittst, kann da der „voyeur“ auf dich warten, knips, knips, film, film, – und mit den drohnen kann man dich sogar in deinem privatbereich „wohnung“ aus der luft (also von außen, vielleicht aus 1 meter nähe) befilmen.

bild und text und mensch liegen frei in der welt herum.

es sind solche unsummen und unmassen von bild und text, darunter auch viel böses, ja, auch böses von dem bösen mann aus manchester.

„EVIL“ schreibt die englische zeitung dann auf den titel.

aber „EVIL“ wohnt ins uns allen, das wäre das nächste problem, was wir aber nun nicht mehr besprechen können: der text wird uns zu lang. vielleicht kümmert sich der kirchentag um EVIL. (und der angebliche GOTT, vielleicht sagt der ja auch mal was dazu: EVIL. der böse mann aus manchester. wir alle. die menschheit. warum kam nach der bibel eigentlich nie was neues von jenem GOTT, den es wohl kaum gibt? der könnte doch mal ein aktuelles pressestatement loslassen, jener GOTT! zu EVIL.)

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klau|s|ens kritisiert die durchsetzung der abschiebe-verschärfung genau dieser abschiebe-verschärfung als dauerndes asyl-recht-verschärfen – www.klausens.com

klau|s|ens, der unsrige deutsche staat insgesamt driftet weiter und weiter nach rechts.

es ist erschreckend, was alles wie schnell verändert wird … und wie ein recht wie das recht auf asyl nun ausgehebelt wird.

zugleich reden sie über schleierfahndung und die sowieso-mehr-aufrüstung des staates.

UND DA IST DER „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. am 18.5.2017 im bundestag: >>Gesetzentwurf 18/11546, 18/11654 (Beschlussempfehlung 18/12415: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen<<

wir zitieren amnesty:

>>19. Mai 2017 –

BERLIN, 18.05.2017 – Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.

„Es droht eine Zweckentfremdung: Die Abschiebungshaft muss ausschließlich die Ausreise sichern – sie darf unter keinen Umständen als menschenrechtswidrige Präventivhaft genutzt werden, um Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, bei denen keine ausreichenden Hinweise für eine polizeiliche Festnahme vorliegen“, sagt Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland. „Die Bundesregierung baut durch dieses Gesetz mehrere rechtsstaatliche Hürden ab, die vor unverhältnismäßiger Inhaftierung schützen sollen.“ Die Abschiebungshaft soll mit dem Gesetz auch für Ausreisepflichtige ermöglicht werden, wenn sie als nicht näher definierte „erhebliche Gefahr für Leib und Leben“ anderer eingeschätzt werden können. Für die maximale Dauer der Abschiebungshaft von 18 Monaten werden die Hürden abgesenkt.
Dasselbe Gesetz ermöglicht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch das Auslesen der Handys von Asylsuchenden zur Feststellung ihrer Identität. „Es ist eine zulässige Überlegung, in Fällen mit begründetem Verdacht auf Identitätstäuschung auf Informationen aus dem Handy von Asylsuchenden zuzugreifen. Aber die nun vorgesehenen Eingriffe in die Privatsphäre Zehntausender Menschen sind massiv und müssen an strenge Bedingungen geknüpft sein – das Auslesen von Smartphones ermöglicht schließlich einen umfassenden Einblick in die Persönlichkeit. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht das Auslesen privater Datenträger mit einer Hausdurchsuchung verglichen“, so Scharlau. Amnesty befürchtet, dass diese Maßnahme in vielen Fällen das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzen wird.
Laut Referentenentwurf sollen bis zu 60 Prozent der Antragsteller betroffen sein – der massive Grundrechtseingriff könnte also bei Asylsuchenden zur unverhältnismäßigen Routinemaßnahme werden. Anstatt auf die im Vorfeld geäußerte breite Kritik der Zivilgesellschaft und auch der Bundesdatenschutzbeauftragten einzugehen, hat die Regierungskoalition den Gesetzentwurf in mehreren Punkten noch weiter verschärft.

Der aktuelle Gesetzesentwurf steht in einer Reihe von Gesetzen zur inneren Sicherheit, die verschiedene aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht kritische Aspekte beinhalten. Das vor Kurzem verabschiedete neue Bundeskriminalamtsgesetz ermöglicht zum Beispiel weitgehende Grundrechtseingriffe gegen sogenannte „Gefährder“. Die Definition im BKA-Gesetz ist so unbestimmt und vage, dass unklar bleibt, welches Verhalten die massiven Grundrechtseingriffe auslösen kann. Hier schafft das BKA-Gesetz keine ausreichende Rechtssicherheit. Wer bislang aus Sicht der Polizei weder eine konkrete Gefahr darstellt noch gegen Strafgesetze verstoßen hat, darf nicht einfach „auf Verdacht“ mit einer Fußfessel oder Überwachungsmaßnahmen belangt werden.

