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klau|s|ens ist gegen die publikation von wahlumfragen ab sechs wochen vor der wahl – www.klausens.com

klau|s|ens, man kann gar nicht mehr selber denken.

sie hauen uns alle paar tage mit umfragen zu, und am ende folge ich wie ein lahmer hund alledem.

man wählt nicht mehr, was man wählt, sondern man wählt, was die umfragen nahelegen.

genau das: taktisches wählen. ich will, dass die partei (noch) reinkommt oder dass die partei als erste den kanzlerversuch machen kann, also eine regierung bilden wird … versuchen wird … versuchen darf.

auf diese weise wird das wahre denken und wollen total verzerrt.

ja, das kommt dabei heraus. deshalb müssen diese wahlumfragen weg, zumindest die ergebnisse, zumindest ab 6 wochen vor der wahl.

wir fordern also das verbot der veröffentlichung von wahlumfragen ab 6 wochen vor der wahl!

ja, das tun wir. man verbietet ungern dinge, aber eine welt ohne verbote gibt es nicht. wir wollen unsere demokratie schützen. wir wollen wahlen, wo die leute halbwegs wirklich und echt das wählen, was sie auch wählen wollen.

wir sind gegen die „taktische wahlverzerrung“, die wollen wir nicht.

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klau|s|ens fordert das verbot der wahlumfragen und das verbot von deren veröffentlichung ab 6 wochen vor der wahl – www.klausens.com

klau|s|ens, im saarland war ja mal wieder alles sehr anders … als gedacht.

ja, wirklich: diese umfragen aber auch!

diese umfragen bestimmen ja bei vielen mehr und mehr das wahlverhalten.

erläutere!

wenn ich nicht will, dass rot-rot eine koalition bildet, obwohl ich selber eigentlich SPD-ler bin, aber eher rechter SPD-ler, tief im herzen, dann kann ich dennoch mit guter absicht extra die CDU wählen, um die meinige SPD vor rot-rot zu bewahren.

das wäre taktisches wählen.

genau: das machen ja viele menschen. wegen dieser ewigen umfragen!

sie wählen nicht, was sie denken, sondern sie wählen so, wie das wahlergebnis sein (vermeintlich) soll, taktisch sein soll, ausgehend von den umfragen, die die menschen bis kurz vor der wahl lesen, hören, sehen … und bewerten.

und dann hast du wahlen, aber das wahlergebnis sagt nicht die „wahre wahrheit“, sondern nur die „halbe wahrheit“ der taktierer und taktiererinnen.

und so könnte es an diesem wochenende gewesen sein.

abgesehen vom schönen wetter, was wieder den zur wahl zieht und jene von der wahl abhält.

dann wäre deine zweite these: der spießer geht auch bei schönem wetter zur wahl = ja-zur-CDU, während der weniger-spießer eher eine runde mehr auf seinem motorrad um die saarschleife außen herumfährt = heute-nix-SPD.

das sind alles gedankenspiele: aber die über 6 % AfD-stimmen, die könnten ja auch mal CDU-wähler gewesen sein. oder sind nun alle piratenwähler unisono ins lager der AfD gewechselt?

das sollen uns die wahlforscher und -forscherinnen beantworten. denen macht das doch eine so große freude: „wählerwanderung“ … da werden manche ganz heiß, allein wenn sie dieses wort hören.

das ist der jörg-schönenborn-effekt (WDR), ich weiß: die menschen haben ja alle ihre diversen hobbys.

ich störe mich aber an diesen blöden meinungsumfragen in den tagen vor der wahl, die dazu führen, dass die menschen nicht mehr echt wählen, sondern nur noch taktisch.

und wenn x leute gleichzeitig taktisch wählen, können die kuriosesten ergebnisse rauskommen.

eben. deshalb soll es 6 wochen vor der wahl keine umfragen mehr geben … und diese sollen dann auch nicht veröffentlicht werden (dürfen) – falls es sie illegal dennoch gegeben hatte.

und wenn es dennoch geschieht? A) das umfragen? B) das veröffentlichen?

… dann müssen die strafen für ein vergehen so hoch und so abschreckend sein, auch bei der presse, falls die dann darüber berichtet, dass alle angst bekommen.

und wenn die russen umfragen im saarland machen, 1 tag vor der wahl, und diese dann doch noch in deutschland publizieren?

dann müssen die sanktionen verdoppelt und verdreifacht werden: irgendwo ist doch mal schluss! die krimsache war schon schlimm genug. und die mögliche US-wahl-einflussnahme dazu!

ja, sicher. aber abgesehen von russland: man kann sich seine schönen wahlen durch diese blöden umfragen total kaputtmachen.

