Archiv der Kategorie: Überwachung

klau|s|ens überwacht per blog die uns überwachenden politiker – www.klausens.com

klau|s|ens, die drehen doch alle durch, in deutschland.

minister de maizière würde am liebsten jeden tag den rechtsstaat ein stück weiter abschaffen. alles für die „sicherheit“. (man kann „mit sicherheit“ an der sicherheit ersticken!)

und jetzt dieses experiment in berlin: gesichtserkennung!

es geht weiter und weiter, und dann noch weiter.

man klagt über russland, man ärgert sich über die türkei, man befürchtet das schlimmste für polen, man mag an venezuela gar nicht denken … und herr trump ist die undemokratie per se.

… aber in deutschland wird an allem gedreht und geschraubt, bis kein rechtsstaat mehr übrig ist.

deshalb überwachen wir nun die politiker, mit unserem blog.

wir haben eine kamera in unserem blog. sobald ein politiker diesen blog anklickt, wird es diese kamera erfassen.

und was wird dann geschehen?

ich dachte an eine kleine spritzpistole, die dem politiker dann ins gesicht wasser schießt. aus dem blog heraus, aus dem monitor! (neue erfindung!)

das ist eine nette idee.

sicher: alle menschen sind furchtbar nett und lächeln immer, während die demokratie ausgehebelt wird. und ausgeblitzt – mit kameras.

herr dobrindt lächelt auch, wenn der seine autosachen verkündet.

den überwachen wir natürlich auch: wir wollen wissen, was und wie der mit der automobilindustrie wann bespricht.

ja, das macht spaß: alle überwachen alle.

ich zeichne alles auf, jede zuckung, auch wenn jemand am haus vorbeigeht.

überall werde ich kameras montieren und ich werde alles melden.

gewiss, gewiss, am ende überwacht deine überwachungskamera meine überwachungskamera.

dann nimmt die eine auf, was die andere aufnimmt … und umgekehrt.

dann gibt es daueralarm.

das macht noch mehr freude.

… und dann in berlin. wo war das noch? südkreuz?

da werfen bestimmt jeden tag leute tomaten auf die kamera, wie ich berlin kenne.

… und in unserem blog ist es die wasserpistole für überwachende politiker.

so ist am ende alles gut.

world is comedy, sage ich immer.

aber eine, bei der man bald nix mehr zu lachen bekommt, antworte ich dann. (aggressivhaft für harmlose schüler hatten wir in hamburg ja auch schon.)

klausens-ueberwachungskamera-01-08-2017

HOMEPAGE VON KLAU|S|ENS: http://www.klausens.com

 

klau|s|ens stellt fest: gesichtserkennung kommt und kommt und kommt – www.klausens.com

klau|s|ens, nun haben wir auch dieses orwell-problem: die gesichtserkennung.

ich las, der supermarkt REAL habe das gemacht, im eingangsbereich, und dann den kunden je nach gesicht spezielle werbung vorgespielt. so geht es dann los!

facebook will, so hörte ich, den kunden auch zeugs einspielen, nachdem man das gesicht auf „zorn“ und „frust“ und „freude“ analysiert hat.

in china soll es toiletten geben, wo das klopapier erst nach erfassung durch einen gesichtsscanner ausgeworfen wird.

so bekommen wir also die „schöne neue welt“ dann doch.

die technik entwickelt sich rasend und weiß alles.

bald kann man auch an gerüchen erschließen, wer in einem raum war oder nicht.

bei regen werden fußabdrücke festgehalten, sodass man informiert ist, wer 1 x um den kölner dom ging … und wer es 2 x tat.

es geschieht allüberall. die millionen kameras im öffentlichen raum, die es jetzt schon gibt, wenn die dann alle automatisch gesichter erkennen und listen erstellen:

schmitz, dieter 9:48 Uhr und 13 sekunden (guckte komisch)
maier, hannelore 9:48 Uhr und 14 sekunden (ging verdammt schnell)
müller, horst 9:48 uhr und 15 sekunden (schien zu humpeln)

da wird alles und jedes erfasst: tonnen von daten, tonnen von gesichtern.

man kann jede handlung ganz genau einer person zuordnen.

