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Josef Wilfling in der JVA Werl, den hört und sieht KLAUSENS

klau|s|ens, wilfling ist doch jener kommissar, der in münchen …

ja, das stimmt: er ist in münchen. also jetzt ist er in rente. aber er hat ein buch geschrieben: „abgründe“.

über seine zeit als kommissar?

… weil er doch so viel erlebt hat, u.a. der sedlmayr-mord. oder den von dem modeschöpfer …

die prominenten sind nicht das entscheidende, sondern die gesamtsicht auf den menschen über die erkenntnis und erkundung des geschehens um morde. und natürlich durch die überführung der mörder/-innen.

er (wilfling) hat gesagt, man würde sich meist täuschen, wenn man glaubt, das jene, die morden, dann nach jahren der haft ihre taten eingestehen, bereuen und sich läutern.

nein? tun sie das nicht?

bei vielen ist wohl ganz anders: sie legen sich in der haft eine eigene erkenntnis zurecht. und so glauben sie nachher das, was sie glauben wollen. sie verändern das geschehen, sie verdrehen die tat und haben vielleicht gar keine schuld mehr. der mensch konstruiert sich seine eigene wahrheit.

das hast du gelernt?

man lernt immer viel. es ist interessant, die leute LIVE zu sehen und zu erleben.

wo war wilfling denn?

wilfling war in der JVA werl, wo auch der anstaltsleiter michael skirl und die moderatorin sabine thomas mit auf dem podium saßen. alles fand in der schlichten, aber eigentlich sehr schönen kirche bzw. dem kirchenraum der JVA statt.

und die gedichte?

die sind hier: http://www.klausens.com/klausens-und-josef-wilfling.htm

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Urteilsaufhebung (Siegburger Foltermord-Prozess) BGH und KLAUSENS

du, klau|s|ens, der BGH hat entschieden und das urteil kassiert.

zweitklausens, du meinst das urteil zu diesem prozess über den foltermord im gefängnis (jva) siegburg?

ja, den mord meine ich.

wenn ich es richtig verstehe, müssen die strafen überprüft werden. bzw. nur eine, die von pascal.

also nicht die tat und die schuld – nur das strafmaß.

und da ging es um die frage, wie das bei zweien der drei täter zu bewerten ist, die ja zum tatzeitpunkt „heranwachsend“ waren.

das ist jene phase zwischen 18 und 21?

eben, diese phase, die man manchmal noch der jugend zurechnen kann, manchmal aber bzw. prinzipiell eher dem erwachsensein.

das ist für die gerichte aber kompliziert.

eben. wir haben uns ja an dieser verhandlung als LIVE-gedicht-gerichtsbeobachter beteiligt:
http://www.klausens.com/siegburger_folte…

eben eben. es war eine schlimme tat – aber wie schlimm-schlimm waren die täter? wie schlimm-schlimm ist der mensch? wann kann man ihn „retten“, wann nicht? darf man überhaupt jemals einen menschen aufgeben, auch wenn er schlimm-schlimmste taten beging?

das sind alles fragen an uns selbst.

jedes urteil befragt uns selbst. also nochmals die urteile von einst: pascal i., 15 jahre – ralf a., 14 jahre – danny k., 10 jahre (aber bei ihm war dies die höchstgrenze, da er bei der tat definitiv jugendlich war, unter 18: jugendstrafrecht).

und nun soll alles schärfer werden?

zumindest bei pascal i. scheint es so zu kommen. (das urteil ist wohl nur für ihn aufgehoben worden, bezogen auf die strafe auch nur). die staatsanwalt wollte im prozess schon lebenslang – und das gericht wollte noch den rest der resozialisierung.

und nun?

nun hat das BGH das urteil aufgehoben, presserklärung des BGH siehe und klicke: hier!
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi…

Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene
Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten I. wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung in 5 Fällen, Vergewaltigung in 2 Fällen sowie besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Zwei Mitangeklagte verurteilte es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren bzw. einer Einheitsjugendstrafe von 10 Jahren.
Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die drei Angeklagten gemeinsam mit dem späteren Tatopfer in einer Zelle der JVA Siegburg inhaftiert. Am 11. November 2006 beschlossen die Angeklagten, einer Idee des Angeklagten I. folgend, den Geschädigten zu misshandeln. Dieser war den Angeklagten unterlegen und leistete ihnen aus Angst keinen Widerstand. Während des gesamten Tages quälten und erniedrigten die Angeklagten ihr Tatopfer und brachten ihm erhebliche Verletzungen bei. Im weiteren Verlauf beschlossen die Angeklagten schließlich, ihren Mitgefangenen zu töten. Sie erhängten ihn in der Tür zum Toilettenraum. Am darauf folgenden Morgen meldeten sie den Tod des Opfers und gaben vor, dieser habe sich das Leben genommen.
Das Landgericht hat auf den Angeklagten I. als Heranwachsenden Erwachsenenstrafrecht angewendet, aber von der Anordnung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 106 Abs. 1 JGG abgesehen. Ob darüber hinaus ein Vorbehalt der Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 JGG anzuordnen war, hat die Jugendkammer nicht ausdrücklich geprüft.
Auf die zu Ungunsten des Angeklagten I. eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat das Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit das Landgericht eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht verhängt und den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung nicht angeordnet hat, und die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nach Ansicht des Senats sind die vom Landgericht für das Absehen von der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe herangezogenen Gründe nicht hinreichend tragfähig. Es handele sich um bloße Hoffnungen auf eine Resozialisierung des Angeklagten, die durch Tatsachen nicht belegt seien. So sei z.B. die vom Landgericht festgestellte Anmeldung zu einem Anti-Aggressions-Training bereits vor der Tat erfolgt, so dass dieser Umstand nicht geeignet ist, auf ein nunmehr vorhandenes Problembewusstsein des Angeklagten zu schließen.
Darüber hinaus hat es das Landgericht auch zu Unrecht unterlassen, einen Vorbehalt der Sicherungsverwahrung zu prüfen. Die Voraussetzungen des § 106 Abs. 3 Satz 2 und 3 JGG liegen hier vor. Der Angeklagte ist wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Vorverurteilungen sind nicht erforderlich. Auch § 106 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 JGG begründet ein solches Erfordernis nicht. Die Regelung stellt nur für den Fall, dass es nach den allgemeinen Vorschriften auf solche Vorverurteilungen ankommt, besondere Anforderungen an diese. Daher ist die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch bei erstmals verurteilten heranwachsenden Mehrfachtätern anwendbar.
Urteil vom 13. August 2008 – 2 StR 240/08
Landgericht Bonn – Urteil vom 4. Oktober 2007 – Az. 8 KLs 16/07
Karlsruhe, 13. August 2008
§ 106 Jugendgerichtsgesetz – Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
(1) Ist wegen der Straftat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so kann das Gericht an Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren erkennen.
(2) Das Gericht kann anordnen, dass der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), nicht eintritt.
(3) 1Sicherungsverwahrung darf neben der Strafe nicht angeordnet werden. 2Unter den übrigen Voraussetzungen des § 66 des Strafgesetzbuches kann das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn
1. der Heranwachsende wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, durch welche das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wird,
2. es sich auch bei den nach den allgemeinen Vorschriften maßgeblichen früheren Taten um solche der in Nummer 1 bezeichneten Art handelt und
3. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu solchen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist.
3§ 66a Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
(4) 1Wird neben der Strafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die Strafe in einer sozialtherapeutischen Anstalt zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des Täters dadurch nicht besser gefördert werden kann. 2Diese Anordnung kann auch nachträglich erfolgen. 3Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen Anstalt noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt worden ist, ist darüber jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden. 4Für die nachträgliche Anordnung nach Satz 2 ist die Strafvollstreckungskammer zuständig.
(5) 1Werden nach einer Verurteilung wegen einer Straftat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art begehen wird. 2War keine der Straftaten dieser Art, die der Verurteilung zugrunde lagen, nach dem 1. April 2004 begangen worden und konnte die Sicherungsverwahrung deshalb nicht nach Absatz 3 Satz 2 vorbehalten werden, so berücksichtigt das Gericht als Tatsachen im Sinne des Satzes 1 auch solche, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren. (6) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn
1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 des Strafgesetzbuches führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Maßregel ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art begehen wird.
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

aha.

man will also auch die sicherheitsverwahrung prüfen, auch das.

also soll pascal wohl lebenslang bekommen und eventuell auch noch sicherheitsverwahrung. anschließend. also nie mehr frei. immer weggeschlossen, wie ein verbrecherisches tier.

und das, obwohl er noch relativ jung ist?

ja, ja.

die idee ist: härter durchgreifen?

die koch-linie aus hessen, mit der die letzte wahl gewinnen wollte, wird also nun in karlsruhe durchgesetzt.

es gibt einen allgemeinen trend hin zu mehr staatlicher repression.

und du? bist du etwas ein weichling?

oh, nein: aber ich sage immer: irgendwann kommen diese leute raus, und wenn ihr nicht wollt, dass deren elend dann auf kosten der allgemeinheit weitergeht, mit neuen verbrechen, dann müsst ihr euch etwas anderes einfallen lassen.

du meinst, im knast lernt man eher noch mehr verbrechen?

alles, was wir wissen, spricht dafür: in den knästen wird viel gutes und schönes versucht, aber in vielen fällen obsiegt die nähe von täter zu täter, und das gebräu, welches daraus entsteht.

du bist ratlos?

sicherlich. wer wäre das nicht? außer vielleicht die richter aus karlsruhe. die haben wahrscheinlich wie festungen ausgebaute privathäuser und sorgen sich nicht, wer wann wie eines tages freigelassen wird.

also doch resozialisierung?

aber ja – dennoch darf man nicht naiv sein: es gibt wirklich menschen, die vom leben so gebeutelt wurden, dass man sie kaum noch ändern wird. vielleicht gehört pascal dazu. aber bei der jugend würde ich eher sagen: gebt ihm noch eine allerletzte rest-klein-chance – und das haben die richter vom landgericht bonn getan, mit ihren 15 jahren strafe – und ich kann die beweggründe dieser richter sehr gut nachvollziehen.

und nun?

… dürfen wir über die amerikanisierung unserer gesellschaft nachdenken. man kann sich die gewalttäter auch selber verstärkt heranzüchten, wenn man vermehrt auf ein „wegschließendes“ strafsystem sinnt. die gedanken von herrn koch und weiten teilen der CDU und kleineren teilen der anderen parteien … die liegen mir doch fremd.

so wie deine existenz als künstler der gesellschaft fremd scheint.

unsere existenz! unsere!

… die bekanntlich gebrochen ist.

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