… und am ende die demokratie. (die menschen sind doch durch die geschwindigkeit der sozialen netzwerke sowieso so volatil drauf!)

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klau|s|ens ist für ein allgemeines rotlichtverbot – www.klausens.com

klau|s|ens, du kommst ja jeden tag mit neuem quatsch.

wieso quatsch? ich liege stets voll im zeitgeist.

aha: rotlicht verbieten!

eben: das ist doch alles sexuell konnotiert, das mit dem rotlicht. (stichwort: rotlichtviertel.) ich finde, das darf so nicht länger sein. wir müssen die gesellschaft und die jugend schützen. deshalb: VERBIETET DAS ROTLICHT!

da hast du wahrscheinlich monate drüber nachgedacht.

oja! meine forderungen sind immer ausgewogen und das ergebnis nächtelanger klausuren.

jetzt soll auch noch das rotlicht verboten werden! wo soll das alles hinführen? welche kuriose gesellschaft soll das noch werden?!?!

aber alles wird durch das rotlicht sexualisiert. das kann doch keinem recht sein. wir haben das verbrechen und wir haben die sexualisierung. beides muss weg.

und dann haben wir noch den islam? kommt das jetzt auch noch aus deinem mund? wo soll dein populismus noch hinführen?

die dinge werden nicht besser, wenn du mich und meine meinung durch wutschnauben unterdrückst.

wie werden die dinge denn besser?

wenn man leute wie mich endlich mal machen lässt: das gesunde volksempfinden.

oha. wir lieben das „gesunde volksempfinden“!

danke, danke. wenn das rotlicht erst einmal verboten ist, wird alles gut.

aber das rotlicht warnt ja auch. hast du dich schon mal mit dem warnungsgedanken des roten lichtes befasst, welches du nun verbieten willst?

nein, das habe ich noch nicht. (aber auch dazu fällt mir noch etwas ein.)

du bist unverbesserlich.

ich weiß.

beim radio bedeutet das rotlicht: „achtung, wir sind auf sendung!“

na und?

bei menschen wir dir müsste es auch ein rotlicht geben. vielleicht könnte der kopf das rotlicht sein. AUSSAGE: „achtung, hier läuft ein unverbesserlicher populist durch die welt! an dümmlichkeit kaum zu überbieten.“

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klau|s|ens nimmt das gerichtlich erlaubte burkaverbot zwiespältiggespalten wahr – www.klausens.com

klau|s|ens, der europäische gerichtshof für menschenrechte hat das burkaverbot in frankreich für rechtens erklärt.

aha, aha, eine einschränkung der freiheit.

die burka ist aber selber ja auch eine einschränkung der freiheit.

dann haben wir zwei einschränkungen von freiheit, die sich bekämpfen.

welche?

a) die burka als totalvermummung als einschränkung der persönlichen freiheit der menschen, die sie tragen müssen … und b) das verbot der burka als einschränkung der freiheit, anzuziehen und zu tragen, was man will.

und wo wohnt die freiheit der demokratie?

irgendwo dazwischen.

was also tun?

ich denke ja auch immer an das „vermummungsverbot“ bei demonstrationen. 

da geht es ja auch um das eine, aber auch um das andere.

dann aber geht es auch um die erlaubte anonymität im internet, auf bewertungsportalen: da war doch gerade auch so ein urteil.

du siehst, dass alle schwimmen, und dass sich vieles widerspricht. mal anonym, mal nicht anonym. internet: ja, burka: nein.

wie denn genau?

im internet darfst du anonym schwachsinn oder lügen oder denunziation verbreiten … es ist erlaubt …

… aber?

… aber du darfst nicht vermummt oder verburkat durch die welt marschieren: mal so, mal so.

die freiheit ist immer auch ein stück unfreiheit.

ja, ja, das fängt ja beim erlaubten rasenmähen oder beim zu bestimmten zeiten nicht erlaubten balkongrillen schon an.

so geht es hin und her … und vor und zurück.

es gibt so viele freiheiten, dass es gar nicht ausbleibt, dass sich diese immer in die quere kommen.

aber man könnte auch ein kostümierungsverbot aussprechen, zum beispiel in den karnevals- und faschingsgegenden.

könnte man, ja, ja, es ist alles relativ.

aber worüber regt sich die welt dann auf, wenn alles relativ ist?

darüber, das am ende keiner weiß, was richtig ist, weil sich „richtig“ immer ändert und von millionen faktoren abhängig ist.

da habe ich mal wieder was gelernt!

eben: ich fordere ja schon ewig ein tätowierverbot. aber ich komme damit bislang nicht durch.

die leute verstecken sich hinter den tattoos, ich weiß.

