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klau|s|ens gründet die 5-millionen-polizisten-jetzt-einstellen-partei – www.klausens.com

klau|s|ens, wir hatten es ja schon vor den wahlen in NRW bemerkt: fast alle parteien kommen mit der einstellung von mehr polizisten als wahlforderung auf die „wahlplatte“.

die NRW-wahlen sind nun vorbei. (aber die CDU hatte besonders fette plakate zur thematik sicherheit, einbruch, polizei und weltuntergang.)

jetzt kommt die SPD für ganz deutschland und die bundestagswahl im september schon mit der neuauflage dieser mehr-polizei-forderung.

ich hörte davon: herr schulz soll schon 15.000 polizisten fordern, sofort. das ist eine seiner ideenreichen maßnahmen, sollte er gewählt werden.

das ist der große clou des jahres 2017: polizei, noch mehr polizei … und danach dann noch mehr polizei.

das können wir auch!

wir werden eine partei gründen, die sich nur ein ziel steckt: mehr polizei.

und zwar nicht schäbige 15.000! nein, nein!

nicht?

wir fordern mehr: wir wollen 5 millionen neue polizisten haben. und das sofort.

denn nur so kommt deutschland voran!

wir werden die 5-millionen-jetzt-einstellen-partei gründen und ausschließlich mit einer einzigen kern-forderung in den wahlkampf ziehen: 5 millionen mehr polizisten. jetzt!

alles andere wird sich um diese kernforderung ranken. (der abbau der arbeitslosigkeit ist ja dann kein thema mehr, weil wir en passant auch 5 millionen arbeitsplätze schaffen.)

die „5-millionen-jetzt-einstellen-partei“ = die 5MJEP. sie soll leben!

schöne abkürzung!

danke, danke, nicht zu viel des lobes!

aber 8 bis 10 prozent sollten wir mit unserer partei bekommen können.

danke, danke, aber ich wäre auch schon mit 22 prozent sehr zufrieden!

klausens kunstwerk 5 millionen polizisten soort 18-5-2017png

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klau|s|ens sorgt sich um die SPD-opportunisten der NUN-PLÖTZLICH-NEIN-Agenda-2010

klau|s|ens, jetzt will es wieder keiner gewesen sein.

die ganze SPD schwenkt um.

als habe es dee agenda 2010 nicht als eine von 80 % der SPD beschlossene gegeben.

nun rudert man einfach zurück … als wäre nichts gewesen. (die agenda? was? wir? nein!)

dabei müsste man doch erst einmal genau klären, wer alles hinter der agenda 2010 gestanden hatte, damals, sich für diese einsetzte, für diese stimmte … und wer heute noch in amt und würden von diesen ist.

steinmeier ist ja weg: bundespräsident. den hat man schön aus der soße rausgeschwemmt.

sicher: aber andere namen. sigmar gabriel? na? was ist mit dem? und: wie agierte damals eigentlich oppermann? und … und … und …

du meinst, man müsste jede person von damals mit heute abgleichen?

ich denke, das die SPD sich nun „rausstehlen“ will. aber dass man es ihr nicht zu einfach machen sollte.

nun ist ja die kanzlerin DIE verfechterin der agenda.

und die SPD spricht immerzu von fehlern, auswüchsen, notwendigen korrekturen.

die „agenda 2010“ war schlimmer als schlimm: sie hat große teile der arbeitenden bevölkerung ins elend gestürzt, nachhaltig, bis hin zur armutsrente, die dann den tod einläutet.

die agenda 2010 hat allen bewiesen, dass die SPD macht haben wollte, aber nicht die kleinen leute.

nun versucht die SPD alles dezent abzudrehen.

und schon keimt hoffnung auf.

man darf es der SPD nicht zu leicht machen. wenn es früher bußgänge und bittgänge gab, in der geschichte europas, dann soll die SPD nun aber etwas mehr bringen, als en passant in worten ein paar „fehlentwicklungen der agenda“ zu korrigieren.

die SPD ist ein opportunistenverein.

