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Zum Nachspiel zum Heinrich-Boere-Prozess vor dem Amtsgericht Eschweiler schreibt KLAUSENS

klau|s|ens, der NS-täter heinrich (hendrik) boere war (gedanklich) wieder präsent, obwohl er verurteilt ist … und nun in haft ist.

es gab das nachspiel zum lebenslänglich für heinrich (hendrik) boere, den mörder.

die anwälte boeres zogen vor das amtsgericht, weil einst (2009) niederländische journalisten ihn mit verdeckter kamera gefilmt hatten. in seinem altersheim zu eschweiler … und die gespräche mit ihm auch noch geheim aufgezeichnet hatten.

es ist die klassische frage: was darf wie bearbeitet werden? wie weit dürfen journalisten gehen? es ist eine ewige güterabwägung: da die mordtaten, dort die deutsche justiz, die bei der aburteilung nicht nachkam, dann der täter, der jahrzehntelang unbelangt in deutschland lebte. und nun die zwei niederländischen journalisten, die die dinge durch ihre recherche richtig in gang brachten.

aber sie wurden freigesprochen.

zum glück für die deutsche justiz. zum glück. – aber es geht immer um den wert der persönlichkeitsrechte und dann um den wert der interessen der gesellschaft. beides ist immer abzuwägen, fall für fall. das gericht in eschweiler wiederum ging einen umweg über den „verbotsirrtum“, wonach den beiden journalisten nicht bewusst war, dass tonaufzeichnungen ohne einwilligung unrechtlich sind. die journalisten sind nach ansicht des gerichtes irrtümlich davon ausgegangen, dass das öffentliche interesse höher zu bewerten sei als die vertraulichkeit. das ist schon eine sehr gedrechselte winkelei, die den journalisten zwar nützt, hinsichtlich des freispruches, aber einen doch verwundert. es ist keine klarlegung, dass man in bestimmten fällen das persönlichkeitsrecht außer acht lassen muss, weil die überführung der NS-täterschaft dann das höhere gut ist. das hat ja auch der DJV, der deutsche journalistenverband, daran bemäkelt.

ich denke auch, als nichtjurist: hier war der gedanke, dass es sich um einen (schlimmen) zeitzeugen der geschichte handelt, bei boere, der größere und wichtigere aspekt als dessen zu schützende persönlichkeit. deshalb durften die journalisten auch illegal filmaufnahmen machen. es war richtig so.

es ist gut so, es ist gut. es gibt kein „reines“ leben für journalisten. wenn man den journalisten alle kanäle der recherche verschließt, dann können diese gar nichts enthüllen.

aber du willst doch auch nicht, dass journalisten dich so ungefragt abfilmen und das veröffentlichen.

gewiss, ich habe aber auch keine solch gewaltigen verbrechen wie heinrich boere begangen. und: denke doch nur an die eichmann-entführung oder an die barbie-aufdeckungs-geschichte durch das ehepaar klarsfeld. wir hatten diese fragen schon öfter, auf ungleich höherem level als jetzt bei diesen journalisten der niederlande, denen wir an dieser stelle für ihr tun danken: jan ponsen und jelle visser.

ja, es war gut, dass so die dinge um den prozess heinrich boere durch diese versteckt-im-altersheim-filmen-aktion richtig in gang kamen.

und es war gut, dass das amtsgericht eschweiler diese beiden journalisten am 9.2.2012 freisprach. (wengleich die begründung diskussionswürdig ist: paragraf 17 des strafgesetzbuches zum verbotsirrtum: „Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.“)

das freisprechen der journalisten war „gut“ im sinne einer aufarbeitung der NS-vergangenheit. in deutschland und (im falle boeres) … sowohl in deutschland als auch in den niederlanden, weil boere für beide nationen steht.

aber wie peinsam für die boere-anwälte, die sich selber öffentlichkeit verschafften … mit so einer unnötigen anklage.

gewiss, die anwälte boeres haben alles wieder in ein seltsames licht gerückt. sie hätten die beiden journalisten nie anzeigen müssen.

jedoch: unabhängig von eschweiler. es bleibt der prozess gegen boere und das urteil. der boere-prozess, einer der letzten gegen NS-täter auf deutschem boden, zusammen mit dem demjanjuk-prozess in münchen.

es bleiben unsere LIVE-gedichte zum BOERE-PROZESS

und es bleiben die letzten NS-täter, die man überhaupt noch vor gericht bringen könnte.

ich weiß: OPERATION: LAST CHANCE http://www.operationlastchance.org/ abgerufen heute, am 11.2.2012:

„OPERATION: LAST CHANCE is a campaign to bring remaining Nazi war criminals to justice by offering financial rewards for information leading to their arrest and conviction. To date the initiative has been launched in Germany, Lithuania, Latvia, Estonia, Poland, Romania, Austria, Croatia, and Hungary.