es ist fast so wie bei der burka. bisweilen ist ja auch das gesicht durch tattoos verdeckt, dann wären die tattoos genauso wie eine dauerburka.

aber das führt jetzt alles zu weit.

ich weiß: manchmal denkt man viel zu viel, die welt ist dann doch einfacher gestrickt.

wer einfluss hat, hat mehr recht, als der, der keinen einfluss hat.

und so ringen tausende von interessensgruppen um einfluss auf den staat, seine gesetze und allerlei urteile.

aber man könnte die burka ja auch aus rein ästhetischen gründen verbieten. das allein schon!

dann würde ich die burka zur kunst erklären. dann sähe schon wieder alles anders aus, auch rechtlich gesprochen.

du immer mit deiner kunst! die löst auch keine weltprobleme!

klausens-kunstwerk-k-werk-es-herrscht-burka-verbot-2-7-2014

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klau|s|ens ist gegen das oder ein verbot der prostitution – www.klausens.com

klau|s|ens, in frankreich jetzt das gesetz, 1. lesung: freier sollen 1500 euro strafe zahlen, wenn sie erwischt werden, dass sie mit einer prostituierten …

was soll das alles? da verbieten, da erlauben? mal so, mal so? in anderen ländern werden parkplätze mit extra sichtblenden erstellt und dann „freigestellt“, damit der straßenstrich sich gezielter lenken lässt. so oder so?

ich denke, die prostitution wird es immer geben.

ich denke es auch.

man kann und wird sie nicht verbieten können, realiter, de facto.

die prostitution ist nicht das problem: das problem sind böse zuhälter, die arme frauen unterdrücken, quälen, verraten, schlagen, entführen, gefangenhalten, versklaven.

aber wie willst du gegen die vorgehen?

eben: ob verbot oder nicht-verbot. diese herren (es sind ja meist herren) werden ihr geschäft weiter betreiben.

die prostitution ist gar nicht das problem!

wenn es so wäre, dass freie frauen auf freie freier träfen, oder freie männer auf freie freierinnen … dann wäre es nichts anderes als massage, wellness, arztbesuch, friseurbesuch, fußpflege … und so weiter und so weiter.

es wäre eine dienstleistung am körper und mit dem körper.

und sie wäre etwas intimer als andere, aber eigentlich geht es doch um die intime nähe von zwei körpern, wobei die eine person eine leistung verkauft und die andere eine leistung erkauft.

wann immer das passiert, und wann nimmer es sauber und hygienisch und so weiter passiert … und kontrolliert, auf eine gewisse weise … und medizinisch begleitet etc. … dann darf es sein.

die tätowierung darf ja auch sein. und die ist auch furchtbar intim.

das tattoo ist eigentlich eine körperverletzung, wenn man es genau nimmt.

aber das tattoo (und die leute, die es setzen) wird/werden nicht verboten.

warum wollen sie nur immer wieder die prostitution verbieten? und weg bekommt man die so erst recht nicht.

man bekommt auch nicht den alkohol weg, wenn man den verbietet.

auch nicht das heroin.

alles bleibt da, aber es geht eben beim verbot in den untergrund. (auch die kirche!)

die kernfrage bei allem ist also: wollen wir etwas weniger missbrauch von drogen haben, aber im untergrund?

oder etwas mehr, aber im „obergrund“, um dann das problem vielleicht so besser anpacken zu können? (die waage steht mal so und dann mal wieder so, hin und her. vor und zurück.)

die prostitution ist nicht das problem. das problem bleibt die zuhälterei.

man sollte die prostitution total freigeben, aber die zuhälterei über alle möglichen und unmöglichen wege verfolgen.

nur das wäre vernünftig.

wenngleich: auch die zuhälterei wird sich nie abschaffen lassen. leider.

klausens-k-werk-kunstwerk-prostitution-1-12-2013

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klau|s|ens begrüßt euphorisch das alles (er)lösende NRW-nordkorea-total-rauchverbot – www.klausens.com

klau|s|ens, die neue welt ist endlich da.

wundervoll: es wird so viel verboten, dass man sich nicht mehr regen mag. man will auch nicht mehr atmen.

es sind dies die absolutesten und tiefgreifendsten eingriffe, die wir kennen.

der geist von nordkorea weht endlich auch in deutschland.

das ist herrlich!

man verbietet sich zu tode. an den rauchern wird alles das abgearbeitet, was man bei den anderen nicht schafft.

man könnte autos verbieten, schlaftabletten, laubbläser … man könnte so viel verbieten. tierversuche!

aber an den rauchern toben die sich jetzt so sehr aus, das einem angst wird.

es ist vollkommen übertrieben.