… wie man es von den kameras in den geldautomaten kennt, wenn da täter öffentlich gesucht werden, mit eben diesen fotos.

und so wird es mehr und mehr und mehr.

man ist immer kontrolliert, und man verhält sich dann auch kontrolliert.

das nordkoreaprinzip haben wir dann in der „freien welt“, der vermeintlich freien welt, auch.

die freie welt und die unfreie welt sind dann EINS.

so wächst zusammen, was angeblich nicht zusammengehört.

man müsste einschreiten. aber wer tut’s?

dieser blogeintrag ist ein wütender aufschrei gegen die erfassung des menschen durch den menschen! das ist doch mal was!

gähn! [ach so: wird man dann auch gähngeräusche aufnehmen? im ICE? und dann an die chefs dieser bahnfahrenden mitarbeiter senden? live? per app? spionage-CHEF-app: „was macht der deinige mitarbeiter in diesem moment?“ mit gähn-alert! wird das so sein? ist es schon so?]

1000-pix-96-dpi-klausens k-werk gesichtserkennung kommt und kommt und kommt 27-7-2017

HOMEPAGE VON KLAU|S|ENS: http://www.klausens.com

klau|s|ens erlebt die manischen und fast schon bösartigen konsumier-rufe seines druckers – www.klausens.com

klau|s|ens, es sind ja die kleinen dinge, die uns oft fertigmachen können.

mein drucker macht mich fertig!

wirklich? wie schafft er das? geht er dauernd kaputt?

das ist auch ein thema, ich meine aber jetzt mal nur diese tintenpatronen.

sind die auch mal leer?

wieso „mal leer“? – man hat folgendes gefühl: die habe ich doch gestern eingesetzt, und heute schon beschwert sich die maschine.

gewiss, die haben eigene software, die alles „analysiert“ (wahrscheinlich auch deinen computer und alle inhalte) … und diese software macht noch etwas: sie schreit und ruft und schreit.

das ist gedanklich, das „schreien“, aber diese pop-up-bilder, die kommen einem schon so vor.

dauernd ruft die maschine: ich will stoff, ich will nachschub, ich will mehr. – kaufe du doch endlich! kaufe!

und dann ist schon alles so verlinkt, dass man direkt über das internet auch bestellen kann.

und am ende sind wir alle arm.

tag für tag neue patronen, tag für tag neue rufe nach neuen tintenpatronen.

und demnächst wird das bestimmt auch als sprachmodul eingebaut sein. dann sagt der computer: „du musst dringend die farbpatronen wechseln! dringend!“

und das sagt der computer (oder der drucker auch selber) dann 300 mal am tag. oder er schreit es am ende!

auch nachts um 3:00 uhr wird sich eines der beiden geräte melden und uns erinnern, dass wir dringend nachschub kaufen sollen. „kaufe, endlich, du armes würstchen. kaufe farbpatronen! und drucke, drucke, drucke! kaufe dann direkt auch wieder, kaufe, kaufe!“

insofern werden wir durch die geräte des alltages regelrecht gequält. besonders durch die neuen kontrolltechniken. web SOWIESO. mensch und maschine und internet und software sind total verlinkt und verklebt und verwachsen.

am liebsten würde man das drucken ganz sein lassen.

wieso?