Operation: Last Chance is a joint project of the Simon Wiesenthal Center and Targum Shlishi Foundation.

Operation Last Chance II hotline
in Germany (01573) 494-7307″

„LATEST NEWS

February 7, 2012 — Two Dutch reporters have been ordered to appear in a German court this week, following a complaint from a 90-year-old convicted Nazi war criminal who claims that the journalists violated his privacy by using a hidden camera to record an interview with him more…

February 3, 2012 — Seventy is the biblical lifespan for latterday humans. And ― the number of years since Hitler’s Wannsee Conference “made official” the Final Solution for European Jewry in January of 1942 more…

February 1, 2012 — Jelle Visser ist wild entschlossen. Stolz und Trotz klingen aus seiner Stimme: „Dass wir eine hohe Geldstrafe zahlen, kommt nicht in Frage – dann gehen wir eben lieber ins Gefängnis.“ Es klingt wie: Sollen doch alle sehen, bei welchen Vergehen die deutsche Justiz spurt – und bei welchen Verbrechen nicht more…

January 29, 2012 — “ Nel 2002, il Centro Simon Wiesenthal Israel (SWC) e la Fondazione Targum Shlishi di Miami, Florida, hanno lanciato l’ < Operazione Ultima Speranza> (OLC), per facilitare la cattura dei criminali di guerra nazisti, soprattutto nell’Europa post comunista more…

January 27, 2012 — Kis híján botrányba fulladt az újvidéki vérengzés évfordulója alkalmából rendezett megemlékezés, amikor a szerb ortodox egyház kóristáinak öltözött biztonsági emberek fizikai erővel tartották távol a rendezvénytől az újvidéki képviselő-testület elnökét, Alexandar Jovánovicsot more…

January 27, 2012 — Naziverbrecher jagen – Operation Letzte Chance. Manfred Gerstenfeld interviewt Efraim Zuroff (direkt vom Autor) more…

January 26, 2012 — La segunda última oportunidad para juzgar a los cómplices del Holocausto more…

January 26, 2012 — The director of the Jerusalem-based Simon Wiesenthal Center also called for a speedy termination of the cases underway more…

January 26, 2012 — Interview Series for Holocaust Remembrance Day: Ephraim Zuroff, Dir. of Wiesenthal Center:“We focused significant attention on the very important role played by the Nazis‘ local helpers.“ more…“

HOMEPAGE VON KLAU|S|ENS: http://www.klausens.com

 

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Das Deutsch-Unverständnis der Justiz und KLAUSENS

klau|s|ens, du beklagst das unrecht der deutschen sprache?

die welt ist mit unrecht gepflastert. das ist das wesen der welt. „kein unrecht“ ist eine fiktion des menschen. das leben kennt die kategorie recht und unrecht nicht. das leben kennt die willkür. und die organisierte willkür.

du redest wieder so unverständlich!

ich bin schriftsteller … und auch philosoph,

das behaupten doch alle. was hast du denn dieses mal?

ich las von einem urteil.

justiz?

amtsgericht münchen. aktenzeichen 264C32516/07.

und? worum ging es?

ich sage es dir! kernthema ist folgendes: ein vertragsabschluss ist auch bei sprachmangel des einen vertragsabschließenden gültig.

bei „sprachmangel“? also für „nixdeutsche“?

du hast wohl auch einen sprachmangeL. „nixdeutsche“! – nun ja, die welt ist komisch. und die worte der welt auch. die der justiz erst recht.

erläutere!

das wird mir zu lang. lies selber das urteil bzw. die presseerklärung des amtsgerichtes, die ich hier weiter unten abdrucke.

was ist denn deine meinung?

ich denke, die deutsche sprache ist schwer genug. aber die deutsche sprache der verträge und der justiz … das ist die schwerste überhaupt. die verstehen bisweilen die juristen selber nicht, akademiker nicht, politiker nicht, schriftsteller nicht. gebildete nicht. studierte nicht. alle nicht.

