Schlagwort-Archive: strafe

klau|s|ens protestiert gegen das urteil (bestätigt) gegen liu xiaobo – www.klausens.com

klau|s|ens, sie haben das urteil bestätigt. 11 jahre.

gegen liu xiaobo?

ja, das leben ist eine einzige sauerei.

warum machen die chinesen das? der mensch hat sich doch nur für die meinungsfreiheit eingesetzt.

nur? ich höre „nur“! die meinungsfreiheit ist wie eine bombe. da zittert jedes regime.

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klau|s|ens fordert freiheit für liu xiaobo und druckt aus dem text der charta 08 die 19 forderungen – www.klausens.com

klau|s|ens, er hat 11 jahre bekommen. liu xiaobo. kurzer prozess, wenige stunden. presse ausgeschlossen. also die öffentlichkeit.

es ist ein grausamer, schlechter scherz eines grausam ängstlichen riesenstaates. „anstachelung zum regierungsumsturz“, so der vorwurf. das alles wegen ein paar aufsätzen und eben jener CHARTA 08.

was wirst du tun?

ich werde die 19 forderungen aus der charta jetzt hier in meinem blog(g) abdrucken, zweitklausens. in unserem blog(g). das freie wort bleibt ja immer frei, auch wenn es überall unterdückt wird.

Die 19 Forderungen aus der „Charta 08“
(quelle für diese übersetzung: tagesschau.de):

1. Eine neue Verfassung: Die Verfassung soll die Menschenrechte garantieren und der Unterbau für Chinas Demokratisierung sein.

2. Gewaltentrennung: Die Regierung muss in Legislative, Judikative und Exekutive geteilt werden. Provinzregierungen und Zentralregierung müssen eine klare Machtaufteilung haben.

3. Legislative Demokratie: An der Gesetzgebung Mitwirkende müssen gewählt werden.

4. Unabhängige Justiz: Das Rechtswesen muss über den Parteien stehen und unabhängig sein.

5. Kontrolle der Beamten durch die Öffentlichkeit: Das Militär sollte nach dem Willen der Regierung und der Verfassung handeln und nicht einer einzelnen Partei folgen. Polizei und öffentlicher Dienst müssen politisch neutral sein.

6. Gewährleistung der Menschenrechte: Die Würde der Menschen ist zu schützen. Niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden. Das System der Erziehung durch Arbeit in Lagern ist abzuschaffen.

7. Wahl der Regierungsbeamten: Es sollte flächendeckend freie Wahlen geben, nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“.

8. Gleichheit von Stadt und Land: Stadt- und Landbewohner sollten die gleichen Rechte haben. Jeder sollte die Freiheit haben, zu entscheiden, wo er leben möchte.

9. Freiheit, Vereinigungen zu bilden: Jeder soll das Recht haben, eine Vereinigung zu bilden, ohne staatliche Überprüfung.

10. Versammlungsfreiheit: Friedliche Versammlungen und Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Grundrecht.

11. Meinungsfreiheit: Rede- und Pressefreiheit sowie akademische Freiheit sollten universell gelten.

12. Religionsfreiheit: Religions- und Glaubensfreiheit müssen garantiert und die Trennung von Staat und Religion muss eingerichtet werden.

13. Staatsbürgerlicher Unterricht: Die ideologische Erziehung muss abgeschafft werden.

14. Schutz des Privateigentums: Bürger sollten das Recht auf Privateigentum haben und es sollte eine freie und gerechte Marktwirtschaft geben.

15. Finanz- und Steuerreform: Die Rechte der Steuerzahler müssen geschützt und öffentliche Gelder müssen kontrolliert werden.

16. Sozialversicherung: Ein soziales Sicherungssystem für alle ist aufzubauen. Es sollte eine Grundsicherung für Ausbildung, Krankheit, Alter und Arbeit geben.

17. Umweltschutz: Das Ökosystem ist zu schützen. Entwicklung muss nachhaltig und von Nichtregierungsorganisationen überprüfbar sein.

18. Eine föderative Republik: Ein demokratisches China sollte versuchen, als verantwortungsvolle, bedeutende Macht dem Frieden und der Entwicklung im Asien-Pazifik-Raum zu dienen. Langfristiges Ziel in der Auseinandersetzung mit Minderheiten in China sollte ein Bund demokratischer Gemeinden sein.