… weil man schon angst vor diesem pop-up-fensterlein hat: nackte angst.

und mein elektro-neu-hyper-portemonnaie ruft ja auch schon: „ich bin leer, ich bin leer!“

KLAUSENS HARDCOPY epson der drucker schreit TINTE WECHSELN 20-7-2017

HOMEPAGE VON KLAU|S|ENS: http://www.klausens.com

klau|s|ens weiß von der in-die-türkei-reisegefahr – www.klausens.com

klau|s|ens, das wort von der „diktatur“ ist nun da.

man will es nicht vorschnell sagen, so etwas, aber herr annen von der SPD sagt es auch schon so oder so ähnlich. (arme türkei! was hat man aus dir gemacht?!)

aber warum nur?

ich weiß es doch nicht. aber: wer in die türkei reist, riskiert alles. vollkommene willkür.

wie denn?

der deutsche tourist liegt am strand und sagt: „oh, mein sonnenbrand. wie gerne würde ich meine haut etwas kühlen!“

und der nachbar hört es?

der strandnachbar ist vielleicht türke, hört „kühlen“, denkt aber, es sei „gülen“ … und rennt sofort zur polizei.

wie schrecklich.

oder anders: du sagst gar nichts, du bist nur da, irgendwo in der türkei.

und nun?

nun läuft einer zur polizei und meint, du habest „gülen“ gesagt. schon bist du verhaftet.

was für ein grausliches system!

denunziation ist der große klassiker solcher systeme.

am ende tust du nichts, sagst du nichts, du bleibst zuhause, du bist nicht existent …

… und doch kann jeden moment jemand kommen und sagen, du würdest eine terroristische organisation unterstützen.

dann kann man in die türkei eigentlich gar nicht mehr reisen.

nein, das kann man nicht. – stelle dir auch vor, du arbeitest für die BASF und die sind auf den „schwarzen listen“, die die türkei immer an deutschland überreicht: da darfst du doch nicht mehr einreisen, in die türkei. wenn du irgendwie in beziehung zur BASF stehst.

ich habe noch alte tonbänder, wo BASF draufsteht!

das wird man in der türkei zum anlass nehmen können, um dich sofort 5 jahre ohne prozess, ohne richterliche untersuchung in U-haft zu nehmen.

das ist so bitter, weil es in der türkei ja auch so viele menschen gibt, die gegen eine diktatur sind.

ich weiß: aber naivität hilft nicht weiter. nur höchste vorsicht.

nun gut, dann werde ich dieses jahr nach polen fliegen, nicht in die türkei.

du, zu polen sind mir auch einige dinge zu ohren gekommen, die mich alles andere als fröhlich stimmen. da soll die justiz ihrer unabhängigkeit beraubt werden: also auch dort soll die demokratie abgeschafft werden. sehr bald. sehr bald.

und qatar? da denn? kann man da denn hin?

ich bitte dich, ich bitte dich, denk doch mal nach …

aber wo soll ich denn hin?

klausens-k-werk-traurige-tuerkei-20-7-2017

HOMEPAGE VON KLAU|S|ENS: http://www.klausens.com

klau|s|ens beweint den tod von liu xiaobo und hasst chinas staatsführung – www.klausens.com

klau|s|ens, der tod. liu xiaobo starb am 13.7.2017.

es ist erschütternd. – china, was für ein land?!

willst du den herrschenden dort etwas mitteilen?

CHINA HAU AB
CHINA GEH WEG
CHINA WIR WOLLEN DICH NICHT
CHINA LASS UNS RUH
CHINA ENTFERNE DICH AUS DIESER WELT
CHINA LÖSE DICH AUF
CHINA DU HAST KEIN RECHT SO ZU SEIN
CHINA VERSCHWINDE
CHINESEN WEHRT EUCH GEGEN DIESES CHINA

das ist klar gesprochen.

dieser ekelerregende hyperkontrollschikaniergroßstaat: widerlich!

es gäbe einige staaten (und staatsmänner und staatsfrauen), die es so nicht geben sollte.

aber die weisen und klugen männer und frauen treibt man stattdessen in den tod!

klausens am 14-7-2017 CHINA HAU AB Liu Xiaobo TOD war 13-7-2017

HOMEPAGE VON KLAU|S|ENS: http://www.klausens.com

klau|s|ens dokumentiert die ärgerliche analog-abschaltung 20-6-2017 südliches NRW durch unitymedia – www.klausens.com

klau|s|ens, nun ist es geschehen: gestern!