vollkommen! NRW = nordkorea = die neue welt!

du musst differenzierter denken!

in diesem fall muss man schwarz-weiß und rot-weiß und grün-rot denken. es geht nicht anders: die neue welt wird mir zum ungetüm.

warum verbieten sie nicht die spekulation genauso intensiv?

oder hartz IV? warum verbieten sie das nicht?

warum verbieten sie nicht unmenschlichkeit und brutalität so konsequent? warum nicht die billigtextilien? die welt ist so böse, so ungerecht, so gemein! warum verbieten sie diese welt nicht?

weil sie es offenbar (noch) nicht können!

und bei den rauchern?

sie werden geopfert, um die vision der „reinen welt“ herbeizupredigen.

das ist puritanischer geist sehr stark zugange.

ja, das ist es. (aber die scientologen bekommen sie auch nicht in den griff.)

deutschland, mir graust vor dir.

AUSZUG: Nichtraucherschutzgesetz NRW in der ab 1. Mai 2013 geltenden Fassung

㤠1
Grundsätze

(1) Die in diesem Gesetz aufgeführten Rauchverbote gelten in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen. Die Rauchverbote gelten nicht in Räumlichkeiten, die ausschließlich der privaten Nutzung vorbehalten sind.

(2) Weitergehende Rauchverbote in anderen Vorschriften oder aufgrund von Befugnissen, die mit dem Eigentum oder dem Besitzrecht verbunden sind, bleiben unberührt.

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Öffentliche Einrichtungen:

a) Verfassungsorgane des Landes,

b) Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung,

c) Gerichte und andere Organe der Rechtspflege des Landes,

d) alle sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung des Landes und der Kommunen unabhängig von ihrer Rechtsform;

2. Gesundheits- und Sozialeinrichtungen:

unabhängig von ihrer Trägerschaft Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches und vergleichbare stationäre Einrichtungen, die der Heilfürsorge oder der Wiederherstellung der Gesundheit Kranker dienen, sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Behindertenhilfe und Studierendenwohnheime;

3. Erziehungs- und Bildungseinrichtungen:

a) Schulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Schulgesetz,

b) Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches und ausgewiesene Kinderspielplätze,

c) Einrichtungen der Erwachsenenbildung unabhängig von ihrer Trägerschaft sowie

d) Universitäten und Fachhochschulen, Kunst- und Musikhochschulen;

4. Sporteinrichtungen:

umschlossene Räume bei öffentlich zugänglichem Sportbetrieb wie z. B. Sporthallen, Hallenbäder und sonstige geschlossene Räumlichkeiten, die der Ausübung von Sport dienen, einschließlich der Aufenthaltsräume;

5. Kultur- und Freizeiteinrichtungen:

Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender, Freizeit gestaltender oder historischer Inhalte oder Werke dienen wie z. B. Theater, Museen, Kinos, Konzertsäle, Spielhallen und Spielbanken, unabhängig von ihrer Trägerschaft;

6. Flughäfen:

öffentlich zugängliche Flächen an Flughäfen;

7. Gaststätten:

Schank- und Speisewirtschaften, unabhängig von der Betriebsart, Größe und Anzahl der Räume;

8. Einkaufszentren und Einkaufspassagen:

Öffentlich zugängliche Laufflächen in Einkaufszentren und Einkaufspassagen.

§ 3
Rauchverbot

(1) Das Rauchen ist nach Maßgabe dieses Gesetzes in den Einrichtungen nach § 2 Nummern 1 bis 8 verboten. Für Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Sinne von § 2 Nr. 3 Buchstaben a) und b) gilt das Rauchverbot, abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1, auf dem gesamten Grundstück. Für Schulen im Sinne von § 2 Nr. 3 Buchstabe a) gilt das Rauchverbot überdies für schulische Veranstaltungen außerhalb des Schulgrundstücks. […]“

da folgen noch ausnahmeregelungen, u.a. in haftanstalten.

aber das verbot dominiert, klau|s|ens.

ja, ja, zweitklausens: das rauchen wird so sehr verboten, dass es eigentlich nicht mehr erlaubt ist. ich würde es keinem mehr raten, weil ja die volkszornselbstgerechtigkeit nun auch zunehmen wird. man wird raucher auf ihren eigenen klos zusammenschlagen, weil sie dort rauchen.

darf ich denn mal laut und akzentuiert husten?

klausens-kunstwerk-das-NRW-nordkorea-rauchverbot-1-5-2013

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klau|s|ens graust vor dem totalen rauchverbot und der welt der totalen verbote – www.klausens.com

klau|s|ens, es soll alles noch schärfer und noch schlimmer werden.