19. Wahrheit durch Aussöhnung: Der Ruf von Menschen, die aufgrund ihrer Gedanken, ihrer Worte oder ihres Glaubens kriminalisiert wurden, soll wieder hergestellt werden. Das gleiche gilt für ihre Familien. Sie sollten Wiedergutmachung erhalten. Politische Gefangene sollten freigelassen werden. Es sollte eine Wahrheitsfindungskommission ins Leben gerufen werden.

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Zur „Erlebniswelt Nürburgring“, zu Staatschulden und einem Protokoll in Dortmund schreibt KLAUSENS

oh, klau|s|ens, du siehst etwas zerknautscht aus.

ich bekam post.

schön.

ich bekam post aus dortmund und dann war da da der datumsstempel von essen drauf und ruhr 2010 (kulturhauptstadt europas) … und dann noch WAZ, also die zeitung, alles drauf gestempelt. auf den umschlag.

schön! es muss etwas wichtiges und großartiges gewesen sein!

war es auch.

was denn?

ein protokoll – zu schnell in dortmund gefahren (stadtkasse dortmund). und jetzt muss ich 35 euro bezahlen.

so viel kostet ein vielversprechender briefumschlag?

vielleicht wäre das ein neues geschäftsmodell: vielversprechende briefumschläge verkaufen.

und wer bezahlt nachher die gebühren der enttäuschung? wenn man sie geöffnet hat?

der staat! wir haben doch erst 2 billionen schulden. da kann man bestimmt noch drauflegen.

eben!

und mein protokoll verhindert, dass der schuldenberg auf 2 billionen und 35 euro steigt.

also erfüllen die briefe doch einen sinn!der sinn ist, dass wir in unseren erwartungen getäuscht werden und dann etwas gereizt 35 euro bezahlen … und darüber dann das gigantische versagen der politischen klasse vergessen.

wie war das mit dem nürburgring?

weihen die nicht heute die „erlebniswelt“ ein?

du meinst diese unseriöse finanzierung?

ja, der rücktritt des finanzministers ingolf deubel, dennoch heute die einweihung. das ist doch alles wundersam und wundervoll. hunderte millionen (unseriös finanziert) auf kosten der steuerzahler für 500 angepeilte arbeitsplätze. eigentlich ein gigantischer witz.

vielleicht verschicken die demnächst auch briefe mit einem vielversprechenden umschlag. am ende gar mit einer handgeschriebenen unterschrift von kurt beck noch auf dem umschlag.

dann hättest du ihn aber nicht geöffnet. ich weiß doch, wie du beck einschätzt!

nein, nein, der brief aus essen, also dortmund, darauf waz, darauf ruhr 2010 … das ist schon eine großartige lösung der verschuldungsprobleme aller deutschen welt.

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Zum wiederbegonnenen Siegburger Foltermordprozess schreibt KLAUSENS

klau|s|ens, was kannst du noch schreiben? was noch bewegen? was noch tun? bei jenem „siegburger foltermordprozess“ im bonner landgericht, der jetzt wieder angelaufen ist – erneut!

ich glaube: nichts – deshalb bin ich ja auch nicht mehr beim prozess.

gibt es keine sühne?

was ist „sühne“? – das opfer ist ja tot. wir sollten immer wieder an das opfer erinnern. an hermann h. – aber er ist tot, die täter leben.

was willst du denn?

ich will nichts mehr: sie haben nun ihre strafen bekommen, und sie sollen diese absitzen. und dann kann man nur hoffen, dass sie nicht schlimmer aus dem knast herauskommen, als sie in diesen hineingingen. sonst ist ja alles doppelt sinnlos.

du hoffst auf „läuterung“.

ich habe keine andere chance. man kann nur hoffen. das leben ist ansonsten sowieso sinnlos.

aber im siegburger foltermordprozess soll das strafmaß eventuell verschärft werden.

ja, für einen täter, für pascal i. – für die beiden anderen hat das urteil bestand.

was war das urteil?

10 jahre jugendstrafe für dein einen und 14 jahre „normale“ strafe für den anderen. und der dritte, pascal, muss jetzt bangen. er hatte eigentlich 15 jahre „normal“.

die tat ist unbestritten?

ja, die tat selber wird im neuen prozess nicht mehr angezweifelt, es geht „nur noch“ um das richtige strafmaß.

aber wieso?

das BGH hat hier am 13.8.2008 dem staatsanwalt des ersten prozesses recht gegeben: klicke hier für alles! ich zitiere nur etwas daraus:

„Das Landgericht hat auf den Angeklagten I. als Heranwachsenden Erwachsenenstrafrecht angewendet, aber von der Anordnung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 106 Abs. 1 JGG abgesehen. Ob darüber hinaus ein Vorbehalt der Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 JGG anzuordnen war, hat die Jugendkammer nicht ausdrücklich geprüft.