oh ja, morgens war das bild noch da, das fernsehen, das gute alte fernsehen … und mittags dann nicht mehr. dann kam ein INFO-standbild von unitymedia.

mittags war diese epoche vorbei. (wir haben es jedenfalls mittags festgestellt und fotografiert.)

der gute, alte, klobige fernseher ist nutzlos, weil nix mehr kommt.

du brauchst doch nur dieses zusatzdings. receiver oder so.

ja, ja, aber dann ist alles so kompliziert: gerät 1 anschalten, fernseher als gerät 2 anschalten, das dauert, und das umschalten zwischen den programmen, das ist alles ganz anders nun, umständlicher, blöder. 2 fernbedienungen auch noch.

aber das bild ist besser.

auf dem alten fernseher? mit digital-zufluss per receiver?

weiß ich nicht, vielleicht, vielleicht.

das analoge fernsehen war doch so einfach, zipp, zapp, zipp. schon war das programm und das bild da. millisekunde! (ich bin doch bekennender zapper!)

das neue?

alles anders, umständlich, blöde, ärgerlich.

am 20.6.2017 war tatsächlich der abschalttag für das südliche NRW.

ich hatte immer gehofft, dass es nicht eintritt. man hofft ja: es trifft nicht ein.

und dann kommt es doch.

das leben kann so gemein sein, auch in den kleinen dingen.

eigentlich will man (die industrie) immer mehr und immer mehr neue technik, um mehr geld zu verdienen.

klar: neue technik, neuer standard, du brauchst neue geräte, die industrie freut sich.

das ist eine ewige schleife: neu, kaufen, neu, kaufen, neu, kaufen.

in der medizin ist es so: neue technik, neues gerät, mehr operieren (auch wenn operationen nicht nötig sind), neue technik, neues gerät, mehr operieren.

wir sind dem dauernd ausgeliefert.

das schlimme ist ja: es passiert dauernd, an allen ecken und kanten unseres lebens. heizkörper und ablesegeräte, elektronisch gesteuerte rauchmelder, ein neues smartphone quasi alle 2 wochen schon, denkende geräte, sprechende computer, die alles von uns zudem aufzeichnen, was wir antworten, es speichern und für die geheimdienste bereithalten. autos, die nur noch aus software bestehen und zusammengemogelt sind.

warum musst du immer den großen bogen schließen oder ziehen?

ich weiß auch nicht: aber so ist die welt, man ärgert sich jeden tag, und kann nichts dafür. man ist opfer.

worüber hast du dich heute geärgert?

ab 7:30 uhr ein laubbläsermann auf der straße. das geht jetzt schon jahre so, und hört nicht auf. laubblasen, ein ärgernis für eine epoche! sinnlos, bescheuert, laut, stinkend. den körper und dessen bewegungen beim und durchs arbeiten zudem nicht mehr fördernd.

und gestern?

darüber schreiben wir hier gerade doch: man hat uns das analoge fernsehen abgeschaltet (20.6.2017) und zwingt uns in die flachbildära. (oder zu zukäufen von zusatzgeräteboxen, die alles so umständlich machen.)

moderne flachbildgeräte passen doch viel schöner zur wohnungseinrichtung.

wenn du meinst. – beim umschalten gibt es auch da eine verzögerung. außerdem wollen diese geräte ins W-LAN eingebunden sein, erneuern dauernd die software und geben X daten an die betreiber der fernseher weiter. es geht doch immer um kontrolle und „abschöpfen“ von informationen.

und der mensch?

der mensch ist denen egal. der mensch ist nur wichtig, weil er immer neues kaufen soll, neu, neu, neu, kaufen, kaufen, kaufen. (das thema ressourcen und ökologie lasse ich heute mal weg, es ist ja alles unendlich … unser dasein ist totale vergeudung von „welt“ und dem sowieso nicht ewigen leben des planeten.)