viele mitglieder der SPD sind auch opportunisten.

das ist wie der kölner karneveal, der sich so schön mit dem NS-system „anopportuniert“ hatte. „anopportunieren“ ist eine kleine süße verharmlosung von mir.

daran erinnert man sich in diesen tagen, ja, ja.

der kölner karneval und die SPD neigen zu demselben handlungsmuster.

und dann vertuschen sie alles, hernach, verklären die dinge hernach.

aber die arbeitenden menschen verelenden in minjobs, niedriglohnjobs, befristeten jobs und KEIN-renten.

das alles ist unerhört … und aufhörlich.

und so ist es mit dem drehen des fähnchens: unerhört und unerhörlich.

die geschichte ist unendlich.

es wird gelogen, es wird betrogen, dann wird zurückgerudert, dann wird wieder liebkind gespielt, dann wird wieder betrogen und gelogen.

gespannt schauen wir bezüglich anstehender wahlen nach holland und nach frankreich: auch dort sehen wir selbige muster.

der mensch als individuum aber kann nur – als opfer – schweigen und weinen.

aber heute ist doch karneval! und morgen auch! da zieht es doch die opportunisten an und auf die weltöffentlichkeit der straße!

sollte man sich dieses jahr also als SPD-mitglied verkleiden? sollte man das?

die farbe rot passt doch zur SPD und auch zum opportunismus in köln.klausens-opportunismus-karneval-koeln-und-opportunismus-spd-26-2-2017HOMEPAGE VON KLAU|S|ENS: http://www.klausens.com

klau|s|ens dankt der SPD für den beschluss zur datenvorratsspeicherung (sauber gemacht!) – www.klausens.com

klau|s|ens, wir danken mal wieder der SPD.

wie schon so oft: ordnung muss sein.

ja, das finde ich auch: nicht nur die hacker, die kriminellen und die geheimdienste wollen geordneten zugriff auf unser aller leben … auch normale bedienstete an allen ecken und kanten des staatswesens wollen und sollen dieses oder jenes mal nachgucken.

warum die daten dann nicht auch pfleglich sammeln und schön präsentieren? – dann der zugriff!

ich hasse die nörgler.

ich auch: aber die findest du mit der datenvorratsspeicherung auch noch schnell raus.

klau|s|ens, wir stehen auch dabei! wir sind da mit drin!

das hätten wir ohne die SPD nicht gewusst, also, nochmals: danke SPD! (man verdrängt ja auch so viel!)

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>> 130/15
20. Juni 2015

Beschluss des SPD-Parteikonvents: Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Einklang mit Datenschutz und Grundrechten

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteikonvent folgenden Beschluss gefasst:

Freiheit ist einer der Grundwerte der Sozialdemokratie. Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben, sich nach seinen Fähigkeiten zu entfalten und gleichberechtigt an Gesellschaft und Politik teilzuhaben. Jeder Mensch muss deshalb frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten und er muss frei sein von Not und Furcht. Freiheit verlangt daher auch immer schwierige Abwägungsentscheidungen – gerade dann, wenn es darum geht, die Rechte von Opfern schwerer Straftaten zu schützen und die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz.

Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) in der bisherigen Form aus. Die ursprüngliche anlasslose und alles umfassende Speicherung ohne eine angemessene Sicherung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und wirft Fragen mit Blick auf die Grundwerte der Sozialdemokratie auf.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag 2011 in ihrem Beschluss „Datenschutz und Grundrechte stärken – Datenspeicherung begrenzen!“ klare und restriktive Voraussetzungen für die Mindestspeicherung formuliert. Wir sind überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Der Beschluss des Parteitages im Dezember 2011 ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nur insoweit gegenstandslos, als dieser vor dem Hintergrund der damals gültigen EU-Richtlinie, die Deutschland zu einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtete, entstanden ist. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschenwürde in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz, bleibt aber nach wie vor aktuell.