Auf die zu Ungunsten des Angeklagten I. eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat das Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit das Landgericht eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht verhängt und den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung nicht angeordnet hat, und die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nach Ansicht des Senats sind die vom Landgericht für das Absehen von der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe herangezogenen Gründe nicht hinreichend tragfähig. Es handele sich um bloße Hoffnungen auf eine Resozialisierung des Angeklagten, die durch Tatsachen nicht belegt seien. So sei z.B. die vom Landgericht festgestellte Anmeldung zu einem Anti-Aggressions-Training bereits vor der Tat erfolgt, so dass dieser Umstand nicht geeignet ist, auf ein nunmehr vorhandenes Problembewusstsein des Angeklagten zu schließen.

Darüber hinaus hat es das Landgericht auch zu Unrecht unterlassen, einen Vorbehalt der Sicherungsverwahrung zu prüfen. Die Voraussetzungen des § 106 Abs. 3 Satz 2 und 3 JGG liegen hier vor. Der Angeklagte ist wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Vorverurteilungen sind nicht erforderlich. Auch § 106 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 JGG begründet ein solches Erfordernis nicht. Die Regelung stellt nur für den Fall, dass es nach den allgemeinen Vorschriften auf solche Vorverurteilungen ankommt, besondere Anforderungen an diese. Daher ist die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch bei erstmals verurteilten heranwachsenden Mehrfachtätern anwendbar.“

und weiter?

nichts weiter – ich denke, das diese gesetzesverschärfung von 2004, die dem zugrunde liegt, die welt nicht besser machen wird. verbrechen müssen bestraft werden, aber für die täter muss möglichst hoffnung bleiben. sicherheitsverwahrung ist das allerletzte mittel bei allerletzten tätern, und das nur nach langer überlegung … aber bei jungen menschen, die erste straftaten aufgehäuft haben, scheint es mir eher nicht angemessen.

aber?

die gesellschaft schwankt immer hin und her, wie ein boot: erst kommen die dicken strafen, dann die reformen, dann die kurzen strafen, dann das rollback, usw. – es ist ähnlich wie bei der kirche mit kreuzzügen und reformation und gegenreformation und 2. vatikanisches konzil und so weiter und so fort.

und nun?

nun haben die strafverschärfer mehr oberwasser – und pascal i. muss sich dem stellen. in anderen ländern wäre er vielleicht schon durch die todesstrafe ausgelöscht. es ist alles ein seltsames spiel. – und meine äußerungen sollen hier nichts an diesem abscheulichen verbrechen im gefängnis zu siegburg verharmlosen. nichts! dennoch ist die sicherheitsverwahrung für junge menschen doch sehr diskutabel …

findest du?

ich habe durch meine vielen LIVE-gedichte http://www.klausens.com/siegburger_folte… schon so vieles gesagt und gedacht. in dieser sache habe ich nicht mehr viel beizutragen.

aber der prozess geht weiter!

sicher! noch 3 prozesstage, vielleicht auch 4. oder mehr? – und dann wird pascal wissen, wie er weiter sein versautes leben gestalten wird. lebenslänglich und sicherheitsverwahrung drohen offenbar. derzeit ist er mit 15 jahren „gut bedient“. aber am ende …

… erinnern wir nochmals an das opfer, ich weiß! hermann h.! – und wir erinnern an unsere alten blog-einträge zum prozess und alledem:

1) klau|s|ens, der BGH hat entschieden und das urteil kassiert. zweitklausens, du meinst das urteil zu diesem prozess über den foltermord im gefängnis (jva) siegburg? ja, den mord meine ich. wenn ich es richtig verstehe, müssen die strafen überprüft werden. bzw. nur eine, die von pascal. 14.8.2008
Zum Eintrag http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=…

2) klau|s|ens, willst du uns nicht doch lieber deine URTEIL’SCHE
GLEICHUNG hier abdrucken? du meinst, dann braucht man nicht lange danach zu suchen. genau das!aber halt: das urteil ist sehr komplex, denn es
gibt das jugendgerichtsgesetz (JGG). na und? das hat anwendung auf danny k., pascal i. und ralf a. wieso? ich zitiere: „Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht ach… 5.10.2007
Zum Eintrag http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=…