96-dpi-klausens-20-6-2017-analog-ist-nun-abgeschaltet-im-suedlichen-NRW-bei-unity-media

HOMEPAGE VON KLAU|S|ENS: http://www.klausens.com

klau|s|ens kritisiert die durchsetzung der abschiebe-verschärfung genau dieser abschiebe-verschärfung als dauerndes asyl-recht-verschärfen – www.klausens.com

klau|s|ens, der unsrige deutsche staat insgesamt driftet weiter und weiter nach rechts.

es ist erschreckend, was alles wie schnell verändert wird … und wie ein recht wie das recht auf asyl nun ausgehebelt wird.

zugleich reden sie über schleierfahndung und die sowieso-mehr-aufrüstung des staates.

UND DA IST DER „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. am 18.5.2017 im bundestag: >>Gesetzentwurf 18/11546, 18/11654 (Beschlussempfehlung 18/12415: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen<<

wir zitieren amnesty:

>>19. Mai 2017 –

BERLIN, 18.05.2017 – Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.

„Es droht eine Zweckentfremdung: Die Abschiebungshaft muss ausschließlich die Ausreise sichern – sie darf unter keinen Umständen als menschenrechtswidrige Präventivhaft genutzt werden, um Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, bei denen keine ausreichenden Hinweise für eine polizeiliche Festnahme vorliegen“, sagt Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland. „Die Bundesregierung baut durch dieses Gesetz mehrere rechtsstaatliche Hürden ab, die vor unverhältnismäßiger Inhaftierung schützen sollen.“ Die Abschiebungshaft soll mit dem Gesetz auch für Ausreisepflichtige ermöglicht werden, wenn sie als nicht näher definierte „erhebliche Gefahr für Leib und Leben“ anderer eingeschätzt werden können. Für die maximale Dauer der Abschiebungshaft von 18 Monaten werden die Hürden abgesenkt.
Dasselbe Gesetz ermöglicht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch das Auslesen der Handys von Asylsuchenden zur Feststellung ihrer Identität. „Es ist eine zulässige Überlegung, in Fällen mit begründetem Verdacht auf Identitätstäuschung auf Informationen aus dem Handy von Asylsuchenden zuzugreifen. Aber die nun vorgesehenen Eingriffe in die Privatsphäre Zehntausender Menschen sind massiv und müssen an strenge Bedingungen geknüpft sein – das Auslesen von Smartphones ermöglicht schließlich einen umfassenden Einblick in die Persönlichkeit. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht das Auslesen privater Datenträger mit einer Hausdurchsuchung verglichen“, so Scharlau. Amnesty befürchtet, dass diese Maßnahme in vielen Fällen das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzen wird.
Laut Referentenentwurf sollen bis zu 60 Prozent der Antragsteller betroffen sein – der massive Grundrechtseingriff könnte also bei Asylsuchenden zur unverhältnismäßigen Routinemaßnahme werden. Anstatt auf die im Vorfeld geäußerte breite Kritik der Zivilgesellschaft und auch der Bundesdatenschutzbeauftragten einzugehen, hat die Regierungskoalition den Gesetzentwurf in mehreren Punkten noch weiter verschärft.

Der aktuelle Gesetzesentwurf steht in einer Reihe von Gesetzen zur inneren Sicherheit, die verschiedene aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht kritische Aspekte beinhalten. Das vor Kurzem verabschiedete neue Bundeskriminalamtsgesetz ermöglicht zum Beispiel weitgehende Grundrechtseingriffe gegen sogenannte „Gefährder“. Die Definition im BKA-Gesetz ist so unbestimmt und vage, dass unklar bleibt, welches Verhalten die massiven Grundrechtseingriffe auslösen kann. Hier schafft das BKA-Gesetz keine ausreichende Rechtssicherheit. Wer bislang aus Sicht der Polizei weder eine konkrete Gefahr darstellt noch gegen Strafgesetze verstoßen hat, darf nicht einfach „auf Verdacht“ mit einer Fußfessel oder Überwachungsmaßnahmen belangt werden.