Im Folgenden werden die verschiedenen Anforderungen aus dem Bundesparteitagsbeschluss und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs dargestellt und der Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten erläutert. In der Gesamtschau ist es gelungen, mit dem Gesetzentwurf und der darin festgeschriebenen (daten-)differenzierten Herangehensweise, den äußerst kurzen Höchstspeicherpflichten, den vorgeschriebenen Restriktionen und Verpflichtungen für Ermittlungsbehörden und Justiz und den klaren Vorgaben für verpflichtende Maßnahmen zur Gewährleistung höchster Datensicherheit bei den Telekommunikationsunternehmen, das legitime Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger mit den gewichtigen Anforderungen eines modernen Datenschutzes und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen. Die weiterhin bestehenden Sorgen nehmen wir sehr ernst.

1. Der Parteitagsbeschluss 2011

Der Parteitag hat sich am 6. Dezember 2011 für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen ausgesprochen. Vorausgegangen war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der das Gericht das alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hatte.

Nach Beschlusslage sind bei der Einführung einer Speicherpflicht für Provider der Datenschutz und die Grundrechte zu achten, d.h.:

– Speicherfristen von deutlich unter sechs Monaten (drei Monate in aller Regel ausreichend), zudem eine Differenzierung der Speicherfristen und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu speichernden Datenarten hinsichtlich der Eingriffsintensität
– Richterliche Entscheidung vor Abruf gespeicherten Daten (qualifizierter Richtervorbehalt)
– Abruf der gespeicherten Daten nur bei schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung, insbesondere kein Zugriff für zivilrechtliche Zwecke (z.B. für Urheberrechts –und Copyright-Fragen)
– Kein Abruf der gespeicherten Daten zur Erstellung eines Bewegungsprofils
– Bei Abruf Protokollierung und nach Abruf Benachrichtigung des Betroffenen
– Absolutes Verwertungsverbot für Daten eines Berufsgeheimnisträgers
– Einhaltung der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Datenschutzstandards
– Strenge Sanktionen bei Verstoß gegen die Regelungen und Standards Darüber hinaus hat sich der Parteitag dafür ausgesprochen, klare Rahmen zu setzen für Datensammlungen, die die Provider ohne gesetzliche Verpflichtungen speichern.

2. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs

Im März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das damalige deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, die Vorratsdatenspeicherung als solche unter bestimmten Voraussetzungen aber weiter für zulässig erachtet. Erforderlich seien hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes, Richtervorbehalt und Schutz der Berufsgeheimnisträger. Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten seien nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen.

Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bis dahin geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen die EU-Grundrechtscharta für nichtig erklärt. Festgestellt wurden Verstöße gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Auch der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung nicht generell für unzulässig erachtet, sondern rechtsstaatliche Vorgaben gefordert, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung tragen. So darf die elektronische Kommunikation nicht umfassend einer anlasslosen Speicherpflicht unterworfen werden. Wie dieses Ziel erreicht wird, bleibt dem Gesetzgeber überlassen. Auch der EuGH legt Wert auf den Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Die Daten dürfen nur zur Verhütung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten gespeichert werden und müssen vor unberechtigter Nutzung geschützt werden. Speicherung und Abruf der Daten sind klar und präzise zu regeln.

3. Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten hat die Bundesregierung am 27. Mai 2015 einen Gesetzentwurf beschlossen, der deutlich restriktiver ist als alles, was früher als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet wurde. Die strengen Maßstäbe des Parteitagsbeschlusses vom Dezember 2011 sind umgesetzt und zum Teil sogar übertroffen. Zudem sind die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs eingehalten.