sie alle verstehen kein deutsch? alle verstehen nur „nixdeutsch“?

bei diesem (nix)deutsch sind solche gruppen oft überfordert, von den normalen leuten gar nicht erst zu reden!!!

dann ist deutsch eine fremdsprache?

als „fachsprache recht und verträge“ ganz bestimmt.

und nun?

nun müssen auch noch arme ausländer büßen, die noch weniger als „bahnhof“ verstehen, als unsereins. und dennoch ist das ganze „recht“.

nicht „recht und billig“?

vielleicht auch das – auf jeden fall: das unrecht schreit in allen gassen!!!

darf man ein amtsgericht denn so vorschnell verurteilen?

1.9.2008

Pressemitteilung

Abgemacht ist abgemacht

Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzes bei Stornierung eines Kaufvertrages in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises stellt keine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar. Schließt jemand einen Kaufvertrag, kann er später dem Verkäufer nicht entgegenhalten, er habe mangels Deutschkenntnissen die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstanden

Ende Juni 2007 kaufte der spätere Beklagte bei der Klägerin eine Küche zu einem Gesamtpreis von 6800 Euro. Bereits 3 Tage darauf stornierte er den Kaufvertrag, weil sein Vermieter nicht einverstanden war, dass er die alte, sich in der Wohnung befindliche Küche ausbaute und seine eigene einbaute.

Das Möbelhaus nahm die Stornierung an, verlangte aber – wie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart – 25 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz.

Der Kunde weigerte sich zu bezahlen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligten ihn unangemessen und seien daher unwirksam. Er sei sich bei Vertragsabschluss nicht bewusst gewesen, dass er sich einer derartigen verbraucherfeindlichen und sittenwidrigen Knebelung unterwerfen würde. Mangels ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache hätte er den Inhalt des Vertrages und dessen Tragweite nicht wahrgenommen. Hätte er vom Inhalt gewusst, hätte er diesen niemals unterschrieben. Außerdem habe er sich besonders redlich verhalten, weil er bereits nach 3 Tagen storniert habe.

Das Möbelhaus verklagte den Kunden darauf hin vor dem Amtsgericht München auf Zahlung von 1700 Euro und bekam von der zuständigen Richterin Recht:

Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzes in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sei grundsätzlich möglich und wirksam, vorausgesetzt, dass dem Käufer – wie hier geschehen – die Möglichkeit des Nachweises eingeräumt wird, dass im Einzelfall ein geringerer Schaden entstanden sei. Diese Vereinbarung benachteilige den Kunden nicht unangemessen. Schließlich habe dieser einen Vertrag geschlossen, an den er sich grundsätzlich auch zu halten habe. Wenn nun überhaupt ein Stornierungsrecht eingeräumt werde, stelle dies bereits ein Entgegenkommen des Möbelhauses dar. Dieses hätte auch auf der Abnahme der Küche bestehen können, was dem Kunden mit Sicherheit nicht Recht gewesen wäre. Bei der Beurteilung der Gesamtumstände sei auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin bei jedem Verkauf einer Küche auch Gewinn erzielt. Storniert der Kunde nun aus Gründen, die er zu vertreten habe, den Vertrag, sei es nur billig zur Kompensation des entgangenen Gewinns und sonstiger Unannehmlichkeiten einen pauschalierten Schadenersatz zu vereinbaren. Auch die Höhe von 25 Prozent sei vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.

Die Behauptung des Kunden, dass er der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sei und er bei Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertrag nicht geschlossen hätte, sei unerheblich. Schließlich habe der Beklagte diese unterschrieben. Verstehe er sie nicht und schließe trotzdem den Vertrag, habe er sich das selbst zu zuschreiben und könne dies der Klägerin nicht entgegenhalten.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des AG München vom 14.2.08, AZ 264 C 32516/07 (Verfasserin der Pressemitteilung: Richterin am Amtsgericht als weitere aufsichtführende Richterin Ingrid Kaps – Pressesprecherin -) Amtsgericht München Telefon: (089) 55 97 – 32 81 – Pressesprecherin – Pacellistraße 5, Telefax: (089) 55 97 – 17 00, 80315 München

Direkt-Link zur Presseerklärung – hier klicken!
http://www.ag-m.bayern.de/Pressemitteilu…

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