dieses rauchverbot?

in NRW und überall. sie sind manisch.

welche welt wollen sie?

sie wollen die welt der verbote und die welt der totalen kontrolle.

hieß es nicht immer: „wir leben hier in der freien welt!“

ja, so hieß es – aber es waren nur spiele. die freie welt ist eine kontrollierte welt.

aber was reden die denn dann?

die reden schlecht über die taliban und die al-qaida und islamisten generell und über andere dogmatiker.

sie sind selber aber auch dogmatiker! ganz schlimme!

und so willkürlich! sie könnten alle fette verbieten, schokolade, süßigkeiten, chips.

die könnten alles schlechte verbieten. darunter duftstoffe, giftstoffe, gasstoffe, billigtextilien.

filme, videos, fernsehen.

sie könnten das sitzen verbieten, weil es sowieso eher ungesund ist.

sie könnten alle jobs verbieten, die den menschen krank machen.

immer mehr werden psychisch krankgeschrieben, immer mehr leiden unter burn-out.

sie könnten den ganzen stress und die ganze entfremdung verbieten.

sie könnten waffen und autos verbieten. ach, es gäbe so viel.

sie könnten sinnlose operationen verbieten.

sie könnten das zu-fuß-gehen verbieten (zu gefährlich!)

sie könnten computer verbieten, weil so viel mist durch das internet via computer zu uns kommt. dann auch smartphones und tablets und … volksmusik. (warum nicht die volksmusik verbieten? oder mallorca und den ballermann? tja, und den alkohol?)

man könnte alles und jedes verbieten. – welche korrekte welt soll das sein?

sie nehmen sich das rauchen und toben sich aus.

dann dürfen alle anderen untaten und schwachsinnstaten weitergehen.

das rauchen ist stellvertreter und sündenbock in einem. man schlägt das rauchen ans kreuz.

es ist unlogisch, sinnlos und widerspricht jedem geplärre von freiheit.

wieso sollte ich autoritäre regime ablehnen, wenn sich die demokratie noch autoritärer gebärdet? was soll das alles?

und dabei rauchen wir selber gar nicht mal!

nein, aber was wir da hören und lesen über die „verboteritis“ in deutschland und der „freien welt“, das lässt uns erzittern.

in welcher welt leben wir eigentlich? („verboteritis“? neues wort? oder gibt es das schon?)

komm, du mister verbot und zugenäht, wir stellen jetzt erst mal neue videokameras auf.

wieso? („mister verbot und zugenäht“? neues wort?)

ich werde jetzt als privatmann an der überwachung und der kontrolle von allem in allem aktiv teilnehmen. ich überwache fortan aktiv alle mitmenschen! ja, das tue ich! für die freiheit!

welche freiheit ist das?

„der absolute kern der freiheit ist der ewige und sinngebende spaß beim dauerhaften und erfüllenden kontrollieren dessen, was man nicht darf. um diese freude zu ermöglichen, brauchen wir zuvor jedoch unzählige und herrlichste verbote.“

von wem ist das zitat?

von klau|s|ens und zweitklausens am 4.1.2013.

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klau|s|ens leidet an den schlimmen provokateuren der religionen, aber auch an den religionen – www.klausens.com

klau|s|ens, die einen sagen so, die anderen so.

es ist die urfrage: meinungsfreiheit oder nicht?

kann meinungsfreiheit bedingslos sein?

nein, sie hat immer einen rahmen und grenzen. allein schon das persönlichkeitsrecht ist so eine grenze, die ständig neu vor den gerichten ausgelotet wird.

dann gibt es ja z. b. das verbot der leugnung des holocaust.

auch das sind alles einschränkungen der meinungsfreiheit. darauf berufen sich auch leute, wenn sie an unsere demokratie gerichtet vorwurfsvoll sagen: das eine verbietet ihr, den film aber nicht!

soll man den schlimmen und gemeinen film den verbieten?

ich weiß es nicht. ich schwanke. heute denke ich so, morgen denke ich so.

wieso?

die meinungsfreiheit ist ein hohes gut … und sie kann nicht nur für das gelten, was ich richtig finde, sondern sie muss auch für das gelten, was ich falsch finde. meinungsfreiheit. das gilt auch für ganz schlechte und gemeine filme.

aber?

es gibt grenzen, was wir gerade schon angerissen haben. es gibt immer grenzen. es wird keine gesellschaft geben … mit bedingungsloser meinungsfreiheit.

keine?

nein, keine. immer ist dieses oder jenes verboten, weil es grenzen überschreitet.

also geht es um die grenzen, die gemeine filmmacher und widerliche islamhasser überschreiten?