Der Gesetzentwurf sieht Folgendes vor:
– Provider müssen bestimmte Verkehrsdaten speichern, insbesondere die Rufnummer der beteiligten Telefonanschlüsse, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs, bei Mobilfunk die Standortdaten sowie wann und wie lange eine IP-Adresse einem bestimmten Computer, Smartphone o.ä. zugeordnet war, d.h. wann von diesem Gerät das Internet benutzt wurde.
– Nicht gespeichert werden dürfen jegliche Inhalte von Kommunikation, auch nicht der Inhalt von Telefongesprächen und welche Internetseiten aufgerufen wurden. E-Mails sind generell und komplett von der Speicherpflicht ausgenommen.
– Die Speicherfrist ist differenziert und bestimmt sich nach der Eingriffsintensität der Datenart: Die Daten werden grundsätzlich zehn Wochen gespeichert; die besonders sensiblen und eingriffsintensiven Standortdaten lediglich vier Wochen. Nach Ablauf der Fristen sind die Unternehmen verpflichtet, die Daten binnen einer Woche zu löschen.
– Die Daten werden bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Die Strafverfolgungsbehörden können nur dann einzelne Daten abrufen, wenn ein Richter oder eine Richterin dies für den konkreten Einzelfall nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeitsprüfung erlaubt. Die Datennutzung unterliegt also ausnahmslos einem umfassenden Richtervorbehalt. Eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft existiert nicht.
– Abgerufen werden dürfen die Daten von der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung einzeln aufgeführter besonders schwerer Straftaten, insbesondere bei terroristischen Taten und anderen Delikten gegen Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung, also etwa bei Mord, Totschlag oder schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern. Ein Abruf für zivilrechtliche Zwecke ist ausgeschlossen.
– Die Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen soll durch die verkürzte Speicherfrist und hohe Hürden für den Abruf von Standortdaten Daten verhindert werden.
– Transparenz: Der Abruf der Daten ist keine verdeckte Maßnahme. Die betroffenen Personen sind grundsätzlich vor dem Abruf der Daten zu benachrichtigen, im Übrigen werden die Betroffenen nachträglich benachrichtigt. Der Abruf ist zu protokollieren.
– Zum Schutz der Berufsgeheimnisträger sind von der Speicherpflicht ausgenommen Daten, die etwa bei der Kontaktaufnahme zu Telefonseelsorge-Hotlines anfallen. Daten, die bei der Kommunikation mit Personen anfallen, denen die Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht einräumt (etwa Geistliche, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Journalisten, Volksvertreter) dürfen von den Strafverfolgungsbehörden nicht abgerufen werden. Zufallsfunde unterliegen einem Verwertungsverbot, d.h. sie dürfen in keinem Fall genutzt werden.
– Für die Speicherung gelten die hohen Datenschutzstandards des Bundesverfassungsgerichts.
– Strenge Sanktionen: Bei Verstößen drohen den Unternehmen Geldbußen von 100.000 bis 500.000 Euro

Dieser Gesetzentwurf ist deutlich restriktiver als das, was früher als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet wurde, denn:
– Es wird sehr viel kürzer gespeichert; die alte EU-Richtlinie sah eine Speicherung bis zu zwei Jahren vor, das verfassungswidrige deutsche Gesetz eine Speicherung von sechs Monaten. Der Gesetzentwurf liegt mit zehn bzw. vier Wochen sogar deutlich unter der im Beschluss des Parteitags angestrebten Speicherfrist („deutlich unter sechs Monaten“)
– Es werden weniger Daten gespeichert als zuvor; so sind etwa E-Mail-Daten jetzt komplett ausgenommen.
– Die Voraussetzungen für den Abruf auf die Daten sind strenger; der Kreis der Taten, für deren Aufklärung die Daten genutzt werden dürfen, ist enger.
– Der Abruf von Standortdaten wurde generell verschärft. Zu geschäftlichen Zwecken gespeicherte Standortdaten dürfen nicht mehr abgerufen werden. Abgerufen werden dürfen nur noch die verpflichtend gespeicherten Standortdaten unter den oben genannten strengen Voraussetzungen.
– Die Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen soll durch die verkürzte Speicherfrist und hohe Hürden für den Abruf von Standortdaten verhindert werden.
– Erstmals gibt es ein klares Verwertungsverbot von Daten von Berufsgeheimnisträgern. Eine „Whitelist“ mit von allen Berufsgeheimnisträgern in Deutschland, mit all ihren Telefonnummern, IP-Adresse etc., die für ein Erhebungsverbot erforderlich wären, ist bei genauer Betrachtung kein Gewinn an Datenschutz, sondern angesichts der Brisanz einer solchen umfassenden Liste das Gegenteil.
– Eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft gibt es nicht. Nur ein Gericht darf den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die Kundendaten bei den Unternehmen erlauben – ausdrücklich ohne die sonst vielfach übliche Eilkompetenz des Staatsanwalts, die letztendlich dem Richter nur noch nachträglich die Entscheidung überlässt, ob er eine bereits erfolgte Abfrage genehmigt oder andernfalls für rechtswidrig erklärt.
– Erstmals werden enorm hohe Datenschutzstandards bei den Providern gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben. Bisher gibt es hier keine einheitlichen Schutzstandards. Das Gesetz wird zum ersten Mal bestimmen, welche Anonymisierungs-, Kryptorisierungs-Standards, etc. von den Telekommunikationsunternehmen verpflichtend eingehalten werden müssen – mit massiven Geldbußandrohungen, falls ein Unternehmen dem nicht nachkommt.