Amnesty betont, dass auch im Rahmen von Gesetzen zur Gewährleistung der Sicherheit Grundrechtseingriffe den rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Erfordernissen genügen und verhältnismäßig sein müssen.<<

oder wir zitieren ebenso ausführlich PRO ASYL:

>>Schon bei Stellung des Asylantrages werden die Asylsuchenden unter einen Generalverdacht gestellt, vorsätzlich getäuscht zu haben. Systematisch sollen bei rund der Hälfte aller Asylsuchenden die Handydaten ausgelesen werden. So wird es schon in der Gesetzesbegründung angekündigt. Damit entsteht eine massenhafte Auslesung. Dies ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre und aus Sicht von PRO ASYL und anderen Organisationen verfassungswidrig. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für den gläsernen Flüchtling. Es ist zu vermuten, dass neben persönlichen Informationen wie Bilder und Nachrichten auch private Daten wie Kontakte zu Anwält*innen, Ärzt*innen oder Unterstützer*innen abgegriffen werden. Während das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung über den »Großen Lauschangriff« Eingriffe in die Privatsphäre ohne richterlichen Beschluss verboten hat, soll dies nun bei Asylsuchenden umgangen werden. Wie soll ein Asylsuchender Vertrauen in das Bundesamt im Asylverfahren entwickeln können, wenn dieselbe Behörde ihm zuallererst das Handy samt aller privater Daten abnimmt?

Zu befürchten ist, dass es dabei keineswegs bei Daten zur Feststellung von Staatsangehörigkeit und Identität bleiben wird. Schon bei der Sachverständigenanhörung vor dem Bundestag sprach das Bundesamt von der Prüfung materieller Angaben des Antragstellers. Eine Ausweitung auch auf Reisedaten kann nicht ausgeschlossen werden vor dem Hintergrund der Verhandlungen der neuen Dublin-IV-Verordnung und den Bestrebungen der Bundesregierung, Überstellungen gemäß Dublin rigoros durchzusetzen.<<

:::

>Besonders misstrauisch muss der Asylbewerber schließlich werden, wenn ein Änderungsvorschlag von CDU/CSU und SPD jetzt sogar das Bundeskriminalamt dazu ermächtigt, bestimmte erkennungsdienstliche Daten aus dem Asylverfahren anderen Drittstaaten zu übermitteln. Ausgenommen würden Herkunfts- und Verfolgerstaat, wobei die Verantwortung für diese Zulässigkeitsprüfung allein beim BKA liegt. Völlig außer Acht bleibt aber, dass diese Behörde keinerlei Kompetenzen für die Prüfung etwaiger Verfolgungen hat.<<

:::

>>Die Bundesländer werden ermächtigt, grundsätzlich alle Asylsuchenden bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Dies verhindert Kontakte zu Ehrenamtlichen und Unterstützer*innen. Damit stehen sie sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da. Wir müssen davon ausgehen, dass so in hohem Maße Schutzsuchende nicht das Recht auf Asyl bekommen, das ihnen zusteht. Selbst Minderjährige werden von der Lagerpflicht nicht ausgenommen – das Kindeswohl bleibt auf der Strecke, damit wird schon gegen Völkerrecht und Europarecht verstoßen. Auch nach Begrenzung dieser Internierung auf zwei Jahre (!) laut einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD bliebe diese Regelung rechtswidrig.