3) …s gedicht URTEIL’SCHE GLEICHUNG. auf meiner gedichtseite zu dem prozess: http://www.klausens.com/siegburger_foltermordprozess.htm und das bild hier unten?… heißt „lange dunkelheit“. es erinnert an all
das, an das opfer, an die strafe der täter, und an das immer noch
farbige in all dem schwarz. auch helligkeit ist dabei. aber wenig
!!!mehr scheint nach diesem verbrechen auch nicht ange… 4.10.2007
Zum Eintrag http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=…

4) …rer bügel. aha! ja, aber jetzt kommt der schwenk zum prozess, zum prozess im bonner landgericht um den foltermord in der JVA siegburg. was willst du uns sagen? die angeklagten zeigten
gestern ihre reue.ist eine brillenbügelreue denn mit dem einem
ermordeten zu vergleichen? zumal: man kann einen ermordeten nicht mehr „reparieren“.ich weiß, ich weiß! – aber ich empfand reue um den ab… 25.09.2007
Zum Eintrag http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=…

5) … „schlüssel zur documenta“ und schreibst zugleich von den letzten plädoyers zum siegburger foltermord bzw. zum siegburger foltermordprozess, der eigentlich der bonner foltermordprozess ist, weil dort das landgericht sitzt? das war eine lange frage! entschuldigung, ich dachte, du bist recht klug, klau|s|ens.
und du wirst damit umgehen können. also, zweitklausens, die dinge der welt… 24.09.2007
Zum Eintrag http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=…

6) klau|s|ens, geht der prozess gegen die foltermörder von siegburg, in der JVA dort, nun langsam zuende? es sieht danach aus, als könnten wir bald das urteil erwarten.welches urteil? da will ich mich nicht festlegen. aber: heute gab es die ersten 4 plädoyers, und zwar 1 vom staatsanwalt und 3 von den insgesamt 4 nebenklägern (ein vierter nebenkläger kommt noch am montag zum zuge). was fiel dir a… 20.09.2007
Zum Eintrag http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=…

7) …zt im moment ist pause bis 13:30 uhr.und?du meinst, was es heute so gab? ja, sicher: ich will von dem foltermordprozess
in bonn im august 2007 über das geschehen in der jva siegburg vom
november 2006 wissen. heute gab es zuviel, um es alles zu erzählen. ich lasse es bei einer sache. welcher sache. das ist die sache der „brüstung“.brüstung?ja, nicht die vom fenster, sondern wenn sic… 28.08.2007
Zum Eintrag http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=…

8) …orden, klau|s|ens. du schreibst gedichte vom prozess auf deine
homepage. http://www.klausens.com/siegburger_foltermordprozess.htm
und künstler bin ich auch noch – wie findest du [unten] mein
gutachterbild, das dem des realen gutachters aus dem prozess
nachgearbeitet wurde? ich glaube, bei dir wäre auch von einer person zu sprechen, die „dissozial“ ist und „eine schwer gestörte per… 23.08.2007
Zum Eintrag http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=…

9) …frecht unterliegen.) sie werden nun öffentlich. so wie in unserer
homepage http://www.klausens.com/siegburger_foltermordprozess.htm?
ja, aber auch nicht. wie geht das: „aber auch nicht“? sie machen es nun so, dass sie die gesichter mit einem kreis aus milchglas unkenntlich machen. (das war früher anders.) das ist aber auffällig. gewiss, aber es schützt die angeklagten, die ja erst einmal ihr… 16.08.2007
Zum Eintrag http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=…

10) …sem dialektischen prozess geht es immer weiter. aber ja doch! und was bringt dir der prozess über die foltermorde in siegburg? er bringt genau dieses schere von wissen und unwissen. beides steigt immer weiter an. in mir, in dir, in uns allen.was ist mit den angeklagten? sie wurden heute als „umgänglich“ bezeichnet.
zweitklausens, höre: „umgänglich“! was sagt das? es waren …14.08.2007
Zum Eintrag http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=…

11) …nd den haben sie vorher noch mit shampoo eingeschmiert –
wahrscheinlich, damit er besser gleitet.der foltermordprozess
erschüttert dich? der erschüttert, aber ja. – am schlimmsten ist dieses
wort, was ich gestern so oft hören musste.welches wort denn? weghängen, zweitklausens … WEGHÄNGEN … sie sprachen immerzu von weghängen: die akten, die verhöre, die täter, der ganze knast. am ende a… 9.08.2007
Zum Eintrag http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=…

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Urteilsaufhebung (Siegburger Foltermord-Prozess) BGH und KLAUSENS

du, klau|s|ens, der BGH hat entschieden und das urteil kassiert.