Amnesty betont, dass auch im Rahmen von Gesetzen zur Gewährleistung der Sicherheit Grundrechtseingriffe den rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Erfordernissen genügen und verhältnismäßig sein müssen.<<

oder wir zitieren ebenso ausführlich PRO ASYL:

>>Schon bei Stellung des Asylantrages werden die Asylsuchenden unter einen Generalverdacht gestellt, vorsätzlich getäuscht zu haben. Systematisch sollen bei rund der Hälfte aller Asylsuchenden die Handydaten ausgelesen werden. So wird es schon in der Gesetzesbegründung angekündigt. Damit entsteht eine massenhafte Auslesung. Dies ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre und aus Sicht von PRO ASYL und anderen Organisationen verfassungswidrig. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für den gläsernen Flüchtling. Es ist zu vermuten, dass neben persönlichen Informationen wie Bilder und Nachrichten auch private Daten wie Kontakte zu Anwält*innen, Ärzt*innen oder Unterstützer*innen abgegriffen werden. Während das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung über den »Großen Lauschangriff« Eingriffe in die Privatsphäre ohne richterlichen Beschluss verboten hat, soll dies nun bei Asylsuchenden umgangen werden. Wie soll ein Asylsuchender Vertrauen in das Bundesamt im Asylverfahren entwickeln können, wenn dieselbe Behörde ihm zuallererst das Handy samt aller privater Daten abnimmt?

Zu befürchten ist, dass es dabei keineswegs bei Daten zur Feststellung von Staatsangehörigkeit und Identität bleiben wird. Schon bei der Sachverständigenanhörung vor dem Bundestag sprach das Bundesamt von der Prüfung materieller Angaben des Antragstellers. Eine Ausweitung auch auf Reisedaten kann nicht ausgeschlossen werden vor dem Hintergrund der Verhandlungen der neuen Dublin-IV-Verordnung und den Bestrebungen der Bundesregierung, Überstellungen gemäß Dublin rigoros durchzusetzen.<<

:::

>Besonders misstrauisch muss der Asylbewerber schließlich werden, wenn ein Änderungsvorschlag von CDU/CSU und SPD jetzt sogar das Bundeskriminalamt dazu ermächtigt, bestimmte erkennungsdienstliche Daten aus dem Asylverfahren anderen Drittstaaten zu übermitteln. Ausgenommen würden Herkunfts- und Verfolgerstaat, wobei die Verantwortung für diese Zulässigkeitsprüfung allein beim BKA liegt. Völlig außer Acht bleibt aber, dass diese Behörde keinerlei Kompetenzen für die Prüfung etwaiger Verfolgungen hat.<<

:::

>>Die Bundesländer werden ermächtigt, grundsätzlich alle Asylsuchenden bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Dies verhindert Kontakte zu Ehrenamtlichen und Unterstützer*innen. Damit stehen sie sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da. Wir müssen davon ausgehen, dass so in hohem Maße Schutzsuchende nicht das Recht auf Asyl bekommen, das ihnen zusteht. Selbst Minderjährige werden von der Lagerpflicht nicht ausgenommen – das Kindeswohl bleibt auf der Strecke, damit wird schon gegen Völkerrecht und Europarecht verstoßen. Auch nach Begrenzung dieser Internierung auf zwei Jahre (!) laut einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD bliebe diese Regelung rechtswidrig.

Besonders drastisch zeigt sich diese Lagerpflicht im Zusammenhang mit den neuen Dublin-IV-Regelungen: Bislang endet die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Dublin-Fälle ebenfalls spätestens nach 6 Monaten, weil bis dahin eine Überstellung erfolgen muss oder aber Deutschland zuständig wird. Die Dublin-IV-Verordnung kennt diese Frist nicht mehr. Ohne jegliche zeitliche Befristung soll der Ersteinreisestaat der EU zuständig bleiben, es soll also auf unabsehbare Zeit zurückgeschoben werden können. Ein Ausweg aus einer Situation, in der kein Mitgliedstaat den Antrag prüfen will, ist nicht zu sehen. Für diese Menschen entstehen Lager der Hoffnungslosigkeit. Derzeit würde das fast alle Dublin-Fälle betreffen, da nur 10 Prozent der Überstellungen tatsächlich vollzogen werden.<<

:::

>>Personen, die sich über einen längeren Zeitraum geduldet in Deutschland aufhalten, sollen überraschend abgeschoben werden können – ohne vorherige Ankündigung. Bislang musste bei Duldungen von länger als einem Jahr die Duldung zunächst widerrufen und die Abschiebung mindestens einen Monat vorher angekündigt werden (einmonatige Widerrufsfrist bei Abschiebungen nach § 60a Abs. 5 AufenthG). Diese Regelung im Aufenthaltsgesetz soll für bestimmte Personengruppen ersatzlos gestrichen werden und für Personen gelten, die angeblich durch Identitätstäuschung oder durch Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung ihre Aufenthaltsbeendigung verhindert oder – laut Gesetzesbegründung – »verzögert« haben.