Besonders drastisch zeigt sich diese Lagerpflicht im Zusammenhang mit den neuen Dublin-IV-Regelungen: Bislang endet die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Dublin-Fälle ebenfalls spätestens nach 6 Monaten, weil bis dahin eine Überstellung erfolgen muss oder aber Deutschland zuständig wird. Die Dublin-IV-Verordnung kennt diese Frist nicht mehr. Ohne jegliche zeitliche Befristung soll der Ersteinreisestaat der EU zuständig bleiben, es soll also auf unabsehbare Zeit zurückgeschoben werden können. Ein Ausweg aus einer Situation, in der kein Mitgliedstaat den Antrag prüfen will, ist nicht zu sehen. Für diese Menschen entstehen Lager der Hoffnungslosigkeit. Derzeit würde das fast alle Dublin-Fälle betreffen, da nur 10 Prozent der Überstellungen tatsächlich vollzogen werden.<<

:::

>>Personen, die sich über einen längeren Zeitraum geduldet in Deutschland aufhalten, sollen überraschend abgeschoben werden können – ohne vorherige Ankündigung. Bislang musste bei Duldungen von länger als einem Jahr die Duldung zunächst widerrufen und die Abschiebung mindestens einen Monat vorher angekündigt werden (einmonatige Widerrufsfrist bei Abschiebungen nach § 60a Abs. 5 AufenthG). Diese Regelung im Aufenthaltsgesetz soll für bestimmte Personengruppen ersatzlos gestrichen werden und für Personen gelten, die angeblich durch Identitätstäuschung oder durch Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung ihre Aufenthaltsbeendigung verhindert oder – laut Gesetzesbegründung – »verzögert« haben.

Es bleibt insbesondere offen, ob es sich um eine aktuelle Täuschungshandlung handeln muss oder nicht. Auch ein Änderungsantrag der Großen Koalition, der eine zeitliche Begrenzung versucht, macht dies nicht klarer. Der Begriff der »zumutbaren« Anforderungen ist ebenfalls nicht weiter konkretisiert. In der Praxis wird Flüchtlingen immer wieder ohne belastbare Begründung vorgeworfen, ihre Abschiebung selbstverschuldet verhindert zu haben. Die Regelung ist so unscharf formuliert, dass sie ein Einfallstor für Willkür sein kann.<<

:::

>Neben der Abschiebungshaft gibt es zusätzlich die Möglichkeit des Ausreisegewahrsams mit niedrigeren Anforderungen – der nun von vier auf zehn Tage verlängert wird. Die Betroffenen haben dann aber nur eingeschränkt Chancen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um gegen die Abschiebung vorzugehen.<<

:::

>>Nach den Wünschen von CDU/CSU und SPD soll zu den weitreichenden Verschärfungen eine zusätzliche Hürde für die Anerkennung von Vaterschaften eingeführt werden. Väter sind nun regelmäßig in der Pflicht, ihre Vaterschaft zu beweisen – oftmals mit teuren Gentests. Dabei genügt bereits der Verdacht von »Missbrauchsindizien«. Es kann schon ausreichen, dass die Mutter oder das Kind lediglich über eine Duldung verfügen und damit der Vater in Beweisnöte kommt.

Das Wohl des Kindes bleibt auch hier unberücksichtigt: Kinder können auf unbestimmte Zeit ohne familiäre, soziale und staatsbürgerliche Identität bleiben. Dem in der Verfassung verankerte Familienschutz wird so nicht ausreichend Rechnung getragen.<<
:::

man kann so wenig tun.

der zeitgeist und alle jeweils bevorstehenden wahlen fressen die freiheit auf.

wir klagen über die türkei, wir beobachten den iran, wir mögen russland nicht, indonesien macht uns angst, ägypten ist uns so auch zuwider, saudiarabien …

… und wir dokumentieren nun nur noch den deutschen schrecken contra asylbewerber.

die welt möge mit zwei griffen versehen werden.

zwei griffe? wozu?

… dann kann man sie besser wegwerfen, diese welt. (müder scherz, ich weiß!)

demnächst kommen noch echte menschen auf die mülldeponien: was sagst du dann? welchen witz willst du dann noch machen?

96-dpi-klaus-zeichnung-17-5-2017

HOMEPAGE VON KLAU|S|ENS: http://www.klausens.com