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klau|s|ens wundert sich nicht nur über die rechtspopulistenwähler – www.klausens.com

klau|s|ens, das haut so sehr rein.

es sind diese gigantischen zahlen: in einigen fällen über 25 % prozent: frankreich, großbritannien, dänemark. (nur holland nahm sich etwas zurück.)

da steht man dann und denkt: wozu die geschichte? wozu 1933 bis 1945? wozu alles andere?

die geschichte hat uns genug schrecken zelebriert: aber dennoch darf der rechtspopulist munter stimmen fangen. das ist absurd!

und es sind ja nicht nur deren gewinne selbst.

was ist es denn noch?

es sind die nichtgewinne und die verluste der anderen! wie schlimm, wie schlecht, wie blöd, wie erschreckend müssen erst die anderen parteien sein, wenn sie es den wählern „erlauben“, als protest oder aus welchen anderen gründen die rechtspopulisten zu wählen?

wie schlecht denn?

verdammt schlecht! man möchte speien. man möchte wegen der erfolge der rechtspopulisten speien, aber auch wegen des versagens der parteien, die es den rechtspopulisten so einfach machen.

die guten, alten träume scheinen eben ausgeträumt.

ich weiß, ich weiß: alles ausgeträumt. die herrliche multikultigesellschaft, wo alle sich lieben und sich gegenseitig mit fremden, exotischen gerichten bekochen.

dieses schöne paradies, wo alle kulturen sich nur befruchten und daraus eine wundervolle suppe machen.

alles vorbei.

diese träume waren per se schon luftschlösser: multikulti hat vorteile, aber eben auch nachteile. es wird nicht dadurch besser, dass man die nachteile ewig nicht diskutiert. – und daran laben sich nun unter anderem die rechtspopulisten.

die idee ist immer: ich bin sauer. ich bin enttäuscht. ich brauche einfache lösungen und slogans. gebt mir die rechtspopulisten!

schön. und du denkst jetzt, es sind vor allem entrechtete und arme menschen, die so wählen. entwurzelte, arbeitslose, geschlagene menschen.

das habe ich noch nicht gesagt.

aber viele denken so. zugleich muss man aber sagen, dass sich zum beispiel bei den wahlen in köln (nur für die kommunalwahlen? ich denke, auch für die europawahlen) die herrschenden politikleute und auch wahlforscher so besorgt zeigten, dass bestimmte viertel wie vingst oder ostheim oder chorweiler (oder wie sie heißen) wahlbeteiligungen von unter 30 % aufwiesen. das sei auch bemerkt! das sind stadtviertel, die sich bald  komplett aus dem politischen leben abmelden.

die einen protestieren via rechtspopulismus, die anderen gehen nicht zur wahl. und europa wird verhackstückt, obwohl es keine alternative zu einem europa geben kann, einem offenen. letztlich gibt es nichts anderes, wenn man in frieden leben will.

sag das mal all den anderen!

nein, nein, denn das ist ja nur die eine seite der medaille.

und die andere?

brüssel kommt nicht gut rüber. wann immer man brüssel sieht und hört, dann denkt man: übergewichtige menschen, die sich von einem essen zum nächsten hangeln. das kommt nicht gut. brüssel kommt einfach nicht gut. dieses parlament samt apparat. samt reisen nach straßburg hin und zurück. fettleibige reisepolitiker des genusses in ewiger langweile: so sieht man das doch. am fernseher.

dann sollten die lieber eine anti-ess-partei wählen, aber doch nicht leute, die ins europäische parlament wollen, um eben von dort aus dieses europa zu zerschlagen, zu zerteilen, zu zerstören.

ja, es hat etwas widersprüchliches in sich und an sich, das alles.

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Von der mahnenden Erklärung der 22 Europaabgeordneten zur Bank-Lobby-Macht-Gefahr hört KLAUSENS

klau|s|ens, in deinem letzten beitrag hier hattest du dich noch über die commerzbank aufgeregt, aber du darfst dich über alle banken aufregen.

das habe ich immer schon getan.

aber jetzt hast du einen noch dickeren grund.

welchen denn?

da haben sich diese 22 europaabgeordneten an die öffentlichkeit gewandt und so wie nie zuvor vor den banken, ihrer macht, ihrem machtwillen, ihrem lobbyismus und ihrem direkten und unverhüllten einfluss auf die politik gewarnt.

das ist einzigartig?

ja, das ist bislang einzigartig. sie wollen, dass noch mehr abgeordnete unterschreiben. hier lies:

„Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.
Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen diesem Lobby und der mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessensgruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden. Zum Thema Umwelt und öffentliches Gesundheitswesen haben die Nichtregierungsorganisationen (NRO) der von der Industrie vertretenen Auffassung eine echtee Gegenexpertise entwickelt. Das Gleiche gilt im sozialen Bereich für Arbeitgeber- und Gewerkschaften. Diese Gegenüberstellung ermöglicht Abgeordneten, widerstreitende Argumente anzuhören. Für den Finanzsektor trifft das nicht zu. Weder die Gewerkschaften noch die NRO haben eine Expertise entwickelt, die derjenigender Industrie Stand halten.

Es gibt in der heutigen Zivilgesellschaft keine ausreichende Gegenmacht.
Dieser Mangel hindert uns nicht an der Formulierung unserer eigenen, von der Branche unabhängigen Standpunkte und hält uns auch nicht von unserer Arbeit ab.