zweitklausens, du meinst das urteil zu diesem prozess über den foltermord im gefängnis (jva) siegburg?

ja, den mord meine ich.

wenn ich es richtig verstehe, müssen die strafen überprüft werden. bzw. nur eine, die von pascal.

also nicht die tat und die schuld – nur das strafmaß.

und da ging es um die frage, wie das bei zweien der drei täter zu bewerten ist, die ja zum tatzeitpunkt „heranwachsend“ waren.

das ist jene phase zwischen 18 und 21?

eben, diese phase, die man manchmal noch der jugend zurechnen kann, manchmal aber bzw. prinzipiell eher dem erwachsensein.

das ist für die gerichte aber kompliziert.

eben. wir haben uns ja an dieser verhandlung als LIVE-gedicht-gerichtsbeobachter beteiligt:
http://www.klausens.com/siegburger_folte…

eben eben. es war eine schlimme tat – aber wie schlimm-schlimm waren die täter? wie schlimm-schlimm ist der mensch? wann kann man ihn „retten“, wann nicht? darf man überhaupt jemals einen menschen aufgeben, auch wenn er schlimm-schlimmste taten beging?

das sind alles fragen an uns selbst.

jedes urteil befragt uns selbst. also nochmals die urteile von einst: pascal i., 15 jahre – ralf a., 14 jahre – danny k., 10 jahre (aber bei ihm war dies die höchstgrenze, da er bei der tat definitiv jugendlich war, unter 18: jugendstrafrecht).

und nun soll alles schärfer werden?

zumindest bei pascal i. scheint es so zu kommen. (das urteil ist wohl nur für ihn aufgehoben worden, bezogen auf die strafe auch nur). die staatsanwalt wollte im prozess schon lebenslang – und das gericht wollte noch den rest der resozialisierung.

und nun?

nun hat das BGH das urteil aufgehoben, presserklärung des BGH siehe und klicke: hier!
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi…

Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene
Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten I. wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung in 5 Fällen, Vergewaltigung in 2 Fällen sowie besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Zwei Mitangeklagte verurteilte es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren bzw. einer Einheitsjugendstrafe von 10 Jahren.
Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die drei Angeklagten gemeinsam mit dem späteren Tatopfer in einer Zelle der JVA Siegburg inhaftiert. Am 11. November 2006 beschlossen die Angeklagten, einer Idee des Angeklagten I. folgend, den Geschädigten zu misshandeln. Dieser war den Angeklagten unterlegen und leistete ihnen aus Angst keinen Widerstand. Während des gesamten Tages quälten und erniedrigten die Angeklagten ihr Tatopfer und brachten ihm erhebliche Verletzungen bei. Im weiteren Verlauf beschlossen die Angeklagten schließlich, ihren Mitgefangenen zu töten. Sie erhängten ihn in der Tür zum Toilettenraum. Am darauf folgenden Morgen meldeten sie den Tod des Opfers und gaben vor, dieser habe sich das Leben genommen.
Das Landgericht hat auf den Angeklagten I. als Heranwachsenden Erwachsenenstrafrecht angewendet, aber von der Anordnung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 106 Abs. 1 JGG abgesehen. Ob darüber hinaus ein Vorbehalt der Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 JGG anzuordnen war, hat die Jugendkammer nicht ausdrücklich geprüft.
Auf die zu Ungunsten des Angeklagten I. eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat das Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit das Landgericht eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht verhängt und den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung nicht angeordnet hat, und die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nach Ansicht des Senats sind die vom Landgericht für das Absehen von der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe herangezogenen Gründe nicht hinreichend tragfähig. Es handele sich um bloße Hoffnungen auf eine Resozialisierung des Angeklagten, die durch Tatsachen nicht belegt seien. So sei z.B. die vom Landgericht festgestellte Anmeldung zu einem Anti-Aggressions-Training bereits vor der Tat erfolgt, so dass dieser Umstand nicht geeignet ist, auf ein nunmehr vorhandenes Problembewusstsein des Angeklagten zu schließen.
Darüber hinaus hat es das Landgericht auch zu Unrecht unterlassen, einen Vorbehalt der Sicherungsverwahrung zu prüfen. Die Voraussetzungen des § 106 Abs. 3 Satz 2 und 3 JGG liegen hier vor. Der Angeklagte ist wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Vorverurteilungen sind nicht erforderlich. Auch § 106 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 JGG begründet ein solches Erfordernis nicht. Die Regelung stellt nur für den Fall, dass es nach den allgemeinen Vorschriften auf solche Vorverurteilungen ankommt, besondere Anforderungen an diese. Daher ist die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch bei erstmals verurteilten heranwachsenden Mehrfachtätern anwendbar.
Urteil vom 13. August 2008 – 2 StR 240/08
Landgericht Bonn – Urteil vom 4. Oktober 2007 – Az. 8 KLs 16/07
Karlsruhe, 13. August 2008
§ 106 Jugendgerichtsgesetz – Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
(1) Ist wegen der Straftat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so kann das Gericht an Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren erkennen.
(2) Das Gericht kann anordnen, dass der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), nicht eintritt.
(3) 1Sicherungsverwahrung darf neben der Strafe nicht angeordnet werden. 2Unter den übrigen Voraussetzungen des § 66 des Strafgesetzbuches kann das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn
1. der Heranwachsende wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, durch welche das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wird,
2. es sich auch bei den nach den allgemeinen Vorschriften maßgeblichen früheren Taten um solche der in Nummer 1 bezeichneten Art handelt und
3. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu solchen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist.
3§ 66a Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
(4) 1Wird neben der Strafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die Strafe in einer sozialtherapeutischen Anstalt zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des Täters dadurch nicht besser gefördert werden kann. 2Diese Anordnung kann auch nachträglich erfolgen. 3Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen Anstalt noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt worden ist, ist darüber jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden. 4Für die nachträgliche Anordnung nach Satz 2 ist die Strafvollstreckungskammer zuständig.
(5) 1Werden nach einer Verurteilung wegen einer Straftat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art begehen wird. 2War keine der Straftaten dieser Art, die der Verurteilung zugrunde lagen, nach dem 1. April 2004 begangen worden und konnte die Sicherungsverwahrung deshalb nicht nach Absatz 3 Satz 2 vorbehalten werden, so berücksichtigt das Gericht als Tatsachen im Sinne des Satzes 1 auch solche, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren. (6) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn
1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 des Strafgesetzbuches führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Maßregel ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art begehen wird.
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