Der Gesetzentwurf sieht zugleich vor, den neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ zu schaffen. Damit wird sichergestellt, dass Daten nicht nur vor Ausspähung geschützt sind, sondern auch der Handel mit ausgespähten Daten unter Strafe steht.

4. Zusammenfassung

Der vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt die Vorgaben aus den Urteilen des BVerfG und des EuGH. Vor allem hat er aber noch einmal die Anforderungen in erheblichem Maße verschärft, die wir auf dem Parteitag 2011 an ein solches Ermittlungsinstrument geknüpft haben:
– Speicherfrist unter 3 Monaten mit 4 Wochen bzw. 10 Wochen.
– Für die sensiblen Daten wird eine Löschverpflichtung eingeführt.
– Eine wichtige Datenart (Email) wird komplett ausgenommen.
– Der Abruf der besonders sensiblen Standortdaten wurde nochmals verschärft: Abgerufen werden dürfen nur noch die verpflichtend gespeicherten Standortdaten innerhalb von vier Wochen und nur bei Verdacht auf eine Straftat aus dem eng umrissenen Straftatenkatalog. Dies ist auch eine klare Verbesserung zum Status Quo. Die zurzeit in großem Umfang stattfindende Abfrage bei Providern (Stichwort Funkzellenabfrage bspw. bei Demonstrationen) wird durch die neue Regelung präzisiert und verschärft, damit unverhältnismäßige Abfragen zukünftig unterbleiben.

In dem Gesetzgebungsverfahren soll eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden.

