Tagesarchiv: November 27, 2009

Den Verbleib des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender fordert KLAUSENS

klau|s|ens, roland koch ist wieder da.

ja, er ist immer da, wenn es um dinge geht, wo man andauernd den kopf schütteln möchte.

was will er?

was wollen die, musst du fragen.

wer ist „die“?

das sind die politischen kreise, die sich als seilschaft verstehen – und sie wollen das ZDF „haben“.

also ganz klassisch.

ja, der staat will das fernsehen kontrollieren. aber in deutschland gilt für das ZDF der „öffentlich-rechtliche rundfunk“. de facto wird beim ZDF aber immer wieder der staatsrundfunk eingeübt.

wegen diesem chefredakteur?

nikolaus brender. sie wollen einen mann nur wegen dessen politischer haltung oder nicht-haltung absägen – egal, wie gut er ist. so funktioniert roland koch. brender ist kein CDU-follower, sondern ein unabhängiger, wacher geist.

was war denn mit koch seinen spendengeschichten?

„koch seinen“? was für ein deutsch? – das sind alles geschichten, die leider ruhen. aber man hofft ja immer auf die gerechtigkeit.

was wäre dann heute die gerechtigkeit.

das koch in seinem ansinnen verliert, den vertrag mit nikolaus brender NICHT zu verlängern.

das hoffst du?

man hofft immer alles. das leben ist bisweilen böse und gemein.

was willst du uns zitieren?

ich denke zu diesem thema spricht „reporter ohne grenzen“ sachkundiger als wir.

also dann:

Ablösung von Brender würde Staatsferne des Rundfunks verletzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer
CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des
Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des
Senders zu verlängern. ROG hält eine solche, offensichtlich parteipolitisch
motivierte, Entscheidung für eine eklatante Verletzung des Prinzips der
Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es das
Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Dieser Verstoß könnte das Ansehen
Deutschlands im Ausland beeinträchtigen. Inzwischen hat der Fall Brender
schon in anderen europäischen Ländern für Kritik gesorgt.

„Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss seine internationale
Vorbildfunktion gegenüber Ländern aufrecht erhalten, in denen Regierungen
die Sender als Machtinstrument missbrauchen“, sagt ROG-Vorstandssprecher
Michael Rediske. Das Prinzip der Staatsferne sei ohnehin von den Vertretern
der Politik in den Aufsichtsgremien bereits aufgeweicht worden. Die Ablösung
von Brender gegen den Willen des Intendanten wäre eine eklatante Missachtung
dieses grundlegenden Prinzips der Medienfreiheit. Mit der
Instrumentalisierung des ZDF durch politische Mehrheiten würde nicht nur der
Intendant desavouiert, auch die nur ihrer unabhängigen Arbeit verpflichteten
Journalisten des Senders würden ins parteipolitische Zwielicht gerückt.

Angesichts der Tatsache, dass innerhalb der Europäischen Union
Regierungschefs wie Sarkozy den Staatseinfluss auf die Medien ausdehnen
oder, wie Berlusconi, ihn bereits vervollkommnet haben, kommt
regierungsunabhängigen öffentlichen Sendern wie in Großbritannien und
Deutschland besondere Bedeutung zu. Der Fall Brender wird auch entscheiden,
ob das in der Verfassung und Rechtsprechung abgesicherte deutsche System der
Rundfunkfreiheit seinen Anspruch, journalistische Unabhängigkeit zu
garantieren, heute noch einlöst.

Pressekontakt:
Anja Viohl
Tel.: 030 202 15 10 – 16
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