aha.

man will also auch die sicherheitsverwahrung prüfen, auch das.

also soll pascal wohl lebenslang bekommen und eventuell auch noch sicherheitsverwahrung. anschließend. also nie mehr frei. immer weggeschlossen, wie ein verbrecherisches tier.

und das, obwohl er noch relativ jung ist?

ja, ja.

die idee ist: härter durchgreifen?

die koch-linie aus hessen, mit der die letzte wahl gewinnen wollte, wird also nun in karlsruhe durchgesetzt.

es gibt einen allgemeinen trend hin zu mehr staatlicher repression.

und du? bist du etwas ein weichling?

oh, nein: aber ich sage immer: irgendwann kommen diese leute raus, und wenn ihr nicht wollt, dass deren elend dann auf kosten der allgemeinheit weitergeht, mit neuen verbrechen, dann müsst ihr euch etwas anderes einfallen lassen.

du meinst, im knast lernt man eher noch mehr verbrechen?

alles, was wir wissen, spricht dafür: in den knästen wird viel gutes und schönes versucht, aber in vielen fällen obsiegt die nähe von täter zu täter, und das gebräu, welches daraus entsteht.

du bist ratlos?

sicherlich. wer wäre das nicht? außer vielleicht die richter aus karlsruhe. die haben wahrscheinlich wie festungen ausgebaute privathäuser und sorgen sich nicht, wer wann wie eines tages freigelassen wird.

also doch resozialisierung?

aber ja – dennoch darf man nicht naiv sein: es gibt wirklich menschen, die vom leben so gebeutelt wurden, dass man sie kaum noch ändern wird. vielleicht gehört pascal dazu. aber bei der jugend würde ich eher sagen: gebt ihm noch eine allerletzte rest-klein-chance – und das haben die richter vom landgericht bonn getan, mit ihren 15 jahren strafe – und ich kann die beweggründe dieser richter sehr gut nachvollziehen.

und nun?

… dürfen wir über die amerikanisierung unserer gesellschaft nachdenken. man kann sich die gewalttäter auch selber verstärkt heranzüchten, wenn man vermehrt auf ein „wegschließendes“ strafsystem sinnt. die gedanken von herrn koch und weiten teilen der CDU und kleineren teilen der anderen parteien … die liegen mir doch fremd.

so wie deine existenz als künstler der gesellschaft fremd scheint.

unsere existenz! unsere!

… die bekanntlich gebrochen ist.

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