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Zum seltsamen Terroristencampgesetz schreibt KLAUSENS

du, klau|s|ens, was hältst du von dem gesetz?

ich finde es grauslich, weil nun noch wirklich alles mögliche zu einer straftat wird, die keine ist.

wieso?

du bist in einem lager – und das ist dann schon die straftstaat, ehem, sorry: straftat.

und weiter?

bald gibst du einem verbrecher die hand – und dann ist es eine straftat. (selbst dann, wenn man dir erst nachher sagt, dass es ein verbrecher war.)

mein gott: bald gebe ich politikern die hand oder managern – und hernach sind so viele davon ja dann verbrecher oder betrüger oder zumindest super unseriös – und ich habe mich dann strafbar gemacht?

so sieht es leider derzeit aus, das ist zumindest der trend, der mit diesem gesetz begangen wird.

und die manager der bahn, die heute wieder in der zeitung stehen? und die leute, die porsche, schaeffler, arcandor et al. in die wüsten geritten haben? die ganzen geldspieler und menschenverächter?

diese leute sind nicht strafbar. das rechtssystem ist immer eine verlässliche größe des kapitals.

und die freiheit?

die wird nun mit diesem gesetzesvorhaben zu dem aufenthalt in ausbildungslager von terroristen verspielt. „ganz deutschland ist ein irrenhaus. man weiß nicht ein, man weiß nicht aus.“

von dir?

ja, ja, soeben erfunden!

und deine gedichte?

unsere! – du meinst z.b. http://www.klausens.com/private-equity-g… ? ja, die sind wahrscheinlich auch schon strafbar. wahrheit und poesie werden beide noch unter strafe gestellt. du wirst sehen.

ich finde, es reicht schon, dass eine person als klau|s|ens und zweitklausens auftritt, um diese in haft zu nehmen. was denkst du?

ja, ja, wir brauchen schnell ein gesetz dazu. aber lies erst einmal den entwurf zum ausbildungslagerquatsch.

manche leute wollen alles verbieten, und denken, dass es so funktioniert.

einige verbrechen sind schon seit unzeiten verboten – aber sie geschehen dennoch. diese logik hat also viele hasenfüße.

Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (…StrÄndG)

A. Problem und Ziel

* Die aktuellen Ereignisse um die Verhinderung geplanter Terroranschläge haben erneut nachdrücklich vor Augen geführt, dass der internationale Terrorismus auch für die Bundesrepublik Deutschland eine unmittelbare Bedrohung darstellt. Deutlich ist, dass insbesondere von Personen, die einen Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager absolviert haben, eine große Gefahr für die innere Sicherheit und staatliche Ordnung ausgeht. Nach geltender Rechtslage ist zwar die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung nach den §§ 129a und 129b StGB strafbar, der bloße Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager bleibt jedoch straffrei. Diese Lücke muss dringend geschlossen werden. Terroristische Ausbildungslager stellen eine unmittelbare Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland dar. Sie dürfen nicht verharmlost werden. Um die bestehende Strafbarkeitslücke zu schließen und damit früher und effektiver gegen terroristische Gefahren vorgehen zu können, ist eine Ausweitung des § 129a StGB um die Strafbarkeit von Aufenthalten in sogenannten „Terror-Camps“ erforderlich. Zugleich soll die seit dem Jahr 2002 straffreie sogenannte Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen erneut unter Strafe gestellt werden. Gerade in einer Zeit gegenwärtiger Bedrohung durch terroristisch motivierte Anschläge kann es nicht hingenommen werden, dass derjenige straffrei bleibt, der dazu aufruft, sich mit den Zielen solcher Vereinigungen zu solidarisieren. Letztlich muss eine effektive Strafverfolgung in all jenen Fällen ermöglicht werden, in denen der internationale Terrorismus die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

B. Lösung

* – Ergänzung des § 129a Abs. 5 StGB dahingehend, dass die Wahrnehmung von Ausbildungsangeboten, die terroristischen Zielen dienen, unter Strafe gestellt wird
* – Wiederherstellung der Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung im Rahmen von § 129 Abs. 1 und § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB
* – Erweiterung des Strafanwendungsrechts (§ 5 StGB) auf die Fälle der §§ 129a, 129b StGB, in denen eine besondere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gegeben ist

C. Alternativen

* Keine

D. Finanzielle Auswirkungen

* 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Keine
* 2. Vollzugsaufwand Durch die Erweiterung von § 129 Abs. 1 und § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB und des Strafanwendungsrechts kann ein Mehraufwand bei den Strafverfolgungsbehörden entstehen, dessen Umfang nicht hinreichend genau abschätzbar ist.

E. Sonstige Kosten

* Keine

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