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Von der mahnenden Erklärung der 22 Europaabgeordneten zur Bank-Lobby-Macht-Gefahr hört KLAUSENS

klau|s|ens, in deinem letzten beitrag hier hattest du dich noch über die commerzbank aufgeregt, aber du darfst dich über alle banken aufregen.

das habe ich immer schon getan.

aber jetzt hast du einen noch dickeren grund.

welchen denn?

da haben sich diese 22 europaabgeordneten an die öffentlichkeit gewandt und so wie nie zuvor vor den banken, ihrer macht, ihrem machtwillen, ihrem lobbyismus und ihrem direkten und unverhüllten einfluss auf die politik gewarnt.

das ist einzigartig?

ja, das ist bislang einzigartig. sie wollen, dass noch mehr abgeordnete unterschreiben. hier lies:

„Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.
Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen diesem Lobby und der mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessensgruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden. Zum Thema Umwelt und öffentliches Gesundheitswesen haben die Nichtregierungsorganisationen (NRO) der von der Industrie vertretenen Auffassung eine echtee Gegenexpertise entwickelt. Das Gleiche gilt im sozialen Bereich für Arbeitgeber- und Gewerkschaften. Diese Gegenüberstellung ermöglicht Abgeordneten, widerstreitende Argumente anzuhören. Für den Finanzsektor trifft das nicht zu. Weder die Gewerkschaften noch die NRO haben eine Expertise entwickelt, die derjenigender Industrie Stand halten.

Es gibt in der heutigen Zivilgesellschaft keine ausreichende Gegenmacht.
Dieser Mangel hindert uns nicht an der Formulierung unserer eigenen, von der Branche unabhängigen Standpunkte und hält uns auch nicht von unserer Arbeit ab.

Dennoch bedeutet das Ungleichgewicht aus unserer Sicht eine Gefahr für die Demokratie, denn es findet in einem Kontext statt, in dem die politische und Finanzelite sich sehr nahe stehen. Die enge Verbindung zwischen Goldman Sachs und der Bundesverwaltung in den USA ist kein Geheimnis. In Europa ist diese Verflechtung genauso hoch. Es wäre jedoch ein Trugschluss daraus zu folgern, dass die Ziele der politischen Elite nie von den Interessen der Führungsspitze des Finanzsektors abweichen. Diese Nähe trägt indessen zu einer stärkeren und einseitigen Berücksichtigung der Belange des Finanzsektors bei und schränkt mit Sicherheit die Fähigkeit der politischen Verantwortlichen ein, unabhängige Entscheidungen zu treffen. Ohne angemessene politische Antwort auf die Finanzkrise erhalten hingegen alle möglichen Formen des Populismus Nährstoff, die mehr auf Emotionen als auf Vernunft basieren.

Wir, die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten, rufen daher die Zivilgesellschaft (NRO, Gewerkschaften, Akademiker, Think-tanks…) auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu den auf den Finanzmärkten durch die wichtigsten Marktteilnehmer ausgelösten Vorgänge zu entwickeln (Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedge Funds,…) und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten.
Als Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher politischer Familien können wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen.

Wir laden alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen und regionalen Parlamente ein, sich dem Aufruf anzuschliessen .“

wo hast du das her? (sie schreiben „diesem lobby“ in der deutschen übersetzung. ist es „der lobby“ oder „die lobby“ oder „das lobby“?)

es ist meines wissens „die lobby“. übrigens: die seite heißt: http://www.finance-watch.org

wer hat unterzeichnet?

gegen 9:11 uhr MEZ lese ich heute auf der besagten homepage unter „unterstützer“ diese namen. es sind also schon mehr geworden.:

Sophie Auconie (France, Group of the European People’s Party, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Burkhard Balz (Germany, Group of the European People’s Party, Member in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Pervenche Berès (France, Group of Socialists and Democrats, Rapporteur in the Committee on Financial, Economic and Social Crisis, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs, Chair of the Committee on Employment and Social Affairs), Udo Bullman (Germany, Group of Socialists and Democrats, Coordinator for S&D in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Leonardo Domenici (Italy, Group of Socialists and Democrats, Member in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Pascal Canfin (France, Group of the Greens, Vice-Chair in the Committee on Financial, Economic and social Crisis), Sergio Gaetano Cofferati (Italy, Group of Socialists and Democrats, Coordinator in the Committee on Financial, Economic and social Crisis), Elisa Ferreira (Portugal, Group of Socialists and Democrats, Member in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Jean-Paul Gauzès (France, Group of the European People’s Party, Coordinator for EPP in the Committee on Economic and Monetary Affairs , Rapporteur for the directive Alternative investment fund manager), Sven Giegold (Germany, Group of the Greens, Coordinator for the Greens in the Committee on Economic and Monetary Affairs, Rapporteur for the directive European Securities and Markets Authority), Robert Goebbels (Luxembourg, Group of Socialists and Democrats, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Charles Goerens (Luxembourg, Group of Alliance of Liberals and Democrats, Substitute in the Committee on Financial, Economic and social Crisis), Thomas Händel (Germany, Group of the European United Left – Nordic Green Left, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Eva Joly (France, Group of the Greens, Chair of the Committee on Development), Jürgen Klute (Germany, Group of the European United Left – Nordic Green Left, Coordinator for GUE/NGL in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Philippe Lamberts (Belgium, Group of the Greens, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Arlene McCarthy (United-Kingdom, Group of Socialists and Democrats, Member in the Committee on Economic and Monetary Affairs , Rapporteur for the directive Capital requirements for the trading book and for re-securitisations, and the supervisory review of remuneration policies), Sirpa Pietikäinen (Finland, Group of the European People’s Party, Member in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Anni Podimata (Greece, Group of Socialists and Democrats), Miguel Portas (Portugal, Group of the European United Left – Nordic Green Left, V ice-Chair in the Committee on Financial, Economic and social Crisis), Peter Simon (Germany , Group of Socialists and Democrats, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Dirk Sterckx (Belgium, Group of Alliance of Liberals and Democrats, Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs)…
Françoise Castex (France, socialiste, députée européenne, membre de la commission des affaires juridiques, Jean Desassard (France, Verts, Sénateur de Paris, Verts), Yves Cochet (France, Verts, député de Paris, Verts), François de Rugy (France, député, Verts), Noël Mamère (France, Verts, député de Gironde), Philippe Meirieu (France, Europe Ecologie, Conseiller régional PACA), Sandrine Bélier (France, groupe des Verts, député européenne), Hélène Flautre (France, groupe des Verts, député européenne), Jean-Paul Besset (France, groupe des Verts, député européen), Yannick Jadot (France, groupe des Verts, député européen), Karima Delli (France, groupe des Verts, députée européenne), Daniel Cohn-Bendit (France, groupe des Verts, député européen), Catherine Grèze (France, groupe des Verts, députée européenne), Michèle Rivasi (France, groupe des Verts, députée européenne), Nicole Kill-Nielsen (France, groupe des Verts, députée européenne), Malika Benarab-Attou (France, groupe des Verts, députée européenne), Junqueras Oriol (Spain, Member of the European Parliament, Greens/ALE), Bart Staes (Belgique , Member of the European Parliament, vice-chair of Committee Budgetary Control, Greens/EFA)…

wahnsinn. es passiert jeden tag, es passiert unter unser aller augen … und doch nennt man unser system immer noch „demokratie“.

ich weiß: „lobbydiktaturokratie“ wäre deutlicher und ehrlicher. – aber solange sich noch jemand gegen all das wehrt … heißen wir euch hoffen.

wie viel hat man dir für den letzten satz gerade eigentlich bezahlt? der dient doch in seiner versöhnlerischen art nur einem zweck! haben dich die banken nun auch übernommen?

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