auch da. aber geht natürlich auch um akute lagen. wenn es gefährlich ist, dass alles im bürgerkrieg versinkt, dann kann es auch mal richtig sein, die meinungsfreiheit etwas stärker zu begrenzen. (klassiker in bestimmten kriegssituationen sind ja ausgangssperren. ausgangssperren sind auch einschränkungen der meinungsfreiheit, in gewisser weise.)

das ist jetzt der fall? bürgerkrieg droht?

es scheint so. die ganze welt  kann brennen. aber dann denke ich auch wieder anders.

bist du denn für die freiheit der religionen?

ja, aber auch diese mit grenzen: sobald die religionen den menschen fesseln, einschränken, schikanieren, verfolgen, da ist diese freiheit für mich wieder einzuschränken. allein das wort „mission“ zeigt schon das gefährliche von religionen. sie wollen erobern. sie wollen menschen erobern … und terrains.

dann hast du probleme mit religionen?

ich habe probleme mit religionen, weil sie immer wieder (bei teilen der anhänger) in jenen dogmen enden, die dann wiederum andere teile der gesellschaft einschränken und züchtigen wollen. religionen sind eigentlich immer auch pulverfässer.

ähnlich wie die politik.

auch da haben uns viele dogmen schon viele tote erbracht.

dann schwankst du also?

ja, ich schwanke. das ist mein problem. so wird es vielen menschen gehen.

und die karikaturen, diese neuen? aus frankreich?

völlig unnötig, weil sie noch mehr pulverfass bedeuten. am ende landen wir erneut bei den scheiterhaufen.

und die 100.000 dollar oder euro, die ein pakistanischer minister als kopfgeld aussetzte? für den islamhasserfilmemacher?

völlig unverständlich – aber auch, dass er noch in dieser regierung ist. was sagt das über pakistan, wenn der mann nicht sofort entlassen worden ist? 

es ist alles so verwirrend.

dann gibt es die, die sagen: wir dürfen uns vom radikalen islam nicht in eine ecke drängen lassen, wo wir aus angst alles hinnehmen und nichts mehr sagen. da geht es um den standpunkt, den man verteidigt.

ja, gewiss: wer überzeugungen vorschnell aufgibt, der kann diese verlieren.

und?

wer zündelt, kann auch viel verlieren.

ja, was denn nun?

ja, was denn nun?!

es ist eine gespannte lage. die aufklärung hat die religionen in europa schon zu großen teilen weggespült, aber in anderen ländern der welt fängt das alles noch an.

du meinst, wir haben unsere hexenverbrennungen historisch (scheinbar längst) hinter uns gelassen …

… aber jetzt kommen sie (die unaufgeklärten haltungen) aus anderen regionen der welt wieder in unsere länder hinein. sie werden uns zugespült: a) durch die menschen der migration b) durch den flug der meinungen und ideologien via internet.

alles brodelt, alles ist schnell. überall prallen menschen und meinungen und dogmen aufeinander. altes und neues. freiheit und unfreiheit.

ja, es ist eine wirre welt. (aber so war sie ja immer schon.)

glaubst du an einen gott?

nein, allein schon der inhalt dieses beitrages beweist, dass es keinen gott geben kann. sollte es einen gott geben, dann hätte dieser keinerlei moral in sich und an sich, weil er dieses chaos auf der welt immer wieder zulässt. was soll das denn?

wer sagt denn, dass ein gott immer „moralisch“ sein muss?

die religionen! das ist es doch! die religionen!

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klau|s|ens sieht verbote und hinweise in kassel und bei der documenta – www.klausens.com

klau|s|ens, die documenta, das ist doch kunst.

gewiss, aber manches ist ernst.

manches ist kunst, manches ist ernst?

bisweilen ist es der trick: du siehst das und du siehst jenes. dann denkst du: ist es wahr oder ist es kunst?

was ist es denn nun?

also, da waren viele räume, da musste man warten und warten.

warum?

zu viele personen, zu viel feuchtigkeit, zu viel hitze: arme kunst.

und dann?

dann gab es schilder, dass nur 25 oder 45 oder wie viele dahineindurften.

also: warten.

documenta heißt: warten und die schilder bewerten.

woraufhin?

sind diese ernst? oder sind diese kunst?

ein schweres geschäft.

die documenta ist ein schweres geschäft, ja, ja. meinst du nun die aufgabe der documenta oder die einnahmen der documenta, mit „geschäft“?

meinst du mit „aufgabe“ nun die „task“ oder „das aufhören“ der documenta?

mit ist die vielfalt der bedeutungen zu kompliziert.

sind die SERIELLOs von uns denn kunst? oder doch wahrheit?

sag du!