Es bleibt insbesondere offen, ob es sich um eine aktuelle Täuschungshandlung handeln muss oder nicht. Auch ein Änderungsantrag der Großen Koalition, der eine zeitliche Begrenzung versucht, macht dies nicht klarer. Der Begriff der »zumutbaren« Anforderungen ist ebenfalls nicht weiter konkretisiert. In der Praxis wird Flüchtlingen immer wieder ohne belastbare Begründung vorgeworfen, ihre Abschiebung selbstverschuldet verhindert zu haben. Die Regelung ist so unscharf formuliert, dass sie ein Einfallstor für Willkür sein kann.<<

:::

>Neben der Abschiebungshaft gibt es zusätzlich die Möglichkeit des Ausreisegewahrsams mit niedrigeren Anforderungen – der nun von vier auf zehn Tage verlängert wird. Die Betroffenen haben dann aber nur eingeschränkt Chancen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um gegen die Abschiebung vorzugehen.<<

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>>Nach den Wünschen von CDU/CSU und SPD soll zu den weitreichenden Verschärfungen eine zusätzliche Hürde für die Anerkennung von Vaterschaften eingeführt werden. Väter sind nun regelmäßig in der Pflicht, ihre Vaterschaft zu beweisen – oftmals mit teuren Gentests. Dabei genügt bereits der Verdacht von »Missbrauchsindizien«. Es kann schon ausreichen, dass die Mutter oder das Kind lediglich über eine Duldung verfügen und damit der Vater in Beweisnöte kommt.

Das Wohl des Kindes bleibt auch hier unberücksichtigt: Kinder können auf unbestimmte Zeit ohne familiäre, soziale und staatsbürgerliche Identität bleiben. Dem in der Verfassung verankerte Familienschutz wird so nicht ausreichend Rechnung getragen.<<
:::

man kann so wenig tun.

der zeitgeist und alle jeweils bevorstehenden wahlen fressen die freiheit auf.

wir klagen über die türkei, wir beobachten den iran, wir mögen russland nicht, indonesien macht uns angst, ägypten ist uns so auch zuwider, saudiarabien …

… und wir dokumentieren nun nur noch den deutschen schrecken contra asylbewerber.

die welt möge mit zwei griffen versehen werden.

zwei griffe? wozu?

… dann kann man sie besser wegwerfen, diese welt. (müder scherz, ich weiß!)

demnächst kommen noch echte menschen auf die mülldeponien: was sagst du dann? welchen witz willst du dann noch machen?

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klau|s|ens erkennt eine allbaldige NRW-polizisten-inflation gemäß den dumpf-forderungen (fast) aller wahl-parteien – www.klausens.com

klau|s|ens, fast alle wollen mehr polizei und mehr polizisten.

bald ist NRW überall so richtig blau.

polizei, polizei, polizei!

wer hätte das gedacht? in einem staat, der dem nationalsozialismus entsprang, einer ganz schlimmen polizeitsstaatsangelegenheitsschlimmstkacke … der soll nun (erneut) ganz blau von uniformen werden. (vielleicht führt man auch die schwarzen SS-uniformen dann noch zusätzlich wieder ein.)

2000 oder 6000 polizisten? wie viele willst du mehr haben in NRW? wie willst du die wahl am 14.5.2017 gewinnen?

ich dachte, G8/G9-schulzeugs würde alle wünsche und sehnsüchte befriedigen. aber polizei muss auch noch sein. als „thema“.

man könnte dann noch „weniger steuern!“ und „umverteilung jetzt!“ fordern.

denn so klug sind unsere parteien … und so klug ist das volk.

alle verarschen sich gegenseitig.

du belügst mich, ich belüge dich. außerdem mache ich alles ganz „einfach“.

… und dann kommt die wahl.

und diese wird in einem meer der blauen uniformen durchgeführt – zumindest in 5 jahren die, wenn man die forderungen aktuell alle ernstnimmt.

wunderbar!

„Kommen Sie in den neuen Polizeistaat NRW!“, so werden die reiseagenturen werben.

aber man wird den slogan dann noch umändern: aus „polizeistaat“ wird „polizeiland“. (klingt anders!) oder noch besser: „NRW – das blaue land. hier sind wir sicher, hier fühlen wir uns wohl! (in partnerschaft mit der heutigen türkei!)“

das sind herrliche aussichten: blau, blau, blau.

polizei, polizei, polizei. – uniform. uniform. uniform.

und „mehr videoüberwachung“ finde ich noch schön. danach „noch mehr videoüberwachung“. und dann auch noch so: „Es kann nie genug Videoüberwachung geben. Ihre NRW-Parteien!“ (das wäre was für die nächste wahl! vielleicht für die bundestagswahl im september! das zieht stimmen!)

und so drehen wir alle uhren schön zurück. eine zu gründende „faschistische volkspartei“ darf bald vielleicht dann auf 20 % der stimmen noch hoffen, wenn alles das konsequent weitergedacht wird.

ich stelle fest: wir brauchen keine AfD in NRW, wenn in den anderen parteien schon genug AfD-murks und polizeigewünscheblödsinn drinsteckt.

polizei! polizei! warum unternimmt denn keiner etwas? da redet einer schlecht über NRW! herr wachtmeister, dieser klau|s|ens muss endlich in haft!

klausens_bild_es_gibt_zu_viele_blaue_maennchen_in_NRW_13_05_2017

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