5. Speicherung, Verknüpfung und Auswertung von Daten durch private Anbieter

Der Staat erreicht mit seinem Gesetz ein Datenschutzniveau, das ansonsten bei privaten Anbietern bei Weitem nicht erreicht wird. Unabhängig von dem staatlichen Zugriff auf Verkehrsdaten im Einzelfall zur Strafverfolgung, speichern private Anbieter in umfangreichster Weise Daten von Kunden und Nutzern.
Die technologische Entwicklung erlaubt heute erstmals eine umfassende Verknüpfung von Informationen aus verschiedenen Quellen sowie deren detaillierte Auswertung (Big Data). In der Verarbeitung, Aggregierung und Verknüpfung unterschiedlichster Datenarten und Datenmengen in Echtzeit liegt großes gesellschaftliches und wirtschaftliches Potenzial. So können z.B. mittelständige Unternehmen durch individualisierte Kundenlösungen Wettbewerbsvorteile erlangen. In diesen Entwicklungen liegt aber auch ein erhebliches Risiko für die informationelle Selbstbestimmung.
Der SPD-Parteikonvent fordert, dass für die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe sowie für einen Zugriff durch Dritte auf die von privaten Anbietern gespeicherten Daten ein klarer gesetzlicher Rahmen gesetzt wird. Da unterschiedliche Datenarten verschiedene Gefährdungspotentiale aufweisen, ist dabei nach Datenarten zu differenzieren.
Unternehmen, die eine marktbeherrschende Position innehaben, können sich dem Wunsch der Nutzer nach mehr Datenschutz durch ihre Monopolstellung entziehen. Je mehr Mitglieder sich in sozialen Netzwerken vernetzen, desto attraktiver wird die Plattform für neue Mitglieder. Denn die meisten Nutzer werden dorthin gehen, wo die größte Anzahl von Freunden angemeldet ist. Auch Suchmaschinen werden immer besser, je mehr Nutzer ihre Suchanfragen stellen. Insofern ist ein Abmelden der Nutzer von diesen Anbietern nur mit hohen Kosten, wie eine schlechtere Vernetzung mit Gleichgesinnten, ein Vorbehalten von Informationen oder ungenaueren Suchergebnissen verbunden. Im Alltag nehmen Menschen aufgrund der gefühlten Alternativlosigkeit zur angebotenen Dienstleistung mit den gegebenen Geschäftsbedingungen daher häufig Einschränkungen ihres Datenschutzes notgedrungen in Kauf. Deswegen unterstützen wir die Bemühungen zum Abschluss einer Datenschutzgrundverordnung in der EU und fordern die Bundesregierung auf, sich vehement für eine schnellstmögliche Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung einzusetzen, mit der europaweit ein hohes Datenschutzniveau erreicht werden muss. Mit einer Datenschutzgrundverordnung würden erstmals klare und einheitliche Regelungen in der EU gelten. Dadurch könnte das momentan betriebene „forum shopping“ von global agierenden Unternehmen erschwert werden. Die Unternehmen nutzen aktuell die Vorteile des einheitlichen europäischen Marktes, suchen sich jedoch die Mitgliedstaaten als Niederlassungsorte aus, in denen die Verbraucher- und Datenschutzanforderungen nicht an den europäischen Mindeststandard heranreichen oder eine Umgehung sich wegen unzureichender Kontrollen einfach bewerkstelligen lässt. Mit einem europaweit einheitlichen und hohen Datenschutzniveau kann auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit des Staates, Datenschutz gegenüber privaten Anbietern durchzusetzen, verbessert werden.
Staat wie Wirtschaft sind zur Beachtung des Datenschutzes und der Datensicherheit nicht allein rechtlich passiv verpflichtet. Vielmehr müssen sie aktiv handeln. Wir fordern, dass diese Vorgaben bei der Planung von betrieblichen, technischen und organisatorischen Prozessen und Geschäftsmodellen aktiv beachtet, proaktiv implementiert und auf Organisationsebene weiter entwickelt werden. Datenschutz und Datensicherheit müssen von vornherein in die Prozesse und Abläufe integriert sein (privacy by design und privacy by default). Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und sich für ein hohes Datenschutzniveau, Datenportabilität, offene Standards und gegen proprietäre System einzusetzen.<< Quelle: 130/15, SPD, 20.6.2015

klausens-datenvorratsspeicherung-21.6.2015

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klau|s|ens grüßt silvester, aber nicht HARTZ IV – www.klausens.com

klau|s|ens, heute ist es wieder so weit.

du vergisst, dass sie jetzt 10 jahre hartz IV feiern.

wer?

na die, die das alles gemacht haben: schröder, müntefering, sozialdemokraten, rechte gewerkschaftler.

das versaut einem ja jedes silvester.

HARTZ IV war (und ist) böse, böse, böse.

und es kam von der SPD.

das macht dann auch die SPD böse, böse, böse.

und die arbeitslosenzahlen?

denen glaube ich schon lange nicht mehr. arbeitslose zaubert man weg, indem man sie aus der statistik entlässt.

durch arbeit?

nein, gerne durch arbeitslos-sein-entlassung ins alter (der unvermittelbarkeit) und die unvermittelbarkeit als solche. — hauptsache: aus der statistik verschwunden.

dann auch in existenzgründungen und unendliche kurse.

hauptsache: weg aus der statistik.

dann in hilfsjobs und zu hungerlöhnen, hundertausendfach, millionenfach.

dafür danken wir der SPD.

und alle verweisen nun auf die niedrige arbeitslosigkeit in deutschland.