http://www.klausens.com/seriello-documenta-13-documenta-halle-teil-1.htm
http://www.klausens.com/seriello-documenta-13-documenta-halle-teil-2.htm

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Angesichts des Hotel-Urteils des BGH sorgt sich KLAUSENS um die Demokratie und die Freiheit

 

das finde ich nicht gut, zweitklausens.

warum denn?

ich bin für eine möglichst freie gesellschaft. wo soll es hinführen, wenn in jedem hotel missliebige menschen einfach so ausgeschlossen werden?!

wie „missliebig“?

das BGH hat das recht der privatheit nicht nur für deine eigene wohnung angenommen, sondern in dem fall auch für alle hotels.

und?

diese hotels können nun offenbar nach (privatem) gutdünken ausschließen, wen sie wollen.

denen gehören ja die hotels.

aber überlege doch mal die folgen: du hast einen aufkleber „AKW nee“ an deinem auto, was dem hotelbesitzer nicht passt, woraufhin du dort nicht übernachten darfst.

du hast lange haare, was der hotelbesitzerin nicht passt, woraufhin …

eben: du bist homosexuell, du bist für autobahnen, du kaufst nur batiktaschen, du gehst immer in cowboystiefeln, du hast einen schmetterling auf deinem pullover, du cremst dich mit „nivea“, du magst weißbier, du schaust „tatort“, du bist besitzer einer tiermörderschlachtfabrik …

… und dann sagt das hotel: „nee, sie wollen wir nicht.“

im kern steckt das in dem urteil drin. wer einen von der NPD ausschließt, kann genauso einen von DIE LINKE ausschließen. man kann im prinzip jeden ausschließen. auch sozialdemokraten. piraten. GRÜNE. FDPler. CDUler. CSUler. usw. usf.

und?

das finde ich sehr, sehr bedenklich. das widerspricht meinem gefühl von und für eine möglichst freie gesellschaft. man kann sich nicht darüber aufregen, wenn im NS-staat religionen und (volks)gruppen und menschen ausgrenzt, verfolgt, denunziert, verhaftet, ermordet, ja, ausgelöscht und vernichtet wurden …

… und dann nicht sensibel reagieren, wenn willkürliche ausgrenzungen in hotels rechtmäßig sind.

eben! das meine ich. du kannst dann als hotelbesitzer in gelsenkirchen fußballfans aus köln oder mönchengladbach von der übernachtung ausschließen. und denke das weiter: restaurants, gaststätten, imbissbuden. überall sagen die besitzer eines tages: du darfst nichts essen, du darfst nichts kaufen, du darfst nicht rein!

es wäre eine schlimme welt. schriftsteller dürften nirgendwo mehr sitzen und kaffee trinken, weil der besitzer oder die besitzerin schriftsteller nicht mögen. man stelle sich das vor!

eben: ich denke, da muss doch noch etwas nachgedacht werden. ich will keine demokratie, die alles ausschließt … und nachher noch meint, darauf stolz sein zu müssen.

aber dieser mann da, der da nicht übernachten durfte, das war doch der voigt von der NPD.

das spielt keine rolle. es geht um den weitaus größeren gedanken: wie viel freiheit lasse ich zu … und: (ab) wann bewege ich mich in den überwachungs- und diktatorenstaat?

klau|s|ens, ich möchte nicht mehr, dass du hier schreibst. in unserem blog(g).

wieso?

mir gefällt nicht, was du über das BGH-urteil schreibst und wie du darüber denkst. ich schließe dich von allen blogs im internet aus. ich schließe dich von der freien meinungsäußerung aus. ich schließe dich vom internet aus. ich schließe dich von der gesellschaft aus.

au backe, da habe ich ja nur noch mein handy.

ich schließe doch auch vom empfang und senden über die funkstationen auf den häusern allerorten ebenso aus.

und das BGH-urteil?

das darfst du in der kurzfassung wahrnehmen, also über die erklärung der pressestelle des BGH selbst:

Nr. 32/2012

Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern

Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem Hausrecht Betroffene gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede einen Erfüllungsanspruch erworben hat, der den Aufenthalt in den Räumen einschließt. Dann bedarf das Hausverbot der Rechtfertigung durch sachliche Gründe.