Dennoch bedeutet das Ungleichgewicht aus unserer Sicht eine Gefahr für die Demokratie, denn es findet in einem Kontext statt, in dem die politische und Finanzelite sich sehr nahe stehen. Die enge Verbindung zwischen Goldman Sachs und der Bundesverwaltung in den USA ist kein Geheimnis. In Europa ist diese Verflechtung genauso hoch. Es wäre jedoch ein Trugschluss daraus zu folgern, dass die Ziele der politischen Elite nie von den Interessen der Führungsspitze des Finanzsektors abweichen. Diese Nähe trägt indessen zu einer stärkeren und einseitigen Berücksichtigung der Belange des Finanzsektors bei und schränkt mit Sicherheit die Fähigkeit der politischen Verantwortlichen ein, unabhängige Entscheidungen zu treffen. Ohne angemessene politische Antwort auf die Finanzkrise erhalten hingegen alle möglichen Formen des Populismus Nährstoff, die mehr auf Emotionen als auf Vernunft basieren.

Wir, die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten, rufen daher die Zivilgesellschaft (NRO, Gewerkschaften, Akademiker, Think-tanks…) auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu den auf den Finanzmärkten durch die wichtigsten Marktteilnehmer ausgelösten Vorgänge zu entwickeln (Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedge Funds,…) und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten.
Als Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher politischer Familien können wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen.

Wir laden alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen und regionalen Parlamente ein, sich dem Aufruf anzuschliessen .“

wo hast du das her? (sie schreiben „diesem lobby“ in der deutschen übersetzung. ist es „der lobby“ oder „die lobby“ oder „das lobby“?)

es ist meines wissens „die lobby“. übrigens: die seite heißt: http://www.finance-watch.org

wer hat unterzeichnet?

gegen 9:11 uhr MEZ lese ich heute auf der besagten homepage unter „unterstützer“ diese namen. es sind also schon mehr geworden.:

Sophie Auconie (France, Group of the European People’s Party, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Burkhard Balz (Germany, Group of the European People’s Party, Member in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Pervenche Berès (France, Group of Socialists and Democrats, Rapporteur in the Committee on Financial, Economic and Social Crisis, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs, Chair of the Committee on Employment and Social Affairs), Udo Bullman (Germany, Group of Socialists and Democrats, Coordinator for S&D in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Leonardo Domenici (Italy, Group of Socialists and Democrats, Member in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Pascal Canfin (France, Group of the Greens, Vice-Chair in the Committee on Financial, Economic and social Crisis), Sergio Gaetano Cofferati (Italy, Group of Socialists and Democrats, Coordinator in the Committee on Financial, Economic and social Crisis), Elisa Ferreira (Portugal, Group of Socialists and Democrats, Member in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Jean-Paul Gauzès (France, Group of the European People’s Party, Coordinator for EPP in the Committee on Economic and Monetary Affairs , Rapporteur for the directive Alternative investment fund manager), Sven Giegold (Germany, Group of the Greens, Coordinator for the Greens in the Committee on Economic and Monetary Affairs, Rapporteur for the directive European Securities and Markets Authority), Robert Goebbels (Luxembourg, Group of Socialists and Democrats, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Charles Goerens (Luxembourg, Group of Alliance of Liberals and Democrats, Substitute in the Committee on Financial, Economic and social Crisis), Thomas Händel (Germany, Group of the European United Left – Nordic Green Left, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Eva Joly (France, Group of the Greens, Chair of the Committee on Development), Jürgen Klute (Germany, Group of the European United Left – Nordic Green Left, Coordinator for GUE/NGL in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Philippe Lamberts (Belgium, Group of the Greens, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Arlene McCarthy (United-Kingdom, Group of Socialists and Democrats, Member in the Committee on Economic and Monetary Affairs , Rapporteur for the directive Capital requirements for the trading book and for re-securitisations, and the supervisory review of remuneration policies), Sirpa Pietikäinen (Finland, Group of the European People’s Party, Member in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Anni Podimata (Greece, Group of Socialists and Democrats), Miguel Portas (Portugal, Group of the European United Left – Nordic Green Left, V ice-Chair in the Committee on Financial, Economic and social Crisis), Peter Simon (Germany , Group of Socialists and Democrats, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Dirk Sterckx (Belgium, Group of Alliance of Liberals and Democrats, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs)…
Françoise Castex (France, socialiste, députée européenne, membre de la commission des affaires juridiques, Jean Desassard (France, Verts, Sénateur de Paris, Verts), Yves Cochet (France, Verts, député de Paris, Verts), François de Rugy (France, député, Verts), Noël Mamère (France, Verts, député de Gironde), Philippe Meirieu (France, Europe Ecologie, Conseiller régional PACA), Sandrine Bélier (France, groupe des Verts, député européenne), Hélène Flautre (France, groupe des Verts, député européenne), Jean-Paul Besset (France, groupe des Verts, député européen), Yannick Jadot (France, groupe des Verts, député européen), Karima Delli (France, groupe des Verts, députée européenne), Daniel Cohn-Bendit (France, groupe des Verts, député européen), Catherine Grèze (France, groupe des Verts, députée européenne), Michèle Rivasi (France, groupe des Verts, députée européenne), Nicole Kill-Nielsen (France, groupe des Verts, députée européenne), Malika Benarab-Attou (France, groupe des Verts, députée européenne), Junqueras Oriol (Spain, Member of the European Parliament, Greens/ALE), Bart Staes (Belgique , Member of the European Parliament, vice-chair of Committee Budgetary Control, Greens/EFA)…

wahnsinn. es passiert jeden tag, es passiert unter unser aller augen … und doch nennt man unser system immer noch „demokratie“.

ich weiß: „lobbydiktaturokratie“ wäre deutlicher und ehrlicher. – aber solange sich noch jemand gegen all das wehrt … heißen wir euch hoffen.

wie viel hat man dir für den letzten satz gerade eigentlich bezahlt? der dient doch in seiner versöhnlerischen art nur einem zweck! haben dich die banken nun auch übernommen?

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