es ist ein gigantischer schummelscherz, der da mit uns getrieben und betrieben wird.

dennoch grüßen wir silvester!

wir haben keine andere wahl: die SPD wird bleiben … und alle anderen schrecklichen parteien ja auch. (AfD — ach nee!)

hetzer mit und ohne PEGIDA wird es auch weiterhin geben.

leider: rassenhass ist das schlimmste, was es so gibt. so entstehen progromstimmungen: schrecklich, das alles.

dennoch grüßen wir silvester.

wir haben keine andere wahl: das menschsein und den menschen an sich werden wir nie (für sich) abschaffen können.

leider. (grüßen wir das neue jahr eigentlich auch? also: nur für uns?)

klausens-k-werk-stern-muster-silvester-blumen-31-12-2014-mit-logo

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klau|s|ens sieht das CDU-orange nun auch bei der SPD auf dem plakat – www.klausens.com

klau|s|ens, jetzt macht die SPD es der CDU nach.

die CDU hatte immer weiß und dann rot darauf ihre buchstaben von der CDU (lange jahre zusammen mit der CSU, von der gestaltung: die roten buchstaben mit dem besonderen C in dieser besonderen krümmung.)

dann hat man bei der CDU gesagt: wir müssen moderner, heller, frischer, wärmer, freundlicher und dynamischer rüberkommen.

dann hat man sich das orange als unterfarbe geholt, welches die holländer ja lieben, da es ihre königsfarbe ist: 0ranien-nassau (niederländisch oranje-nassau) als name des regierenden königshauses. anhänger eben dieses königshauses waren dereinst „die orangisten“.  der name oranien stammt wiederum von der grafschaft oranien (französisch heißt das: orange). du verstehst?!

dieses heutige NL-party-orange hat man bei der CDU aber einen schuss mehr mit pastell versehen und es so wärmer und feinfühliger gemacht.

ja, das war eine geniale idee der CDU. (also von deren werbestrategen und agenturen.)

denn nun wirbt sie (die CDU) gerne mit der grundfarbe orange: und die kommt so gut.

die SPD kam ja dann mit der farbe violettlilamagentasonstwas. frau nahles stellte die einst stolz vor, noch als SPD-generalsekretärin.

da haben die roten vierecke auf diese frauenfarbe immer dann draufgesetzt.

das aber führte weder zu einem sieg von steinbrück, noch zu tollen stimmengewinnen.

nee, diese farbe hat im resultat nichts erbracht.

die SPD will aber irgendwann mal wieder etwas steigen, in der prozentgunst. (ach ja: warum habt ihr euch mit DIE LINKE in 2 teile gespalten, ihr dummen, rechten sozialdemokraten?!)

und nun gehen wir die straße längs und sehen (pardauz!) das orange der CDU auf einem wahlplakat der SPD.

für die europawahl am 25.5.2014.

ja, ist denn so etwas überhaupt erlaubt? hat sich die TELEKOM nicht ihr magenta schützen lassen? (ein skandal per se: eine farbe schützen lassen! – und sei es auch nur für das thema telekommunikation.)

ich weiß es doch nicht. ich kann nicht alles wissen!

ich denke, wer heutztage leben will, muss alles wissen.

aber das macht das leben doch so anstrengend: überall muss man „on top“ sein, selbst bei der seltsamen klau|s|ens-zweitklausens-frage, ob man sich die farbe für wahlplakate irgendwie schützen lassen kann.

das sind aber ursächliche fragen.

aus ursächlichen fragen werden uhrsächliche fragen … und dann doch wieder taschenuhrsächliche fragen. (da fällt mir ein: habe ich überhaupt mein handy dabei? in der hosentasche?)