In dem zugrunde liegenden Fall buchte die Ehefrau des Klägers für die Zeit vom 6. bis zum 10. Dezember 2009 bei einem Touristikunternehmen für beide Eheleute einen Aufenthalt in einem von der Beklagten betriebenen Wellnesshotel. Nachdem das Touristikunternehmen die Buchung zunächst bestätigt hatte, teilte es am 19. November 2009 mit, dass ein Aufenthalt in dem Hotel der Beklagten nicht möglich sei. Auf Nachfrage bei der Beklagten erteilte diese dem Kläger mit Schreiben vom 23. November 2009 ein Hausverbot. Dieses begründete sie damit, dass die politische Überzeugung des Klägers – dieser war damals Bundesvorsitzender der NPD – nicht mit dem Ziel des Hotels zu vereinbaren sei, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten. Der Kläger sieht sich dadurch diskriminiert. Mit dem beantragten Widerruf des Hausverbots möchte er die Beseitigung dieser Diskriminierung erreichen. Hierzu verweist er u.a. darauf, dass er sich bei seinen früheren Aufenthalten in dem Hotel nicht politisch geäußert habe. Da er dies auch bei künftigen und daher auch bei dem gebuchten Aufenthalt ebenso habe halten wollen, hätte das Hausverbot nicht ausgesprochen werden dürfen.

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat der Klage insoweit stattgegeben, als die Erteilung des Hausverbots den Zeitraum des gebuchten Aufenthalts betraf. Im Übrigen hat er die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt.

Das Hausrecht beruht auf dem Grundeigentum oder –besitz und ist zugleich Ausdruck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie. Folge dessen ist, dass der Hausrechtsinhaber, hier die Beklagte, in der Regel frei darüber entscheiden kann, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt. Der Umstand, dass die Beklagte das Hausverbot auf die politische Überzeugung des Klägers gestützt hat, führt im konkreten Fall nicht zu einer für die Entscheidung wesentlichen Einschränkung.

Aus den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die im Zivilrecht den Schutz vor Diskriminierungen regeln, ergeben sich unter diesem Gesichtspunkt keine Beschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts. Der Gesetzgeber hat nämlich bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken. Auch auf Art. 3 Abs. 3 GG kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Nach dieser Vorschrift darf zwar niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden. Sie gilt aber im Verhältnis zwischen Privaten nicht unmittelbar. Im Rahmen der ihr zukommenden sog. mittelbaren Drittwirkung hat eine Abwägung mit den ebenfalls grundgesetzlich geschützten Interessen der Beklagten stattzufinden, denen der Vorrang einzuräumen ist. Das Verbot, das Hotel der Beklagten nicht zu nutzen, betrifft den Kläger nur in seiner Freizeitgestaltung. Demgegenüber geht es für die Beklagte um das von ihr zu tragende wirtschaftliche Risiko für das Geschäftskonzept eines Wellnesshotels. Das lässt es gerechtfertigt erscheinen, der Beklagten die Freiheit einzuräumen, solchen Gästen den Zutritt zu verweigern, von denen sie annimmt, der Aufenthalt könne mit Blick auf die von ihnen vertretene politische Auffassung diesem Konzept abträglich sein.

Anders beurteilt der Senat den Zeitraum vom 6. bis 10. Dezember 2009. Insoweit besteht die Besonderheit, dass nicht nur die Ehefrau des Klägers, sondern auch dieser selbst mit der Bestätigung der Buchung jedenfalls nach den Regeln des Vertrages zugunsten Dritter einen Anspruch gegen die Beklagte erworben hatte, ihm den gebuchten Aufenthalt in dem Hotel zu gestatten. Eine solche zivilrechtliche Bindung führt dazu, dass die Erteilung eines den Vertrag vereitelnden Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe bedarf. Durch die freiwillige – privatautonome – Gestaltung der eigenen Interessen verliert die Berufung der Beklagten auf die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG), die unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) und die Ausübung der Eigentumsrechte (Art. 14 GG) nämlich deutlich an Gewicht.

Auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts, an den das Revisionsgericht nach § 559 ZPO gebunden ist, sind ausreichende Sachgründe für die Erteilung des Hausverbots nicht anzunehmen. Insbesondere hat das Berufungsgericht keine Tatsachen festgestellt, aufgrund deren die Befürchtung bestanden hätte, dass der Kläger bei einem weiteren Aufenthalt in dem von der Beklagten betriebenen Hotel – anders als bei seinen vorherigen Besuchen – nunmehr durch Äußerung rechtsextremer Thesen Unruhe gestiftet hätte oder stiften würde.

Urteil vom 9. März 2012 – V ZR 115/11

LG Frankfurt (Oder) – Urteil vom 22. Juni 2010 – 12 O 17/10

OLG Brandenburg – Urteil vom 14. Juli 2011 – 1 U 4/10

Karlsruhe, den 9. März 2012

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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immerhin darf ich noch etwas lesen. warum schließt ihr mich nicht auch vom lesen aus? vom leben generell?

es heißt doch „hausrecht“. jetzt gehst du aber zu weit.


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