„taschenuhrsächliche fragen“! – klau|s|ens, ich mag deine ideen.

klausens-verzierung-und-foto-SPD-plakat-zur-europawahl-25-5-am-1-5-2014-naehe-waldfriedhof-oberdollendorf-3-5-2014-mit-logo

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klau|s|ens ehrt willy brandt zum hundertsten mit einem abgeänderten spruch – www.klausens.com

klau|s|ens, 100 jahre willy brandt.

und wie leblos und dumpf ist die SPD von heute!

es fehlt das charisma!

es fehlt jeglicher esprit! ideen! wollen! glauben! vision!

dabei gab es doch diesen schönen spruch >>mehr demokratie wagen!<<

gewiss, dieser mitgliederentscheid ist das einzige, was an eine SPD von früher erinnern könnte. ansonsten …

… was denn?

mir fällt heute ein, zu ehren willy brandts = 100 Jahre: eine kleine veränderung: >> MEHR DEMOKRATIE LASTWAGEN!<<

ach: wie schön auf den punkt gebracht. wie schön!

es hat zwei aspekte: die demokratie als last. aber auch: heutzutage muss man nicht mehr wagen, man muss lastwagen, also eine schüppe drauflegen.

und dann ist da noch ein gedanke: mehr demokratie = mehr freiheit = echt freier verkehr in europa = mehr lastwagen = mehr kaputte brücken = mehr staus = mehr unfreiheit in europa.

so vertrackt also ist die welt! danke, willy, ohne dich hätten wir es nicht so gut gewusst!

klausens-kunstwerk-100-jahre-willy-brand-mehr-demokratie-last-wagen-18-12-2013

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klau|s|ens sieht die SPD nach dem mitgliederentscheid nur noch als reine dämpfungspartei – www.klausens.com

klau|s|ens, und die gejubelt haben!

wer?

die von der SPD, in kreuzberg, in der halle: die meisten waren wohl die freiwilligen auszähler und auszählerinnen.

ja, ja, sie haben geklatscht und geklatscht.

aber wofür?

dafür, dass die SPD sich selber mal wieder stillgelegt hat.

ich dachte, die wollen die alten schröder-fehler zurückdrehen?!

dachtest du? es ist doch dieselbe riege. nein, nein, die wollten es etwas korrigieren, nicht mehr.

und nun?

nun dämpft die SPD die CDU. die SPD ist nur noch dämpferpartei.

in welcher art?

sie bringt einen schuss mehr „rentner“ oder „mindestlohn“ oder „soziales gewissen“ ein.

das ist doch toll!

dafür brauchen wir die SPD nicht. nur für eine prise „sozial“? und ansonsten?

die CDU ist ja auch nicht mehr so rechts und fies, wie sie früher war.

eben: die CDU ist mehr SPD geworden und die SPD ist die rechte SPD, die sie immer war. so verstehen sich beide doch gut.

alles wird hier und da dann etwas abgefedert. sozial.

genau: aber es war diese SPD, die den ganzen arbeitsmarkt verhunzt hat, die millionen menschen in hartz IV trieb und die leiharbeit und minilöhne und schlechte arbeitsbedingungen und zeitverträge und minijobs hoffähig machte.

ja, eine böse und rechte SPD.

und darüber jubelt man nun in berlin. das ist doch wahnsinn!

haben sie nicht eher über das resultat gejubelt?

genau das: dieses hohe resultat pro koalition und den koalitionsvertrag. (und etwas auch darüber, dass so viele menschen aktiv abgestimmt haben. das hat die verknöcherte SPD auch gefreut.)

und wie geht es nun weiter?

wie immer: die SPD geht nicht wirklich nach links, die ersten frohlocken schon wieder über ihre ministerien und sonstige posten.

und dann?

dann kommt die nächste wahl. und bald sind sich CDU und SPD so gleich (die CSU lassen wir hier mal raus), dass es eh egal ist, wen man wählt.

dann haben wir die konsensdemokratie.

ja, so in etwa: alles bündeln sich in der mitte, niemand tut niemand richtig weh und deutschland wird durchregiert.

aber wenn es klappt?!

tja, erzähle das mal den vielen in den letzten jahren verarmten in deutschland: „wenn es klappt?!“

klausens-foto-ergebnis-bekanntgabe-SPD-mitgliederentscheid-grosse-koalition-14-12-2013-berlin (Medium)

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